Großbritanniens Premierminister Theresa May bei einer Rede im Unterhaus | Bildquelle: dpa

Rede im Londoner Unterhaus May bietet Verschiebung des Brexits an

Stand: 26.02.2019 14:46 Uhr

Die britische Premierministerin May will dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexits ebnen. Der bisher für den 29. März geplante EU-Austritt könne unter zwei Bedingungen verschoben werden, sagte sie im Unterhaus.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexits aufgegeben. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May vor den Abgeordneten in London. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden.

Ungeregelter Brexit oder Verschiebung

Am 12. März solle wie geplant über das Austrittsabkommen mit der EU abgestimmt werden. Wenn das Parlament Nein sage, werde sie die Option eines ungeregelten Brexits zur Abstimmung stellen. Sollte auch dies abgelehnt werden, sollten die Abgeordneten am 14. März über eine Verschiebung des Brexits abstimmen, sagte May im Unterhaus. Die Verschiebung solle nicht länger als bis Ende Juni gelten.

Theresa May spricht im Unterhaus | Bildquelle: REUTERS
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Die britische Premierministerin May hat eine Verschiebung des Brexits angeboten.

May will geregelten Austritt

May sagt, sie strebe weiterhin einen geregelten Austritt an. Dies sei die beste Option. "Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg." Falls nötig, werde das Ausscheiden aus der EU verschoben. Das mache es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen. Sie warnte allerdings vor einem Aufschub über Ende Juni hinaus.

Regierungsmitglieder wollen verschieben

Mehrere Regierungsmitglieder drohen offen damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte. Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, berichtet die "Daily Mail". Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden. Die Regierung müsse einen kühlen Kopf bewahren, heißt es in einem Gastbeitrag der drei Politiker in dem Blatt. Die Folgen eines No Deal wären für die Wirtschaft gravierend.

Jeremy Corbyn | Bildquelle: PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HAN
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Labour-Chef Corbyn findet Mays Vorschlag "grotesk rücksichtslos".

Corbyn: Vorschlag ist "grotesk rücksichtslos"

Bei der Opposition kommt der Vorschlag Mays nicht gut an. Das Vorgehen der Premierministerin sei "grotesk rücksichtslos", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er fordert eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen. "Ein Austritt ohne Abkommen wäre eine Katastrophe".

Für einen Paukenschlag hatte Corbyn gestern abend gesorgt. Er kündigte an, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Zuvor wolle die Labour-Partei jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Labour setzt sich dafür ein, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Das lehnt May jedoch kategorisch ab.

Das Parlament hatte im Januar den von May ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU krachend abgelehnt. Die Kritik der Abgeordneten entzündete sich vor allem an der Frage von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit. Ohne das "Ja" des Unterhauses gilt der Vertrag nicht. Ohne Ausstiegspakt droht dem Land in knapp vier Wochen ein Chaos-Ausstieg mit großen Unsicherheiten für Wirtschaft und Bürger.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2019 um 14:00 Uhr.

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