Ein syrischer Flüchtling in einer Unterkunft in Griechenland. | © Amnesty International (Photo:

Amnesty zu Menschenrechten Die Welt wurde 2016 finsterer

Stand: 22.02.2017 01:19 Uhr

Für Millionen Menschen weltweit war das vergangene Jahr voll von Angst und Elend. So zieht Amnesty International in einem Bericht zu Menschenrechten in 159 Ländern Bilanz. tagesschau.de fasst fünf Beispiele zusammen.

Von Marie Löwenstein, tagesschau.de

Die Bilanz des neuen Menschenrechtsreports von Amnesty International ist ernüchternd: "Für Millionen Menschen war 2016 ein Jahr anhaltenden Elends und unablässiger Angst", heißt es dort. Die Welt sei im vergangenen Jahr "finsterer und unsicherer" geworden. Amnesty-Generalsekretärin Salil Shetty kritisiert im Vorwort zum Beispiel die Bombardierung von Krankenhäusern in Syrien und im Jemen sowie die weitgehende Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft angesichts des Elends in Aleppo.

Außerdem versuchten Machthaber überall auf der Welt, Andersdenkende brutal zum Schweigen zu bringen, sei es in der Türkei, Honduras oder Äthiopien. Auch einige Entwicklungen in Europa und den USA stuft der Bericht als besorgniserregend ein. In den "EU-Staaten würden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt", sagte Markus Beeko, Chef von Amnesty Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts. Der Report analysiert die Menschenrechtslage in 159 Ländern. Auch Deutschland steht in der Kritik. Einige Beispiele im Überblick.

USA - Guantanamo, Polizeigewalt und Todesstrafe

Anders als von der Regierung Obama versprochen, wurde das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo nicht geschlossen, kritisiert Amnesty. 59 Männer saßen 2016 dort ein, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Auch Menschenrechtsverletzungen wie Folter im Rahmen geheimer CIA-Programme seien weiterhin nicht geahndet worden. Anlass zur Besorgnis habe Amnesty auch wegen der Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sowie den Haftbedingungen in US-Gefängnissen.

Eine Menschenrechtsaktivistin protestiert friedlich gegen Polizeigewalt in den USA.  | REUTERS

Eine Menschenrechtsaktivistin protestiert friedlich gegen Polizeigewalt in den USA. Bild: REUTERS

Im Jahr 2016 wurden 20 Todesurteile vollstreckt. Besonders bedenklich erscheint Amnesty auch die Anwendung von Gewalt durch Polizisten. Von den Behörden werde die Zahl der Todesopfer nicht erfasst. Die Medien hätten allerdings fast 1000 Fälle dokumentiert. Auch Trumps Wahlkampf kritisiert der Bericht. Er sei nur ein Beispiel eines "weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setzt".

Türkei - Hartes Vorgehen gegen Oppositionelle

Die Regierung hat auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft reagiert. Der ausgerufene Notstand wurde im Oktober 2016 um weitere drei Monate verlängert. Damit seien viele bürgerliche und politische Rechte faktisch ausgesetzt, heißt es in dem Amnesty-Bericht. Fast 90000 Staatsbedienstete wurden seither entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen sowie Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert.

Eine Familie von vertriebenen Kurden in der Türkei | ©Guy Martin/Panos

Die türkische Regierung geht massiv gegen die kurdische Minderheit im Südosten des Landes vor. Diese Großfamilie wurde durch die Repressalien vertrieben. Bild: ©Guy Martin/Panos

2016 haben sich laut Amnesty auch Berichte über exzessive Anwendung von Gewalt und Folter durch Sicherheitskräfte gehäuft, besonders im Südosten des Landes, wo mehrheitlich Kurden leben. Diese Menschenrechtsverletzungen blieben weiterhin straffrei, kritisiert die Organisation.

Philippinen - Mehr als 6000 Opfer im Drogenkrieg

Die Regierung von Präsident Duterte startete 2016 eine massive Anti-Drogen-Kampagne. Dabei wurden mehr als 6000 Menschen getötet, darunter auch Journalisten und Menschenrechtsaktvisten. Bisher sei noch in keinem einzigen Fall Anklage gegen Polizisten oder andere Personen erhoben worden, kritisiert Amnesty. Außerdem gab es 2016 vermehrt Berichte über exzessive Polizeigewalt und Folter.

Auf den Philippinen demonstrieren Bürger gegen die brutale Anti-Drogen Kampagne der Regierung.  | dpa

Auf den Philippinen demonstrieren Bürger gegen die brutale Anti-Drogen-Kampagne der Regierung. Bild: dpa

Auch Proteste seien brutal niedergeschlagen worden. Ein Gerichtsurteil, bei dem ein Polizist nach dem 2009 eingeführten Foltergesetz für schuldig befunden und zu rund zwei Jahren Haft verurteilt worden war, begrüßt Amnesty als "bahnbrechend". Viele andere Gewaltopfer warteten aber immer noch darauf, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.

