Biden bei seiner Rede in Warschau | dpa

US-Präsident Biden über Putin "Dieser Mann darf nicht bleiben"

Stand: 26.03.2022 23:24 Uhr

Beistand für die Ukraine und scharfe Angriffe auf Putin: In einer Grundsatzrede in Warschau hat US-Präsident Biden die russische Invasion verurteilt und die Welt auf einen langen Kampf zwischen "Demokratie und Autokratie" eingestimmt.

Zwei Tage war US-Präsident Joe Biden in Polen unterwegs, traf Ukraine-Flüchtlinge, US-Soldaten und polnische Politiker. Zum Abschluss seines Besuchs hielt er in Warschau eine Grundsatzrede und würdigte den Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer: "Meine Botschaft lautet: Wir sind an Eurer Seite."

Russland versuche, die Demokratie im eigenen Land zu zermalmen und gefährde auch die Nachbarländer. Es gebe für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine keine Rechtfertigung, sagte Biden.

"Es kamen nur Lügen"

Biden sprach im Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt. Er bekräftigte erneut den defensiven Charakter der NATO, griff Russlands Präsident Wladimir Putin an und bezichtigte ihn der Lüge. "Putin ist schuld!", rief er den Zuhörern entgegen. Er selbst habe immer wieder mit Putin telefoniert und für den Frieden gekämpft. Doch Russland habe sich desinteressiert gezeigt - "es kamen nur Lügen". Putin habe ihm selbst versichert, dass man nur militärische Übungen durchführe und keinen Angriff plane.

Biden im Warschauer Königsschloss | EPA

Bei Bidens Rede im Warschauer Königsschloss hörten Hunderte Menschen zu. Bild: EPA

Weißes Haus rudert zurück

"Dieser Mann darf nicht bleiben", sagte Biden in Richtung des russischen Präsidenten. Er sei ein Diktator, der ein Imperium wiederherstellen wolle.

Nach der Rede teilte das Weiße Haus mit, dass Biden keinen Machtwechsel in Russland fordere. Biden habe sagen wollen, dass es Putin nicht gestattet werden dürfe, Macht über Nachbarstaaten auszuüben. Der Kreml hatte umgehend auf die Äußerung reagiert und ausrichten lassen, dass Putin ein gewählter Präsident sei. Ob er im Amt bleibe, entscheide nicht Biden, sondern das russische Volk, teilte ein Kreml-Sprecher mit.

Angriff auf die Ukraine ein "strategischer Fehler"

Den Angriff auf die Ukraine bezeichnete Biden als "strategischen Fehler Russlands". Putin dachte, er könne die Ukraine im Handstreich übernehmen. Doch er hat nichts aus der Geschichte gelernt. Nun sei die NATO viel stärker als je zuvor. "Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter NATO-Gebiet vorzugehen", sagte Biden. Die USA und ihre NATO-Partner hätten eine "heilige Verpflichtung", das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen.

An die Menschen in Russland gerichtet sagte Biden: "Das russische Volk ist nicht unser Feind". Er forderte die Menschen auf, sich von dem Angriff zu distanzieren. "Das entspricht nicht dem, was Ihr seid", sagte Biden. "Dieser Krieg ist eurer nicht würdig."

Nur mit einer gemeinsamen Antwort könne Russland bekämpft werden, sagte Biden. Die Kriegskasse Russlands sei durch die Sanktionen angegriffen worden. "Der Rubel ist nichts mehr wert", die Wirtschaft werde einen Niedergang erleben.

Biden rechnet mit Kampf zwischen Demokratie und Autokratie

Rechtstaatlichkeit, freie Wahlen, Pressefreiheit - dies seien entscheidende Werte in einer Gesellschaft. Doch sie seien unter Druck. Es gehe um eine "große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird", sagte Biden.

"Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen." Alle freiheitsliebenden Staaten müssten sich nun festlegen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. März 2022 um 18:00 Uhr.