Ein Pro-EU-Demonstrant trägt vor dem britischen Parlament eine EU-Mütze | Bildquelle: dpa

Brexit-Verhandlungen EU kommt May entgegen

Stand: 17.10.2018 01:12 Uhr

Die Brexit-Verhandlungen gerieten zuletzt ins Stocken. Vor dem heutigen EU-Gipfel scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen: Nach ARD-Informationen bietet die EU den Briten eine längere Übergangsphase an.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht in Brüssel. | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shu
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Barnier drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen bis spätestens im Dezember.

Wenige Stunden vor dem Beginn des EU-Gipfels heute Abend in Brüssel kommt die EU den Briten entgegen. Die Europäische Union sei bereit, die sogenannte Brexit-Übergangsphase um ein Jahr zu verlängern, berichtete ein EU-Diplomat dem ARD-Studio Brüssel.

Übergangsfrist bis 2021

Ende März kommenden Jahres sind die Briten zwar raus aus der EU, dennoch sollen sie bis Ende 2021 weiterhin in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes und der Zollunion kommen. Diese Frist gebe beiden Seiten deutlich mehr Zeit für ein neues Handels-und Partnerschaftsabkommen, sagte der Brüsseler Brexit-Insider dem ARD-Studio.

Im Gegenzug erwartet die EU, dass die britische Premierministerin alles tue, um zu verhindern, dass nach dem Brexit eine harte und spürbare EU-Außengrenze Nordirland von der weiterhin zur Europäischen Union gehörenden Republik Irland trennt.

Wackelkandidaten Italien und Polen?

Heute Abend wird Theresa May ihr Verhandlungsangebot vor dem Abendessen den Staats-und Regierungschefs der EU erläutern. An dem anschließenden Dinner darf sie nicht teilnehmen, weil die 27 anderen Staats- und Regierungschefs dann unter sich entscheiden wollen, ob die Verhandlungssubstanz ausreicht, um einen Brexit-Sondergipfel im November einzuberufen.

Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: AP
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May wird am Abend in Brüssel erwartet.

Um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, muss nach Einschätzung von Kommissionschefunterhändler Michel Barnier spätestens im Dezember der Text des Austrittsabkommens vorliegen. Andernfalls bleibt dem EU-Parlament in Brüssel und dem Parlament in London nicht ausreichend Zeit, den Vertragstext zu prüfen und über ihn abzustimmen.

Damit die 27 EU-Mitgliedsstaaten heute Abend mit einer Stimme sprechen, hat Barnier mit den Regierungen in Rom und Warschau noch einmal intensive Gespräche geführt. Den beiden Ländern werden am ehesten Alleingänge gegenüber der Regierung in London zugetraut. May wiederum hat mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, um ihren Brexit-Plan zu erläutern.

Vor Gipfel: EU kommt Briten entgegen
Ralph Sina, ARD Brüssel
17.10.2018 00:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Oktober 2018 um 04:57 Uhr.

Korrespondent

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