Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hält auf einem Fabrikgelände eine Rede. | dpa

Ankündigung von Lukaschenko Belarus will Grenzen nach Westen schließen

Stand: 18.09.2020 09:00 Uhr

Der belarusische Präsident Lukaschenko hat eine Schließung der Grenzen zu Polen und Litauen angekündigt. Zudem versetzte er die Armee in Alarmbereitschaft. Das EU-Parlament erklärte derweil, es erkenne Lukaschenko nicht mehr als Präsident an.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Schließung der Grenzen nach Polen und Litauen angekündigt. Zudem versetze er die Armee in Alarmbereitschaft, sagte er bei einem Frauenforum. "Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen, die Armee in Alarmbereitschaft zu versetzen und die Staatsgrenzen nach Westen zu schließen, hauptsächlich die nach Litauen und Polen", sagte Lukaschenko.

In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit NATO-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarusische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein.

Maßnahme gegen Oppositionelle?

Die Grenzschließung dürfte auch die Opposition in Belarus treffen. Namhafte Oppositionelle wie Swetlana Tichanowskaja halten sich in den westlichen Nachbarländern auf. Bei geschlossener Grenze dürfte eine Rückkehr nicht ohne Weiteres möglich sein.

EU-Parlament will Lukaschenko nicht mehr anerkennen

Das Europäische Parlament verabschiedete unterdessen mit einer Mehrheit von 574 Ja-Stimmen eine Resolution, in der das Wahlergebnis vom 9. August nicht anerkannt wird. "Sobald die Amtszeit des amtierenden autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko am 5. November endet, wird ihn das Parlament nicht mehr als Präsident des Landes anerkennen", heißt es in der Erklärung. Rechtlich bindend ist das Votum nicht, allerdings dürfte es politisches Gewicht haben beim weiteren Vorgehen der EU.

Die EU-Parlamentarier erkannten zudem indirekt Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus an. Die 38-Jährige hatte den Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel initiiert. Fast alle führenden Mitglieder sind entweder in Haft oder im Ausland, weil Lukaschenko gegen das Gremium massiv vorgeht. Die EU-Parlamentarier beschlossen nun, den Koordinierungsrat als vorübergehende Vertretung des Volkes von Belarus anzusehen. Das Parlament sprach sich zudem für direkte Sanktionen gegen Lukaschenko aus. Dazu verabschiedeten die Parlamentarier einen Entschließungsantrag.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte erst am Dienstag gesagt, Lukaschenko werde nicht als legitimer Präsident der früheren Sowjetrepublik anerkannt. Am Montag beraten die Außenminister der Mitgliedstaaten über Belarus, dabei soll es auch um das weitere Vorgehen gegen die Führung in Minsk gehen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. September 2020 um 08:30 Uhr.