Boris Johnson vor seinem Amtssitz in der Downing Street | NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Tauziehen um Brexit Johnsons Druck wird massiv

Stand: 03.09.2019 06:55 Uhr

Als Abgeordneter und Minister war Boris Johnson Loyalität fremd. Als Premier erhöht er nun massiv den Druck auf mögliche Abweichler. Kaum verhüllt droht er mit Neuwahlen und offenbar auch mit Parteiausschluss.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Die berühmte Tür der 10 Downing Street ging am Montagnachmittag viele Male auf und zu: Premierminister Boris Johnson hatte sein Kabinett zu einer außerplanmäßigen Sitzung in seinen Amtssitz einberufen. Die Spannung war riesig. Würde er mitten im Brexit-Showdown Neuwahlen ankündigen?

Imke Köhler ARD-Studio London

Unweit von 10 Downing Street versammelten sich Demonstranten, dann trat Johnson vor die Tür. Er wolle keine Wahl und die Bürger wollten auch keine, sagte Johnson. Dass das Thema Neuwahlen damit grundsätzlich vom Tisch ist, glaubt kaum jemand, aber Johnson wird nun wohl zumindest die nächsten Tage abwarten.

Tage der Entscheidung

Denn diese Woche wird entscheidend. Heute endet die Sommerpause des Parlaments, und dann will die Opposition, angeführt von Labour-Chef Jeremy Corbyn, einen Gesetzentwurf vorlegen, der einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll. Stattdessen soll es noch einmal eine Fristverlängerung um drei Monate geben.

Auch zahlreiche Tory-Abgeordnete könnten für diesen Entwurf stimmen. Johnson warnte davor. Der EU müsse man Entschlossenheit und Geschlossenheit demonstrieren. Um den Freunden in Brüssel zu zeigen, dass man geeint sei, sollten die Abgeordneten mit der Regierung stimmen - gegen Corbyns sinnlose Verzögerung, forderte Johnson.

Und dann machte der Premier unmissverständlich klar: Es gebe keine Umstände, unter denen er Brüssel um einen Aufschub bitten werde.

Massive Drohungen

Was in dieser Rede am Montagabend noch eher Appellcharakter hatte, klang dann wesentlich härter, als Berichte von Insidern veröffentlicht wurden. Danach hat Johnson den Tory-Rebellen, die einen No-Deal-Brexit blockieren könnten, knallhart gedroht: Entweder, sie stimmen heute mit der Regierung, oder sie werden aus der Partei ausgeschlossen und sind in Kürze ihren Job los.

Damit steht für einige Konservative nun die Karriere auf dem Spiel, auch für den Tory-Abgeordneten Alistair Burt, der den No-Deal-Brexit ebenfalls verhindern will. Wird er nun einen Rückzieher machen? Diese Entscheidung müsse jeder selbst treffen, sagte Burt in einem Interview. Er werde keinen Rückzieher machen.

"Dann sind Sie bereit ihre Karriere als Abgeordneter zu beenden?", fragt der Moderator. Burts Antwort: "So sieht es aus. Also: Ja." 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. September 2019 um 23:44 Uhr.