Theresa May | Bildquelle: KHALED ELFIQI/EPA-EFE/REX

Britisches Parlament Warteschleife statt Showdown

Stand: 27.02.2019 02:03 Uhr

Das britische Parlament stimmt heute über die weiteren Schritte beim EU-Austritt ab. Mit ihrem gestrigen Manöver konnte Premierministerin May den erwarteten Showdown wohl abwenden. Doch die Probleme bleiben.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Der Altlinke Jeremy Corbyn bemühte natürlich Karl Marx, um die Situation im Unterhaus und die Strategie der Premierministerin auf den Punkt zu bringen: Geschichte ereigne sich zunächst als Tragödie, dann als Farce und schließlich als groteske Rücksichtslosigkeit, so der Labour-Chef.

Corbyn meinte damit gestern den x-ten Auftritt von Theresa May zum Thema Brexit, das Mantra, dass nur ihr Deal den sogenannten No-Deal verhindern könnte.

Eine Art Zermürbungsstrategie

Wer gedacht hatte, es könnte heute endlich zum endgültigen Showdown kommen, zur entscheidenden Schlacht zwischen Regierung und Parlament um die Federführung beim Brexit-Prozess, der wurde wieder einmal enttäuscht.

Die Premierministerin hatte den Abgeordneten erneut den Wind aus den Segeln genommen, indem sie die entscheidenden Abstimmungen mal wieder um zwei Wochen verschob, auf Mitte März, zwei Wochen vor dem noch geltenden Austrittstermin.

Es ist eine Art Zermürbungsstrategie: Je näher der 29. März rückt, desto geneigter könnten die Abgeordneten werden, doch noch dem Austrittsabkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte und das vielleicht nach weiteren Gesprächen optisch noch etwas verziert wird, zuzustimmen - aus Angst vor einem No-Deal, dem Chaos-Brexit.

May: Verschiebung nur einmal

May musste dafür allerdings gestern Zugeständnisse an die Abgeordneten machen, um dem für heute drohenden Showdown aus dem Weg zu gehen: Sie wird in zwei Wochen nicht nur das im Januar durchgefallene Austrittsabkommen zum zweiten Mal den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Sie wird den Abgeordneten auch die Möglichkeit eröffnen, den Austritt zu verschieben und den Chaos-Brexit zumindest zum 29. März zu verhindern.

Doch das Unterhaus müsse sich im Klaren sein, eine solche kurze Verschiebung bis maximal Ende Juni werde es nur einmal geben, warnte May ihre zahlreichen Gegner. "Eine weitere Verlängerung ist wegen der Europawahl und der Konstituierung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli kaum möglich. Es droht dann ein noch härterer Bruch."

Eine Verschiebung allein sei jedenfalls kein Rezept gegen einen ungeregelten Austritt des Landes aus der EU. Diese könne den No-Deal nicht vom Tisch nehmen, so May. "Das würde nur passieren, wenn ich die Kündigung unserer Mitgliedschaft zurücknähme. Das werde ich aber nicht tun."

Jeremy Corbyn | Bildquelle: PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HAN
galerie

Oppositionschef Corbyn kann sich auch ein zweites Referendum vorstellen.

Referendum gegen Brexit-Blockade

Anders als die Premierministerin hat sich der Oppositionsführer dem Lager derer angeschlossen, die ein erneutes EU-Referendum wollen, um aus der Brexit-Blockade herauszukommen. Doch auch für eine solche zweite Volksabstimmung ist bisher keine Mehrheit im Unterhaus in Sicht.

Corbyn kann nicht einmal auf all seine Genossen zählen. Der Labour-Abgeordnete Gareth Snell aus der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent gab gestern schon vorsorglich zu Protokoll, er werde und könne nicht für ein zweites Referendum stimmen, egal mit wie viel Lippenstift es am Ende aufgehübscht werde.

Für Ende März ist die Gefahr eines Chaos-Brexits wohl erst einmal gebannt. Für Ende Juni aber noch nicht aufgehoben.  

Michael Grytz, ARD Brüssel, zu den Reaktionen aus Brüssel
tagesschau24 11:00 Uhr, 27.02.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

 

Brexit Showdown verschoben
Jens-Peter Marquardt, ARD London
27.02.2019 00:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Februar 2019 um 04:57 Uhr.

Darstellung: