Britische Oppositionsparteien Geeint gegen einen No-Deal-Brexit
Die britische Opposition hat ein gemeinsames Vorgehen gegen einen möglichen No-Deal-Brexit vereinbart. Die Parteien wollen verhindern, dass Johnson diesen notfalls auch mit undemokratischen Mitteln durchsetzt.
Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neue Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.
"Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern", schrieb die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe von proeuropäischen ehemaligen Tory- und Labourabgeordneten anführt, auf Twitter. Die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, sagte der BBC, auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.
Widerstand gegen Corbyns Pläne
Zuvor hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn Gespräche unter anderem mit den schottischen Nationalisten, den Liberaldemokraten und den Grünen geführt. Sein Vorschlag, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und unter seiner Führung eine Übergangsregierung zu bilden, war auf Widerstand bei den anderen Parteien gestoßen. Die Chefin der Liberal Democrats, Jo Swinson, sagte Sky News, ein Misstrauensvotum gegen Johnson hätte größere Chancen, wenn Corbyn seine Pläne begrabe, selbst Chef einer Übergangsregierung zu werden.
Dass Corbyn selbst eine mögliche Übergangsregierung führen möchte, stößt auf Widerstand.
Das britische Unterhaus kehrt am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, ist noch unklar. Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, ist es notwendig, dass alle Oppositionsabgeordneten an einem Strang ziehen. Sie sind zudem auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion angewiesen.
Frührere Abstimmungen lassen zwar darauf schließen, dass es eine Mehrheit im Unterhaus gibt, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Allerdings dürfte das der einzige Punkt sein, auf den sich die Parteien verständigen können.
Johnson: "geringfügig optimistischer"
Johnson will das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen mit Brüssel noch einmal aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das ab und verweist darauf, dass diese Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Sollte Brüssel nicht nachgeben, will Johnson, dass Großbritannien notfalls ohne Deal aus der EU ausscheidet. Er hat angekündigt, den Brexit mit oder ohne Abkommen am 31. Oktober zu vollziehen.
Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei "geringfügig optimistischer", dass ein geordneter EU-Austritt möglich sei. Die Chancen für einen Deal würden aber "ausschließlich" von der Kompromissbereitschaft der EU abhängen.