Polizeipatrouille vor dem Westminsterpalast, London | AFP

Johnsons Vorstoß Parlamentspause - bis kurz vor dem Brexit

Stand: 28.08.2019 13:52 Uhr

Erst am 14. Oktober soll das britische Parlament wieder tagen - so will es Premier Johnson durchsetzen. Nicht nur die Opposition ist empört über den Coup - Schottland will dagegen klagen.

Von Sabina Matthay, ARD-Studio London

Nächste Woche kommen die britischen Unterhausabgeordneten aus den Parlamentsferien zurück - und sollen wenige Tage später schon wieder pausieren.

Sabina Matthay ARD-Studio London

Premierminister Boris Johnson will das Parlament bis zum 14. Oktober schließen, wenn Königin Elizabeth II. das Programm seiner Regierung vorstellen soll. "Wir werden nicht bis zum 31. Oktober warten, bis wir unsere Pläne angehen, dieses Land voranzubringen", begründete er die Entscheidung.

Ende Oktober ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union angesetzt.

Abgeordnete empört über die Pläne

Johnson will damit wohl die Pläne der Opposition aushebeln, die einen ungeregelten Brexit per Gesetz verhindern möchte. Sie hätten dann kaum noch Gelegenheit, einen solchen "No-Deal-Brexit" per Gesetz zu stoppen. Johnson will am Austrittsdatum festhalten, mit oder ohne Abkommen.  

Abgeordnete reagierten empört auf die Ankündigung des Premierministers. Vielen sprach der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, aus der Seele, der die geplante Zwangspause per Twitter als Verstoß gegen die Verfassung bezeichnete.  

Als "ziemlich skandalös" krisierte der konservate Abgeordnete Dominic Grieve, der vehement für den Verbleib in der EU ist, den Schritt. Er hält ein Misstrauensvotum gegen Johnson nun für wahrscheinlicher.

Die Abgeordnete Anna Soubry von Change UK, ebenfalls Brexit-Gegnerin, sprach von einer Schande. "Das ist noch nie dagewesen", sagte sie. "Unser Land steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und das Parlament hat bei jeder Gelegenheit bekräftigt, dass es keinen ungeregelten Brexit will. Und Johnson weiß das!"

Schottland klagt gegen die Zwangspause

Zuspruch erhielt Johnson von überzeugten Brexiteers wie dem konservativen Abgeordneten Peter Bone. "Mir ist sehr wohl dabei", sagte er - schließlich hätte das Parlament sich ausgiebig mit dem Brexit befasst, die neue Regierung müsse ihre Pläne nun mal vorstellen.

Johnson behauptete, trotz allem hätten die Abgeordneten noch genug Zeit, um vor dem geplanten Austritt am 31. Oktober über den Brexit zu debattieren.

Die Queen muss der Zwangspause des Unterhauses nun noch zustimmen. Das gilt als Formalie. Doch der Schritt bleibt umstritten. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. August 2019 um 12:00 Uhr.