US-Präsident Barack Obama | AFP

Kurz vor Ende der Amtszeit Obama entlässt vier Guantánamo-Insassen

Stand: 20.01.2017 07:00 Uhr

In den letzten Stunden ihrer Amtszeit hat die Regierung von US-Präsident Obama vier Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo an andere Länder überstellt. Zugleich übte Obama scharfe Kritik am Kongress, an dessen Widerstand eine Schließung des Lagers gescheitert war.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat seine Regierung vier Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen. Nach Angaben des Pentagon wurden drei Männer an die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt. Ein weiterer wurde in seine Heimat Saudi-Arabien gebracht.

Es gebe keinen Haftgrund gegen die vier Männer mehr. Es seien "die vier letzten Überstellungen" der Obama-Regierung. In dem Lager sind derzeit noch 41 Gefangene inhaftiert, bei Obamas Amtsantritt vor acht Jahren waren es 242.

Deutliche Kritik am Kongress

In einem vom Weißen Haus veröffentlichten Brief an den US-Kongress kritisierte der scheidende Präsident nun, dass das Fortbestehen des Lagers "im Widerspruch zu den Werten" der USA stehe. Es gebe "ganz einfach keine Rechtfertigung" dafür, diese "Haftanstalt offen zu halten".

Obama warf dem Kongress vor, Steuergelder zu verschwenden. Es mache keinen Sinn, dass der Kongress es verhindere, die Häftlinge in Gefängnisse in den USA zu verlegen und sie dort vor Gericht zu stellen, schrieb er. "Keine Person ist jemals aus einem unserer Hochsicherheits- oder Militärgefängnisse ausgebrochen."

Guantanamo

In Guantánamo sind noch 41 Gefangene inhaftiert, bei Obamas Amtsantritt vor acht Jahren waren es 242.

"Geschichte wird scharfes Urteil fällen"

"Die Geschichte wird ein scharfes Urteil über diesen Aspekt unseres Kampfes gegen den Terrorismus und diejenigen fällen, denen es nicht gelungen ist, damit ein Ende zu machen", warnte Obama. Obamas Nachfolger Trump hatte nicht nur angekündigt, Guantánamo offen zu halten, sondern im Wahlkampf auch gesagt, die Zahl der Häftlinge wieder zu erhöhen und sogar US-Bürger dort einzusperren.

Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten.

Obama hatte vor acht Jahren zu Beginn seiner Amtszeit einen Erlass unterschrieben, um das Lager auf dem US-Stützpunkt in Kuba zu schließen. Dagegen regte sich nicht nur bei den Republikanern Widerstand, sondern auch bei den Demokraten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Januar 2017 um 09:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Pflasterstein 20.01.2017 • 13:59 Uhr

@ um 08:11 von Mischpoke West

"Und die anderen 41 Häftlinge haben vlt. wirklich ordentlich etwas auf dem Kerbholz, weshalb auch Obama sie lieber auf Kuba weiß..." KEINER dieser "gefährlichen Verbrecher" ist JEMALS ANGEKLAGT WORDEN. Die Menschen sitzen dort OHNE ANKLAGE ... SEIT JAHREN. Einzig der Verdacht reicht aus ... genau wie bei den Drohnenmorden auch. Die USA verstecken sich hinter einer juristischen Spitzfindigkeit, dass nämlich Guantanamo Bay kein US-Territorium ist. Ansonsten hätten sie binnen 24 Stunden nach der Festnahme angeklagt werden müssen und auch die vollen Mittel der US-Justiz nutzen können. Das wurde ihnen aber verweigert. Dazu kann ich nur sagen: "You're using the letter of the law to defeat the spirit of the law."