Recep Tayyip Erdogan  | AP

Entwurf Verfassungsreform Erdogan stimmt Referendum zu

Stand: 10.02.2017 12:05 Uhr

Es ist ein weiterer Schritt, um seine Macht auszubauen - der türkische Präsident hat den Entwurf für eine umstrittene Verfassungsreform unterschrieben. Sollte es ein "Ja" vom Volk geben, wird ein Präsidialsystem eingeführt.

Fast drei Wochen nach der Verabschiedung im türkischen Parlament hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterschrieben. Die konservative Regierungspartei AKP hatte die Verfassungsreform mit Stimmen aus der ultrarechten Oppositionspartei MHP im Parlament durchgesetzt - nach einer hitzigen Debatte. Die Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind dagegen.

Nun muss noch das Volk entscheiden. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus rechnet damit, dass das Referendum "voraussichtlich" am 16. April stattfinden wird. Kommt in der Volksabstimmung eine einfache Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden.

Mehr Macht für Erdogan

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident könnte zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. Die Umsetzung der Verfassungsreform soll - wenn das Volk der Änderung zustimmt - schrittweise erfolgen. Mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament wäre die Reform abgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Februar 2017 um 11:00 Uhr

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KOMMENTARE

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linkspatei mit glied 10.02.2017 • 19:12 Uhr

Volk steht hinter der Regierung

@ Thomas Wohlzufrieden: "... oder können sie sich nur nicht vorstellen, das ein Volk hinter seiner Regierung steht? Ich gebe zu, als Bundesbürger kann man damit schon mal so seine Probleme haben. Ich kann mir vorstellen, dass ein Volk mehrheitlich hinter seiner Regierung steht. Aber in freiheitlichen Deutschland kann ich mir das wesentlich besser vorstellen, als in der autoritär regierten Türkei.