Zwei Frauen vor einem Wahlbanner in Minsk | Bildquelle: SERGEY DOLZHENKO/EPA-EFE/REX

Parlamentswahl in Belarus "Schon lange keine echten Wahlen mehr"

Stand: 17.11.2019 01:27 Uhr

Belarus wählt heute ein neues Parlament - doch mit einer freien Wahl rechnen Experten wieder nicht. Seit Jahren werden schwere Verstöße festgestellt. Nur wenige im Land begehren auf.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau, zzt. Minsk

Wer in Belarus in diesen Tagen Menschen nach den Wahlen fragt, bekommt ausweichende Antworten. "Ich beschäftige mich nicht mit der Politik oder sowas", sagt etwa die junge Grafikerin Wlada Wassiljewitsch. "In Belarus ist es sehr gefährlich, sich für Politik zu interessieren und darüber zu sprechen," meint die Hostel-Managerin Xenia Kurus.

An den Tagen vor der Parlamentswahl erinnert im Land kaum etwas daran, dass eine Wahl bevorsteht. Einzelne Banner rufen dazu auf, generell wählen zu gehen. Plakate von Kandidaten sucht man dagegen fast vergebens, findet sie oft nur ganz versteckt. "In Weißrussland gibt es schon mehr als 20 Jahre keine vollwertigen Wahlen mehr", sagt der Politikwissenschaftler Walerij Karbalewitsch. "Alle verstehen, dass das Ergebnis von vornherein festgelegt ist. Deshalb interessieren die Wahlen eigentlich niemanden, weder die Machthaber noch die Gesellschaft oder die Opposition. Noch nicht einmal den Westen."

Politikwissenschaftler Walerij Karbalewitsch | Bildquelle: Demian von Osten/ARD-Studio Mosk
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Politikwissenschaftler Karbalewitsch: "Alle verstehen, dass das Ergebnis von vornherein festgelegt ist."

Seit 25 Jahren ist der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko an der Macht. Gegner von Lukaschenko verschwanden spurlos, Proteste gegen manipulierte Wahlen wurden niedergeschlagen. Regelmäßig gibt es bei Wahlen in Belarus Beanstandungen. "Die Wahlgesetzgebung beschränkt politische und fundamentale Freiheiten", heißt es etwa im Bericht der OSZE-Wahlbeobachter zur vergangenen Parlamentswahl 2016.

Parlamentswahlen in Belarus: Präsident Lukaschenko dürfte seine Macht festigen
tagesschau 20:00 Uhr, 17.11.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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Viele halten sich aus der Politik heraus

Minsk, am Freitag vor einer Woche: Ein paar hundert meist junge Leute kommen auf dem "Platz der Freiheit" zusammen. Blogger Nexta hat zu dem Treffen aufgerufen, doch selbst ist er nur als Pappfigur vertreten. Der 21-Jährige hat kürzlich ein kritisches Video veröffentlicht über Lukaschenko. Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben es gesehen. Aus Angst vor den weißrussischen Behörden lebt er mittlerweile in Warschau.

"Es gibt mindestens fünf Strafverfahren gegen mich: Spionage, Diskreditierung des Staates, Beleidigung des Präsidenten", sagt er mit einem gezwungenen Lächeln. Die Vorwürfe hält er für absurd. "Die jungen Weißrussen sollten verstehen, dass es an ihnen ist, sich dem entgegenzustellen, zum Beispiel nicht zu den gefälschten Wahlen gehen. Und sie sollten anderen erzählen, was im Land wirklich passiert."

Doch zu der Kundgebung sind nur wenige hundert Menschen gekommen. Die meisten jungen Leute kümmern sich mehr um ihr Leben als um Politik. Ein Beispiel ist Wlada Wassiljewitsch. Die Designerin arbeitet bei der größten IT-Firma des Landes, EPAM. "Ich arbeite einfach, ich kann Geld verdienen, ich kann ins Ausland verreisen. Für mich gibt es keine Beschränkungen, zumindest spüre ich sie nicht." Mit der Politik will sie sich nicht beschäftigen, auch nur ungern Fragen dazu beantworten. Die IT-Branche ist eine der aufstrebenden Industrien von Weißrussland, die Gehälter sind dreimal so hoch wie im Durchschnitt.

Bessere Beziehungen zur EU

Auch Xenia Kurus, Mitte 20, hält sich aus der Politik heraus. Sie besitzt mehrere Hostels in Minsk und freut sich über neue Touristen aus dem Westen. "Die können jetzt nach Weißrussland über den Flughafen für 30 Tage ohne Visum einreisen. Das ist sehr cool, denn früher musste man umständlich Unmengen an Papieren ausfüllen mit ganz vielen Bestätigungen."

Hostel-Managerin Xenia Kurus | Bildquelle: Demian von Osten/ARD-Studio Mosk
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Hostel-Managerin Kurus hält sich aus der Politik heraus.

Die visumsfreie Einreise - manche interpretieren das als neue Öffnung des Landes gegenüber dem Westen. Tatsächlich sind die Beziehungen zur EU wieder besser geworden. Lukaschenko sucht den Kontakt zum Westen, denn er steht unter Druck. "Russland versucht Schritt für Schritt, Weißrussland zu integrieren", sagt Politikwissenschaftler Karbalewitsch. "Zunächst wirtschaftlich, wenn das erfolgt ist, dann kann man den nächsten Schritt unternehmen. Aber natürlich möchte die weißrussische Seite keine politische Vereinigung."

Russland verfügt über Druckmittel

Am 8. Dezember - dem 20. Jahrestag des Unionsvertrags zwischen Russland und Belarus - könnte der Vertrag erneuert werden. Russlands Druckmittel in den Verhandlungen sind mächtig, erklärt Karbalewitsch: billige Öl- und Gaspreise, Kredite aus Russland oder einfach, dass weißrussische Produkte in Russland verkauft werden können.

Auch wenn die Parlamentswahlen keine großen Überraschungen bringen werden - die nächste Zeit könnte für Weißrussland richtungsweisend sein.

Parlamentswahl in Belarus
Christina Nagel, ARD Moskau
16.11.2019 21:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 17. November 2019 das Erste um 12:45 Uhr im Europamagazin sowie die Tagesschau um 13:15 Uhr.

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