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Wer wird neuer US-Präsident? Warum Brüssel auf Biden hofft

Stand: 07.11.2020 12:10 Uhr

Strafzölle, Subventionsstreit, Verteidigungsausgaben - Europa hatte es mit den USA in den vergangenen vier Jahren nicht leicht. Aber würde es für die EU bei einem Sieg Bidens einfacher?

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

"YES YOU CAN" twittert EVP-Chef Donald Tusk in Großbuchstaben. Und das darunter platzierte Foto aus dem Jahr 2015 zeigt einen lachenden Joe Biden, der dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk freundschaftlich die Hand auf die Schulter legt. Bidens Brüssel-Besuche als Vizepräsident waren ein Klassiker während der Obama-Ära: Arbeitsessen mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, Reden vor dem EU-Parlament, Fotos mit Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und mit David McAllister, dem heutigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

"Ach, Ausschussvorsitzender - das war ich auch mal" kokettiert er bei seinem letzten Auftritt als Vizepräsident im EU-Parlament. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat bestimmte Biden die US-Außenpolitik jahrelang mit und damit auch das US-Verhältnis zur EU.  

"Amerika braucht starke Allianzen"

"Gemeinsam repräsentieren der US-Kongress und das Europäische Parlament rund 800 Millionen Menschen", sagte er zu den Abgeordneten in Brüssel. "Bedenken Sie für einen Moment was das heißt: Zwei gewählte Institutionen welche die Gesetze für ein Achtel der Weltbevölkerung mitbestimmen."

Das sei wirklich beachtlich. Er selbst habe mehr als 36 Jahre als Parlamentarier an Gesetzen mitgearbeitet und deshalb sei es eine Ehre, sich an das EU-Parlament zu wenden. "Amerika braucht starke Alliierte und starke Allianzen", lautete Bidens Botschaft. Eine starke Europäische Union sei unverzichtbar für Amerikas Wohlstand und langfristige Sicherheit.

Biden wäre auch kein Wohlfühl-Präsident

An Bidens positiver Grundeinstellung zu EU und zur NATO hat sich nichts geändert. Aber die Kommission, das Parlament und auch das Hauptquartier des transatlantischen Bündnisses in Brüssel machen sich keine Illusionen: Die Ausrichtung weg von Europa und die stärkere Fokussierung auf Asien hatte bereits unter Obama und Biden begonnen. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also die Forderung nach mehr Geld für die Verteidigung, stammt ebenfalls aus dieser Zeit.

Biden wäre kein reiner Wohlfühl-Präsident für die EU. Aber im Gegensatz zum Brexit-Anhänger Trump auch keinesfalls ihr erklärter Gegner. "Wer tritt denn nach den Briten als nächster aus?" So lautete Trumps Frage in seinem ersten Brüssel-Telefonat mit dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk. "Man könnte denken, mit Freunden wie Trump, wer braucht da noch Feinde?", fragte Tusk danach ratlos in Brüssel.  

Und genauso ratlos sind jetzt viele in Brüssel: Was, wenn nicht der EU-Kenner und -Sympathisant Biden gewinnt? Was wenn Tusk mit seinem "YES YOU CAN"-Optimismus in Sachen falsch liegt? Schwärmte Biden bei seinem letzten Brüssel-Besuch noch von einer großartigen Stadt "mit ihrer tausendjährigen Geschichte" und davon, dass sie gleichzeitig belgische Hauptstadt und Heimat von EU und NATO ist, betrachtet Amtsinhaber Trump Brüssel als Höllenloch und die EU als Tarnkappe deutscher Interessen. Was also, wenn doch Trump als nächster US-Präsident anreist und nicht Biden? Die Antwort aus Brüssel ist Ratlosigkeit und Schweigen.  

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. November 2020 um 09:46 Uhr.