Unterstützer schauen die Rede des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Demirtas auf einer Leinwand | Bildquelle: AFP

Wahlkampfrede aus dem Gefängnis Demirtas warnt vor Diktatur Erdogans

Stand: 17.06.2018 23:26 Uhr

Aus der Untersuchungshaft hat sich Präsidentschaftskandidat Demirtas an die Öffentlichkeit gewandt. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede warnte er vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" des Präsidenten Erdogan.

Der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas von der prokurdischen Oppositionspartei HDP hat die Türken aufgerufen, bei der Wahl eine "Ein-Mann-Herrschaft" von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu verhindern. Das gegenwärtige Klima in der Türkei sei der "Teaser" für einen Film, "dessen wirklich gruselige Teile noch nicht begonnen" hätten, sagte er in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Wahlkampfrede.

Mit Erdogan zu einem "autoritären und tyrannischen Land"

Gewännen Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP die Wahlen am 24. Juni, hänge das Schicksal von 81 Millionen Türken "vollständig an der Gnade einer Person", sagte Demirtas. Die Türkei werde sich in ein "autoritäres, tyrannisches und von der Demokratie abgerissenes Land" verwandeln. Seine Partei HDP dagegen stehe für Demokratie, sagte Demirtas.

Mit den vorgezogenen Wahlen tritt in der Türkei ein neues politisches System in Kraft, das dem Präsidenten mehr Macht gibt. Er kann dann Minister ernennen, Dekrete erlassen, den Staatshaushalt entwerfen und über die Sicherheitspolitik entscheiden.

Anhänger halten ein Plakat des Präsidentschaftskandidaten Demirtas | Bildquelle: REUTERS
galerie

Seit rund anderthalb Jahren sitzt Demirtas im Gefängnis. Im drohen mehr als 142 Jahre Haft.

"AKP hat Angst vor mir"

Demirtas hatte bislang nur indirekt Wahlkampf geführt. Er gab etwa Interviews über seine Anwälte oder ließ durch seine Mitarbeiter Twitter-Nachrichten versenden. Der ehemalige HDP-Chef ist seit November 2016 im westtürkischen Edirne inhaftiert. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Ihm drohen mehr als 142 Jahre Haft. Zu seinen Unterstützern sagte er: "Solange ihr frei seid, werde ich frei sein."

Er kann kandidieren, da er nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist. "Der einzige Grund, aus dem ich hier bin, ist, dass die AKP Angst vor mir hat", sagte Demirtas mit Verweis auf Erdogans Partei, der er "repressives" und "autokratisches" Regieren vorwarf.

Aufzeichnung im Gefängnis

Der staatliche Sender TRT hatte den Beitrag in der Zelle des Gefängnisses im nordwesttürkischen Edirne aufgezeichnet, weil die Behörden ihm eine Fahrt zum Studio des Senders in Ankara untersagt hatten. Es war das erste Mal, dass sich ein Kandidat aus der Gefängniszelle heraus äußerte. Laut Gesetz stehen jedem Präsidentschaftskandidaten 20 Sendeminuten im Staatsfernsehen zu.

Die Regierung beschuldigt die HDP, Beziehungen zu der verbotenen Kurdenorganisation PKK zu haben. Die HDP hat bestritten, in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein. Laut HDP dient das Vorgehen gegen die Partei der Unterdrückung der Opposition. Neun Abgeordnete und fast 4700 Parteimitarbeiter und Aktivisten sind im Gefängnis.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 18. Juni 2018 um 13:29 Uhr.

Darstellung: