Julian Assange in einem Polizeiwagen | Bildquelle: REUTERS

USA und Schweden wollen Auslieferung Das Tauziehen um Assange beginnt

Stand: 13.05.2019 15:27 Uhr

Schwedens Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Assange wieder aufgenommen - und setzt auf eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers. Auch die USA wollen Assange vor Gericht sehen. Jetzt liegt der Ball bei den britischen Behörden.

Die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wieder auf. Dies gab die Vize-Chefin der Behörde, Eva-Marie Persson, bekannt. Sie will in Kürze einen europäischen Haftbefehl ausstellen, mit dem Ziel, dass der 47-Jährige nach Verbüßung seiner aktuellen Haftstrafe in Großbritannien an Schweden ausgeliefert wird.

Schwedische Justiz nimmt Ermittungen gegen Wikileaks-Gründer Assange auf
tagesschau 17:00 Uhr, 13.05.2019

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Vorwürfe stets bestritten

Assange wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Er hat dies stets bestritten. Andere Vorwürfe sind inzwischen verjährt. Die Schweden hatten die Ermittlungen vor zwei Jahren eingestellt, weil es ihnen nicht gelungen war, Assange ausführlich zu verhören, da dieser in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet war. Die Schuldfrage blieb aber ungeklärt.

"Die Entscheidung, die Ermittlungen im Mai 2017 einzustellen, basierte nicht auf Beweisschwierigkeiten, sondern auf den damals nicht gegebenen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung der Ermittlungen. Nach Durchsicht der bisherigen Ermittlungsergebnisse bin ich zum Schluss gekommen, dass nach wie vor der Verdacht wegen Vergewaltigung minderen Grades gegen Julian Assange besteht".

Aber selbst der "minder schwere" Fall einer mutmaßlichen sexuellen Straftat wiegt schwer.

Assanges schwedischer Anwalt reagierte heftig auf die Nachricht der erneuten Vorermittlungen gegen seinen Mandanten:

"Ich bin total überrascht. Als ich heute in mein Büro kam, war ich fest davon überzeugt, dass man es als unzumutbar ansehen würde, einen Menschen weiter zu plagen, der bereits eine Gefängnisstrafe in England absitzt und der wegen Verbreitung geheimer Informationen von den USA gesucht wird. Stattdessen zwingt man ihn, sich nun auch noch gegen eine zehn Jahre alte Anklage wegen Vergewaltigung zu verteidigen", so Per Samuelsson.

2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet

Assange hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Er fürchtete, später an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen wird. Einen Auslieferungsantrag aus Amerika gab es damals aber noch nicht.

Manning hatte Wikileaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Durch die Festnahme Assanges im April änderte sich nun die Lage.

Ecuador entzog dem Wikileaks-Gründer das Asyl und die britische Polizei griff zu. Assange wurde zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte. Nun stellten die Amerikaner offiziell einen Auslieferungsantrag.

"Politisches Spiel"

WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson sieht in den erneuten schwedischen Ermittlungen ein politisches Spiel. "Es ist unbestreitbar, dass politischer Druck auf Schweden zur Wiederaufnahme des Falles geführt hat", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der ganze Fall sei von Anfang bis Ende politisch ausgeschlachtet worden. Für den Fall, dass Assange nach Schweden ausgeliefert wird, sagte Hrafnsson: "Es gäbe Assange die Gelegenheit, seine Unschuld zu beweisen."

Assange habe immer gesagt, er sei bereit, sich den Vorwürfen zu stellen - vorausgesetzt, die schwedischen Behörden garantierten, dass er von dort nicht in die USA ausgeliefert werde.

Die schwedische Staatsanwältin Persson betonte, dass die Entscheidung über eine Auslieferung ganz bei den Briten liegt. "Eine eventuelle Konkurrenzsituation zwischen dem europäischen Haftbefehl und einem amerikanischen Auslieferungsbegehren soll voll und ganz von den britischen Behörden entschieden werden", sagte Persson. Ungeachtet dessen strebe sie eine Vernehmung Assanges an, möglicherweise auch in Großbritannien.

Sollte Schweden ebenso wie die USA eine Auslieferung des Australiers beantragen, müsste die britische Justiz entscheiden, welchem Antrag sie Vorrang einräumt.

Mit Informationen von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt wieder gegen Assange
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
13.05.2019 14:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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