Demonstranten mit einer weiß-roten Flagge bei einem Protestmarsch am 13.09.2020. | Bildquelle: AFP

Proteste gegen Lukaschenko Opposition in Belarus gibt nicht auf

Stand: 20.09.2020 11:13 Uhr

Die Polizei in Belarus sperrt ab und droht - die Demonstranten kommen trotzdem. Gestern wurden bei einem Frauenmarsch in Minsk Hunderte Menschen festgenommen. Die Opposition spricht von einer neuen Eskalationsstufe.

In Belarus werden auch an diesem Wochenende die Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko fortgesetzt. In mehreren Städten versammelten sich Oppositionsanhänger. In der Hauptstadt Minsk war bereits am Morgen der Unabhängigkeitsplatz durch Metallgitter abgesperrt worden und Sicherheitskräfte postierten sich mit Lastwagen. Videos und Bilder von Oppositionellen zeigten einen Militärkonvoi, der zum Stadtzentrum fuhr.

Wie auch in den vergangenen Wochen sprach das Innenministerium eine Warnung aus, den Aufrufen zu den Protesten zu folgen. Die Behörden drohten ebenfalls erneut mit Gewalt, sollten sich die Menschen an den nicht genehmigten Demonstrationen beteiligen.

In der zweitgrößten belarusischen Stadt Homel kam es offenbar schon am Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Das oppositionelle Portal Nexta Live veröffentlichte ein Video im Messengerdienst Telegram, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten der OMON-Einheiten Menschen aus der Menge ziehen und wegbringen.

Hunderte Festnahmen bei Frauenmarsch

Erst gestern waren bei einem Frauenmarsch in Minsk Hunderte Menschen festgenommen worden. Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte mit, es habe dort 415 Festnahmen gegeben, 385 seien wieder freigelassen worden. In Minsk hatten 2000 Frauen an dem Protestzug unter dem Titel "Glitzermarsch" teilgenommen. Die Demonstrantinnen trugen rot-weiße Fahnen und glitzernde Accessoires. Sie riefen Slogans wie "Raus mit Euch und Eurer Bereitschaftspolizei" oder "Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht".

Die Polizei stellte sich den Frauen in den Weg und zerrte sie in Einsatzfahrzeuge. Auch die 73 Jahre alte Nina Baginskaja, eine Veteranin der Protestbewegung und seit ihrem Kampf gegen die Kommunisten zu Sowjetzeiten bekannte Dissidentin, wurde in einen Transporter gezwungen. Zeitweilig reichten die Gefangenentransporter nicht für die Festgenommenen aus, so dass einige wieder freigelassen wurden.

"Neue Phase der Eskalation"

Der Koordinierungrat der Opposition sprach von einer "neuen Phase der Eskalation der Gewalt gegen friedlich Protestierende". Auch die Zahl der Festnahmen habe sich erhöht. Swetlana Tichanowskaja, eine der Oppositionsführerinnen, lobte den Mut der Frauen in einer Videobotschaft aus ihrem Exil in Litauen. "Sie demonstrieren obwohl sie ständig bedroht und unter Druck gesetzt werden".

Aber auch die Opposition macht Druck. Im Messengerdienst Telegram veröffentlichte das Portal NEXTA eine Liste mit Namen und Geburtsdaten von etwa 1000 Angehörigen der Sicherheitsorgane, die gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Eine Hackergruppe, die sich "Cyber-Partisanen" nennt, hatte die Liste demnach erstellt. NEXTA erklärte, die Einsatzkräfte seien zuvor gewarnt worden, dass ihre Namen veröffentlicht würden, sollten sie "verbrecherische Befehle" der Staatsführung ausführen.

Die Demonstranten in Belarus fordern den Rücktritt der Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko und Neuwahlen, bei denen er nicht mehr als Kandidat zugelassen wird. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

Wieder Massenproteste erwartet
Demian von Osten, ARD Moskau
20.09.2020 12:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. September 2020 um 08:00 Uhr.

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