Ein Streifen des Regenwalds des Amazonas nahe der brasilianischen Stadt Manaos wird durch Brände gerodet. | picture alliance / dpa

Wirtschaftlicher Druck EU-Staaten drohen Bolsonaro

Stand: 23.08.2019 16:48 Uhr

Die Feuer im Amazonas sorgen vor dem G7-Gipfel für mächtig Konfliktstoff. Mehrere EU-Länder drohen Brasiliens Staatschef Bolsonaro mit dem Stopp des Mercosur-Abkommens. Die Bundesregierung ist gegen eine Blockade.

Mehrere europäische Staaten wollen über wirtschaftspolitische Maßnahmen den Druck auf Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro erhöhen. Das beste Instrument der EU, Einfluss auf die brasilianische Regierung auszuüben, sei das kürzlich ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen, sagte die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreeva. Dieses verpflichte die Vertragspartner, darunter Brasilien, auf Einhaltung von Umweltstandards und des Pariser Klimaabkommens von 2015. Das Ende Juni vereinbarte Mercosur-Abkommen ist allerdings noch längst nicht von den EU-Staaten ratifiziert.

Bolsonaro wird mitverantwortlich dafür gemacht, dass seit Monaten Feuer und Brandrodungen in Brasilien zunehmen. Die Regenwaldbrände sollen auch Thema beim G7-Treffen am Wochenende in Biarritz werden.

Kritik aus Deutschland

Die Bundesregierung ist nach Angaben eines Sprechers gegen die Blockade des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. Das Abkommen enthalte "ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz", teilte ein Regierungssprecher in Berlin der AFP mit. Ein "Nichtabschluss" sei daher "nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht".

Zuvor hatten die Grünen in Deutschland einen Stopp des Freihandelsabkommens gefordert. "Die deutsche Bundesregierung und Europa müssen den Druck auf Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro deutlich erhöhen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Linkspartei verlangt ebenso den Stopp des Abkommens.

FDP will Abkommen nicht kippen

Die FDP warnt hingegen vor einer Überreaktion der EU. Europa und seine Partner müssten zwar mit Nachdruck darauf dringen, dass Bolsonaro schnellstmöglich Maßnahmen unternimmt, um die Brände zu löschen, sagte der FDP-Vizefraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. "Dennoch dürfen die Waldbrände nicht dazu führen, das lange verhandelte Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf Kosten aller anderen Länder der Region zu kippen."

Flammen schlagen auf im Regenwald rund um den Amazonas in Brasilien. | REUTERS

Die Brände im Regenwald rund um den Amazonas in Brasilien nehmen seit Monaten rasant zu. Bild: REUTERS

Vorwurf Frankreichs

Frankreich hatte zuvor bereits angekündigt, dass es sich dem Freihandelsabkommen widersetzen will. Präsident Emmanuel Macron warf Bolsonaro vor, ihn beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Osaka im Hinblick auf Zusagen zum Umweltschutz angeschwindelt zu haben.

Drohungen aus Irland

Irland drohte ebenfalls mit einer Blockade. Ministerpräsident Leo Varadkar sei sehr besorgt über das rekordträchtige Ausmaß der Regenwald-Zerstörung, berichtete der "Irish Independent". "Irland wird keinesfalls für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt", wird Varadkar zitiert.

Einfuhrverbot für Rindfleisch?

Finnland brachte ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU ins Gespräch. "Finanzminister Mika Lintila verurteilt die Zerstörung des Regenwaldes am Amazonas und schlägt vor, dass die EU und Finnland dringend die Möglichkeit eines Verbots brasilianischer Rindfleisch-Importe prüfen sollten", erklärte das finnische Finanzministerium.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2019 um 15:00 Uhr.