Heute nächste Abstimmung Brexit verschieben - und dann?
Das britische Unterhaus hat sich gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen. Nun geht es am Abend um einen Aufschub des Austritts. Für das, was dann kommt, gibt es viele Ideen, aber keinen Konsens.
Seit Monaten streiten die Parteien, das Unterhaus, die Regierung darüber, wie Großbritannien die EU verlassen soll. Nun haben die Abgeordneten zumindest etwas ausgeschlossen.
321 Abgeordnete votierten gegen einen No-Deal-Brexit und 278 dafür. Zwar ist diese Entscheidung nicht rechtlich bindend, aber sie setzt die Regierung unter Druck. Für die britische Premierministerin Theresa May bleibt es jedoch dabei, wie sie im Anschluss an die Abstimmung im Unterhaus erklärte: Es gebe ein Gesetz, an das sich Großbritannien halten muss.
Großbritannien wird die EU ohne Deal verlassen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Und das muss jetzt herausgefunden werden. Wir können mit dem Abkommen die EU verlassen, das die Regierung in den letzten zwei Jahren verhandelt hat. Oder wir legen diesen Deal der Bevölkerung nochmal zur Abstimmung vor, aber dann laufen wir Gefahr, dass es überhaupt keinen Brexit gibt.
Labour-Chef fordert Brexit-Verschiebung
Die Premierministerin müsse nun den Artikel 50 verlängern, die Verschiebung des Brexit beantragen, forderte der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Aber wir können nicht einfach nur den Artikel 50 verlängern, das ist keine Lösung. Das Parlament muss nun die Kontrolle übernehmen. In den nächsten Tagen werde ich mich parteiübergreifend mit Abgeordneten treffen, um einen Kompromiss zu finden. Wir werden genau das tun, was die Premierministerin nicht getan hat, einen Konsens finden. Labour hat einen Plan vorgelegt. Im Unterhaus gibt es verschiedene Vorschläge - eine permanente Zollunion, ein zweites Referendum, Norwegen Plus oder andere Ideen.
Dritte Abstimmung über Mays Austrittsvertrag?
Alternativen kursieren im britischen Unterhaus viele, allerdings gibt es bislang keine Mehrheit für eine dieser Optionen. Und die britische Premierministerin denkt längst nicht daran, aufzugeben. Sie will das britische Unterhaus möglicherweise ein drittes Mal über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen, das geht aus einer Beschlussvorlage hervor. Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des EU-Austritts bis zum 30. Juni möglich. Der Tory-Abgeordnete und Brexit-Hardliner Steve Baker verkündete im britischen Unterhaus, dass auch eine dritte solche Abstimmung scheitern würde.
Ich kann der Regierung jetzt schon sagen - der Deal ist so mies, wir lagen genau richtig, als wir dagegen gestimmt haben. Und wenn es eine dritte Abstimmungsrunde geben wird, dann werden wir wieder dagegen stimmen, egal wie oft er noch vorgelegt wird. Gehen Sie zurück zur EU, und sagen Sie ihnen: Der Deal wird nicht durchkommen.
Nächste Abstimmung am Abend
Die konservative Abgeordnete Anna Soubry ärgert sich über Mays Haltung. Sie ist vor einigen Wochen aus Protest zurückgetreten, hat sich einer unabhängigen Gruppe angeschlossen.
Wenn Theresa May glaubt, dass es so ein großartiger Deal ist, warum lässt sie die Bevölkerung nicht noch einmal darüber abstimmen? Das ist wirklich ein bemerkenswerter Abend, aber auch verstörend. May hört den Leuten einfach nicht zu, selbst wenn wir ein solches Ergebnis erreichen wie bei dieser Abstimmung heute. Wenn man mit Theresa May nicht einer Meinung ist, dann ist man draußen.
Heute wird das Parlament über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins abstimmen. Eine Verlängerung wird es allerdings nur geben, wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen. Und dafür muss eine gute Begründung vorliegen, heißt es aus Brüssel.