Polen - Rechtsstaat in Gefahr

Seit dem Wahlsieg der Partei "Recht und Gerechtigkeit" im Oktober 2015 sind 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft getreten. Das geschah im Eiltempo und ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, kritisiert Amnesty. Ein im Juni verabschiedetes Antiterrorgesetz habe die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes bedenklich ausgeweitet. Ausländische Staatsangehörige dürften zum Beispiel drei Monate ohne richterliche Aufsicht überwacht werden. Nach dem Gesetz seien auch Beweismittel zugelassen, die auf illegale Weise beschafft wurden. Ein neues Mediengesetz schränkt außerdem die Pressefreiheit in Polen, kritisiert Amnesty.

Amnesty Menschenrechte | AP

Eine junge Polin protestiert gegen die polnische Regierung. Bild: AP

Auch die jüngste Justizreform werfe kein gutes Licht auf Polen. Sie legt unter anderem fest, dass der Justizminister auch die Funktion des Generalstaatsanwaltes übernimmt. Das habe laut Amnesty starke Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Das oberste Gericht Polens stufte die Reform bereits als verfassungswidrig ein und die EU-Kommission leitete ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.

Ungarn - Ausnahmezustand und Diskriminierung

Nach einer Verfassungsänderung kann die Regierung Viktor Orban in Ungarn nahezu ohne demokratische Kontrollen den Ausnahmezustand verhängen und diesen verlängern. In diesem könnte ohne richterlichen Beschluss die Freizügigkeit von Bürgern innerhalb des Landes eingeschränkt, Vermögen von Privatpersonen oder Organisationen eingefroren und öffentliche Veranstaltungen verboten werden, kritisiert Amnesty. Die Polizei dürfte beim Ausnahmezustand ihre Schusswaffen in Situationen einsetzen, die weit über das hinausgingen, was Völkerrecht und internationale Standards gestatten.

Ein Asylbewerber in Ungarn  | dpa

Amnesty kritisiert unter anderem die Situation von Flüchtlingen in Ungarn. Bild: dpa

Ein Antiterrorgesetz ermächtigt die Polizei außerdem, Menschen ohne Beweise und über einen längeren Zeitraum hinweg abzuhören. Auch die Pressefreiheit in Ungarn sei eingeschränkt, heißt es in dem Bericht. Zudem prangert Amnesty die starke Diskriminierung der Roma in Ungarn an, besonders im Bildungsbereich. Die EU-Kommission hat 2016 deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Deutschland - Amnesty kritisiert Überwachungsgesetze

Laut dem Amnesty-Bericht haben die deutschen Behörden 2016 erhebliche Anstrengungen unternommen, um die große Zahl der Asylsuchenden adäquat unterzubringen. Gleichzeitig habe die Regierung aber Gesetze verabschiedet, die die Rechte von geflüchteten Menschen stark beschränke, zum Beispiel im Bezug auf die Familienzusammenführung. Dass im vergangenen Jahr mehr als 60 Afghanen in ihre unsichere Heimat abgeschoben wurde, kritisierte Amnesty ebenfalls. Auch die Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte seien Anlass zur Sorge. Zudem stuft die Organisation ein neues Gesetz zur Überwachung als bedenklich ein, das der Bundestag im Oktober verabschiedet hat. Es verschaffe dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Nicht-EU-Bürgern. Und das, ohne wirksame richterliche Kontrolle, so Amnesty.

Angriffe wie diese auf Asylbewerberheime gab es 2016 Hunderte. | dpa

Angriffe wie diese auf Asylbewerberheime gab es 2016 Hunderte. Bild: dpa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2017 um 05:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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RaZoR 22.02.2017 • 02:54 Uhr

@Xandora: Überzogene Erwartungen

Was erwarten Sie denn von einem derartigen Bericht? AI ist kein Geheimdienst, der in jedem Land zig Spione eingeschleust hat. Die Akteure sind benannt, allerdings sind deren Beweggründe und die Beweggründe aller anderen Personen, die das zulassen, wohl kaum zu erfassen. Es ist immerhin zu begrüßen, dass sie Missstände aufzeigen und dann hoffentlich die Bevölkerung sensibilisiert wird und ggf. aktiv wird und Rechenschaft vom Akteur verlangt. Man sollte nicht vergessen: Die meisten Punkte sind Aktionen gewählter Personen gewesen. Und dass Obama Guantanamo nicht geschlossen hat, ist entweder auf die Brisanz der Insassen oder die Hilflosigkeit eines Präsidenten in einem politischen System sein. Er alleine entscheidet das dann wahrscheinlich doch nicht.