Polizisten der Spezialeinheit OMON tragen einen Demonstranten in Minsk davon. | TATYANA ZENKOVICH/EPA-EFE/Shutte

Vor Präsidentschaftswahl Regierung in Belarus geht gegen Opposition vor

Stand: 20.06.2020 03:35 Uhr

Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl geht die belarussische Regierung massiv gegen Oppositionelle vor: Kandidaten werden verhaftet oder eingeschüchtert, Demonstranten und ausländische Journalisten festgenommen.

Bei Protesten der Opposition in Belarus hat die Polizei Dutzende Menschen festgenommen, unter ihnen auch mehrere ausländische Journalisten.

In der Hauptstadt Minsk hatten sich Hunderte Demonstranten versammelt, um ihre Unterschrift für die Kandidatur von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl am 9. August abzugeben. Es bildeten sich lange Warteschlangen, einige Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko hatten Lautsprecher und Fahnen dabei. Am Abend löste die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung auf.

Mehr als 80 Festnahmen in Minsk

Das Menschenrechtszentrum Wjasna listete für Minsk mindestens 80 Festnahmen auf. Auch in mehreren anderen Städten des Landes habe die Polizei insgesamt mehr als 20 Menschen festgenommen, teilten die Menschenrechtler mit.

Unter den Festgenommenen waren unter anderem Journalisten des US-Auslandssenders Radio Free Europe und des oppositionellen Senders Belsat, der von Polen aus über Belarus berichtet. Sie wurden nach Angaben von Belsat nach einigen Stunden wieder freigelassen.

Lukaschenkos Herausforderer Babaryko festgenommen

Fast zwei Monate vor der Wahl haben die Repressionen für Regierungskritiker in dem autoritär geführten Land deutlich an Schärfe gewonnen. Politiker, die bei der Wahl gegen den seit 1994 regierenden Lukaschenko antreten wollen, müssen dafür ausreichend Unterschriften sammeln. Am Freitag verstrich der ihnen dafür zugebilligte Zeitraum, schon tags zuvor war der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos festgenommen worden: Dem Geschäftsmann Viktor Babaryko werden nach Angaben der Ermittler Finanzvergehen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Eine andere Kandidatin, Swetlana Tichanowskaja, berichtet von heftigen Einschüchterungsversuchen gegen sie: Unter anderem sei sie in einem Anruf bedroht und aufgefordert worden, sich zwischen Wahlkampf und ihren Kindern zu entscheiden, berichtet sie unter Tränen in einer Videobotschaft. Tichanowskajas Ehemann Sergej Tichanowskij, ein oppositioneller Blogger, sitzt seit Mai in Haft.

OSZE erkannte vergangene vier Wahlen nicht an

In Belarus sind Demonstrationen gegen die Regierungspolitik stets von Verhaftungswellen begleitet. Zuletzt entzündeten sich Bürgerproteste unter anderem an einer zu großen Nähe zum Nachbarstaat Russland und an einem Gesetz, das längerfristige Arbeitslosigkeit unter Geldstrafe stellt.

Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Juni 2020 um 14:00 Uhr.