Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Nach gescheitertem Putsch in der Türkei Erdogan erklärt den Ausnahmezustand

Stand: 21.07.2016 10:43 Uhr

Nach dem gescheiterten Putsch hat der türkische Präsident Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Zugleich sicherte er zu, von der Demokratie "keinen Schritt abzuweichen". Außenminister Steinmeier forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten.

Auf die "Säuberungen" mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen folgt in der Türkei nun der Ausnahmezustand. Dieser gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor Mitternacht Ortszeit. Fast fünf Stunden hatte er sich zuvor mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anschließend mit der Regierung beraten. "Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet", erklärte Erdogan.

Er sei notwendig, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien, so Erdogan. Der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben".

Erdogan sieht keine Einschränkung der Demokratie

Trotz des Ausnahmezustands werde die Demokratie in der Türkei nicht eingeschränkt, ergänzte er. "Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen." Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit nicht zuwider, im Gegenteil: "Er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken."

Der türkische Präsident begründete die Maßnahme mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung".

Regieren per Dekret

Erdogan kann während des Ausnahmezustands weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit können dann ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Behörden können beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Zudem kann der Staat auch Vermögen einziehen. Laut ARD-Korrespondent Michael Schramm könnte dies ein wichtiges Element der Aktion sein, da Erdogan nun auch Zugriff auf das Vermögen des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen hat. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs mit mehr als 260 Toten verantwortlich.

Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. Zuletzt kündigte das Bildungsministerium an, 626 Privatschulen und andere Bildungseinrichtungen zu schließen. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass weitere 32 Richter und zwei Militärs festgenommen wurden.

Sorgen von Investoren versuchte der Präsident entgegenzutreten. Wirtschaftsreformen würden ohne Unterbrechung weitergeführt und Finanzaktivitäten würden nicht eingeschränkt. Die Türkische Lira verlor noch in der Nacht gegenüber Dollar und Euro weiter kräftig an Wert.

Ausnahmezustand bereits in Kraft

Der Ausnahmezustand trat bereits in der Nacht mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Heute soll der Beschluss dem Parlament vorgelegt werden, das die Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben kann. Nach Ablauf von drei Monaten kann der Ausnahmezustand auf Ersuchen des Parlaments verlängert werden. Das ist im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes jahrzehntelang geschehen. Unter Erdogan wurde diese Praxis schließlich 2002 beendet.

Das kann der Präsident nun beschließen

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann während des Ausnahmezustands weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss: 
* Ausgangssperren
* Verbot des Fahrzeugverkehrs zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden
* Verbot von Versammlungen und Demonstrationen - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
* Durchsuchung von Personen, Fahrzeugen oder Anwesen durch Sicherheitskräfte; Beschlagnahme von Beweismitteln
* Abriegelung oder Evakuierung bestimmter Gegenden
* Kontrolle des Verkehrs zu Land, See und Luft
* Verbot von Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Magazine oder Bücher
* Kontrolle, Einschränkung oder Verbot aller Arten von Rundfunkausstrahlung und der Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen

Mit Informationen vorn Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

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