Demonstranten schwenken bei regierungskritischen Protesten in Minsk die Fahne der Opposition. | Bildquelle: REUTERS

Krise in Belarus Strafverfahren soll Opposition stoppen

Stand: 20.08.2020 14:50 Uhr

Dialog mit der Regierung und Organisation eines friedlichen Machttransfers: Das sind die selbsterklärten Ziele des Koordinierungsrats, den die belarussische Opposition ins Leben rief. Nun gehen Behörden strafrechtlich gegen das Gremium vor.

Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den von Regierungskritikern vor Kurzem ins Leben gerufenen Koordinierungsrat aufgenommen. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Das Gremium der Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko habe das Ziel, die Macht zu übernehmen und der nationalen Sicherheit von Belarus zu schaden, hieß es zur Begründung. Die Gründung eines Koordinierungsrates untergrabe die nationale Sicherheit und verstoße gegen die Verfassung. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft.

Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor bereits für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen. Zudem hatte er das Innenministerium in Minsk angewiesen, die Proteste gegen ihn zu beenden. Die Geheimdienste sollen weiter nach den Organisatoren der jüngsten Demonstrationen gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl suchen, meldete die Nachrichtenagentur Belta.

Rat verabschiedet Resolution

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte sich nach der umstrittenen Wahl zu einem Rat zusammengeschlossen, um nach eigenen Angaben eine friedliche Machtübergabe vorzubereiten. Unter den Mitgliedern sind auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Beljazki.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor anderthalb Wochen kommt es in der früheren Sowjetrepublik jeden Tag zu Protesten. Sie finden meist spontan statt und werden oft von den Menschen vor Ort organisiert.

Viele sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin. Die Wahlkommission hatte aber Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Der Koordinierungsrat hatte am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung eine Resolution für den Wandel in Belarus verabschiedet.

Strafverfahren gegen Koordinierungsrat eingeleitet
Ina Ruck, ARD Moskau
20.08.2020 15:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. August 2020 um 15:00 Uhr.

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