Eröffnung des chinesisches Sicherheitsbüro in Hongkong | Bildquelle: dpa

Kontrolle in Hongkong Chinas Führung eröffnet Sicherheitsbüro

Stand: 08.07.2020 14:57 Uhr

Abhören, überwachen, in Wohnungen eindringen - die Befugnisse des chinesischen Polizei- und Geheimdienstbüros in Hongkong reichen weit. Grundlage ist das neue "Sicherheitsgesetz".

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Die chinesische Flagge weht vor dem früheren Hotelgebäude im Hongkonger Stadtteil Causeway Bay. Über dem Eingang prangt das rot-goldene Hoheitszeichen der Volksrepublik China. Mit einer kleinen Zeremonie wurde das "Büro für den Schutz der nationalen Sicherheit" eröffnet, von Regierungschefin Carrie Lam und zwei hochrangigen Vertretern der kommunistischen Führung in Peking.

Luo Huining, der ständige Vertreter der Staats- und Parteiführung in Hongkong, betonte: "Themen der Nationalen Sicherheit sind die Aufgaben der Zentralregierung. Die Zentralregierung hat also das Recht und die Verantwortung, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Nationale Sicherheit aufrecht zu erhalten."

Weitreichende Befugnisse

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen chinesischen Polizei- und Geheimdienstbüros in Hongkong haben weitreichende Befugnisse. So dürfen sie auch unabhängig von der Hongkonger Polizei ermitteln, auch verdeckt. Sie können Telefone abhören und die Online-Kommunikation der Menschen in Hongkong überwachen und - was viele Juristinnen und Juristen in der Stadt empört - im Zweifelsfall dürfen sie ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen von Verdächtigen eindringen.

Nach Ansicht pro-demokratischer Gruppen und Parteien in Hongkong widerspricht das nun eröffnete Büro dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Denn nach dem völkerrechtlichen Vertrag zur Übergabe der früheren britischen Kolonie an China genießt Hongkong Autonomie - und zwar noch bis 2047.

Tatsächlich regelt Paragraf 3, Absatz 2 der so genannten Gemeinsam Chinesisch-Britischen Vereinbarung, dass Hongkong ein - so wörtlich - "hohes Maß" an Autonomie genießt, außer in den Bereichen Außenpolitik und militärische Landesverteidigung.

China: Vertrag nicht mehr gültig

Chinas Staats- und Parteiführung machte in den vergangenen Monaten allerdings mehrfach deutlich, dass der bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegte Übergabevertrag für sie nicht mehr gültig sei. Der Vertrag habe sich mit der eigentlichen Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China am 1. Juli 1997 erledigt. 

Klar geworden ist in den vergangenen Tagen: Chinas neues "Sicherheitsgesetz" spaltet Hongkong. Viele Rentnerinnen und Rentner sehnen sich nach Monaten der Proteste und der Coronavirus-Krise einfach nur nach Ruhe und wirtschaftlicher Stabilität, viele von ihnen unterstützen das "Sicherheitsgesetz" deswegen.

Chance auf Einbürgerung in Großbritannien

Die meisten jungen Menschen hingegen sind entsetzt darüber, wie innerhalb weniger Tage vermeintlich selbstverständliche Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit verschwunden sind. Vor allem viele gut gebildete Menschen wollen auswandern. So wie der 24-jährige IT-Experte Tom, der bei einem Finanzunternehmen in Hongkong arbeitet. 

"Ich sehe mich selbst nicht als Chinesen, sondern als Hongkonger. Ganz offensichtlich ticken wir anders als die Menschen aus Festlandchina: in dem was wir denken, was die Werte angeht, die wir vertreten. Auch unsere Lebenseinstellung und unser kultureller Hintergrund sind etwas komplett anderes." 

Tom wurde wenige Monate vor der Übergabe der Stadt von Großbritannien an China geboren. Damit kommt er infrage für eine Initiative der britischen Regierung. Sie hat allen vor Mitte 1997 geborenen Hongkongerinnen und Hongkongern die Einbürgerung in Aussicht gestellt.

Chinas Staats- und Parteiführung protestiert scharf dagegen. Sie drohte der britischen Regierung mit Vergeltung.

Chinas Staatsführung eröffnet umstrittenes Sicherheitsbüro in Hongkong
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
08.07.2020 13:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 08. Juli 2020 um 13:11 Uhr.

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