Michel Barnier | Bildquelle: picture alliance / Xinhua News A

EU-Chefunterhändler Barnier rechnet mit Brexit ohne Abkommen

Stand: 01.09.2019 05:33 Uhr

Der Brexit-Beauftragte der EU, Barnier, sieht keine guten Chancen, einen Brexit ohne Abkommen noch zu verhindern. Vor allem im Streit um die irisch-nordirische Grenze sieht er kaum Verhandlungsspielraum.

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, hat eine grundlegende Änderung des mit Großbritannien ausgehandelten EU-Austrittsabkommens ausgeschlossen.

Die sogenannte "Backstop"-Regelung, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern will, müsse bestehen bleiben, um die Integrität des EU-Marktes zu gewährleisten und zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland zu haben, schrieb Barnier in einem Beitrag für die britische Zeitung "Sunday Telegraph".

Er sei "nicht optimistisch bei der Frage, ob ein 'No Deal'-Szenario noch vermieden werden kann", schrieb der französische Diplomat. Der "Backstop" sei das "Maximum an Flexibilität, das die EU einem Nicht-Mitgliedsstaat anbieten kann". Dennoch sei er "entschlossen", alle Ideen zu prüfen, "die Großbritanniens Regierung der EU präsentieren" werde und die "kompatibel" mit dem bestehenden Austrittsabkommen seien. 

Johnson lehnt "Backstop" ab

Der "Backstop" ist das strittigste Thema beim Brexit. Der von der EU und der damaligen britischen Regierungschefin Theresa May ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht vor, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der bislang kaum bewachten Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem Brexit vermieden werden sollen. Auch will die EU ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Katholiken und Protestanten auf der Insel verhindern, was bei einer harten Grenze befürchtet wird.

Demonstranten halten Plakate hoch. | Bildquelle: AFP
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Tausende Briten demonstrierten am Samstag gegen die Brexit-Politik von Premier Johnson.

Der neue britische Regierungschef Boris Johnson fordert eine Neuverhandlung des EU-Austrittsabkommens mit der EU, weil er den "Backstop" ablehnt. Er fürchtet, dass Großbritannien in den Bemühungen gebremst werden könnte, neue Handelsverträge mit Drittstaaten zu schließen. Johnson hatte erklärt, den Brexit zum 31. Oktober vollziehen zu wollen - notfalls auch ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit schweren Turbulenzen für die Wirtschaft gerechnet.

Am Mittwoch verordnete der britische Premier dem Parlament eine fast fünfwöchige Zwangspause. Zahlreiche Abgeordnete hatten den Schritt heftig kritisiert. Durch die Zwangspause hat das Parlament deutlich weniger Zeit, einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Gegen Johnsons Entscheidung gingen am Samstag in ganz Großbritannien Tausende Menschen auf die Straße.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. September 2019 um 09:00 Uhr.

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