Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Parteiversammlung im Februar 2020. | EPA

AKP-Parteitag Programm: Erdogans Machterhalt

Stand: 24.03.2021 06:48 Uhr

Auf dem AKP-Parteitag soll die Partei noch stärker auf Präsident Erdogan eingeschworen werden. In welche Zukunft er die Türkei führen will, zeigte er schon vorher.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Recep Tayyips Erdogans Propagandisten jubeln schon im Voraus: Ibrahim Karagül, Kolumnist der islamistischen regierungsnahen Zeitung "Yeni Safak" schreibt, der türkische Präsident werde auf dem Parteitag nicht weniger als ein Manifest vorstellen. Erdogan werde die Richtung des Landes im 21. Jahrhundert vorgeben. In zwei Jahren, wenn der Staat sein 100. Gründungsjubiläum feiert, verabschiede sich die Türkei von den Fesseln des 20. Jahrhunderts und werde zum zentralen Land der Welt.

Oliver Mayer-Rüth ARD-Studio Istanbul

Auch Mahmut Övür von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" glaubt, auf dem AKP-Kongress könnte sich zeigen, welche Politik Erdogan in den kommenden Monaten verfolgt und ob es die angekündigten Änderungen des Kabinetts geben wird. Und damit richten sich die Augen auf die kommenden Wahlen.

Die vergangene Woche zeigte, was Erdogan vorhat

Parlament und Präsident in der Türkei sollen eigentlich erst 2023 neu bestimmt werden. Doch es mehren sich die Anzeichen dafür, dass es noch vor Ablauf eines Kalenderjahres Neuwahlen geben könnte. Darauf, so heißt es aus AKP-Kreisen gegenüber der ARD, wolle Erdogan die Partei ausrichten.

Es solle eine neue Spitze gewählt werden, Ton und Politik würden noch nationalistischer werden. Die AKP sei ohnehin eine Ein-Mann-Show und das einzige Programm sei Erdogans Machterhalt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Parteiversammlung im Februar 2020. | EPA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Parteiversammlung im Februar 2020. Bild: EPA

Wie der AKP-Chef und Präsident - seine Anhänger nennen ihn übrigens gerne "Reis", also Oberhaupt oder Führer - versucht, den Machterhalt zu sichern, hat er in den letzten sieben Tagen eindrucksvoll dargelegt. Am Donnerstag beantragte die Generalstaatsanwaltschaft ein Verbot der prokurdischen Partei HDP. Erdogan hatte der Partei wiederholt Terrorismus vorgeworfen. Wenige Stunden vor dem Verbotsantrag hoben Parlamentarier der AKP und der rechtsextremen MHP die Immunität des HDP-Abgeordneten Gergerlioglu auf. Dieser setzte sich vehement für Menschenrechte sein. Jetzt soll er allein für das Zitieren eines Tweets mehr als zwei Jahre hinter Gittern.

In der Nacht vom Freitag auf den Samstag ließ Erdogan per Dekret die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt aussteigen. Außerdem setzte er den Zentralbankchef Naci Agbal vor die Tür, der zwar durch wiederholtes Erhöhen des Leitzinses der Lira zur Stabilität verhalf, aber damit Kredite für türkische Unternehmer und Konsumenten verteuerte. 

Wirtschaftskrise und widersprüchliche Entscheidungen

Das Verbot der HDP könnte Erdogan im Südosten der Türkei bei Wahlen Stimmen bringen, wenn etwa linke HDP-Wähler resigniert die Urnen meiden. Außerdem kommt er den Rechtsextremisten der MHP entgegen, die seit geraumer Zeit die HDP verbieten lassen wollen. Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention ist ein Geschenk an religiös-fundamentalistische Kreise, die "Frauen entsprechend der türkischen Kultur schützen" wollen, was auch immer das heißen mag. Ein neuer Zentralbankchef dürfte die Zinserhöhungen rückgängig machen und damit den Pandemie-geplagten Unternehmen Luft verschaffen. 

Doch was bringt all das tatsächlich? Professor Özer Sencar, Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Metropoll, sagt, die schwierige wirtschaftliche Lage der Türkei sei die schwerste Hypothek für Erdogan und seine AKP. Dazu komme Erdogans Staatsführung: Ständig würden widersprüchliche Entscheidungen gefällt. Ein Beispiel sei, dass in den vergangenen 20 Monaten drei Mal der Chef der Zentralbank ausgetauscht wurde. 

Die AKP liege derzeit in Umfragen bei 30-31 Prozent, so Sencar. Teile man die 20 Prozent der Unentschiedenen proportional auf, liege die Erdogan-Partei vielleicht bei 38 Prozent. Mit den Rechtsextremisten der MHP seien es zusammen unter Umständen 47 Prozent. Das reiche bei einer Wahl nicht mehr.

Erdogans einziger Vorteil sei, dass sich die Opposition möglicherweise auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen könnte, so der Meinungsforscher. Die jüngsten Entscheidungen des Präsidenten, so Sencar, deuteten auf baldige Neuwahlen hin. Der Zeitpunkt eines möglichen HDP-Verbots könnte bei der Terminwahl entscheidend sein. 

Den Parteitag hält Professor Sencer für Kulisse - denn die Partei und Erdogan seien eins.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. März 2021 um 20:00 Uhr in den Nachrichten.