Die Ergebnis der Abstimmung zur Ukraine stehen bei der UN-Vollversammlung an die Wand bei der UN-Vollversammlung projiziert. | AP

141 Staaten für Resolution UN-Vollversammlung verurteilt Krieg gegen Ukraine

Stand: 02.03.2022 19:19 Uhr

Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. 141 Staaten stimmten für eine entsprechende Resolution und forderten den Abzug Russlands aus dem Land.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China. Fünf lehnten den Beschluss ab, darunter Russland und Syrien.

Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar machen. Zu der insgesamt drei Tage dauernden Dringlichkeitssitzung war auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in die USA gereist. Sie hatte dort am Dienstag die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, sich hinter der Erklärung mit der Überschrift "Aggression gegen die Ukraine" zu versammeln. Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den UN in mehr als 70 Jahren und das erste seit Jahrzehnten.

Resolution nicht völkerrechtlich bindend

Als Minimalziel galten 100 Stimmen - wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen. In der Vollversammlung votieren kaum alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht.

Die Vollversammlung war zu einer der seltenen "Notstandssondertagungen" zusammengekommen, nachdem der UN-Sicherheitsrat es nicht geschafft hatte, den Einmarsch der Truppen des Präsidenten Wladimir Putin zu verurteilen. Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist - anders als Resolutionen des Sicherheitsrats - nicht völkerrechtlich bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.

In dem verabschiedeten Text heißt es, die Vollversammlung "verurteilt" die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium "fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht". Jegliche Gebietsgewinne Russlands auf Kosten der Ukraine werden nicht anerkannt, heißt es in der Resolution.

Russland will Kurs dennoch nicht ändern

Weiter heißt es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. Russland machte deutlich, dass es seinen Kurs trotz der Abstimmung nicht ändern wolle: "Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden", sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja. Es könne vielmehr "radikale Kräfte" und "Nationalisten" in Kiew ermutigen, behauptete er. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar.

Außenministerin Annalena Baerbock schrieb mit Blick auf die Resolution auf Twitter von einem "historischen Ergebnis". "Die Vereinten Nationen sagen laut und deutlich: Wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, stehen wir zusammen und handeln."

Baerbock: "Infame Lügen" aus Moskau

Baerbock hatte bereits am Dienstagabend vor der Vollversammlung am East River in New York in einer emotionalen Rede an die Länder der Welt appelliert, Russlands Handlungen zu verurteilen. "Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden", sagte die Grünen-Politikerin und warf Moskau in scharfem Ton "infame Lügen" vor: "Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten."

Ähnlich hart ins Gericht mit Putin gingen etliche Vertreter anderer UN-Mitgliedsländer. Der Botschafter der Ukraine bei den UN, Sergiy Kyslytsya, warnte: "Wenn die Ukraine nicht überlebt, überleben die UN nicht." UN-Generalsekretär António Guterres prangerte die russische Bombardierung ukrainischer Orte an: "Wir haben glaubwürdige Darstellungen über schwere Schäden, die an Wohngebäuden, ziviler Infrastruktur und anderen nichtmilitärischen Zielen angerichtet wurden." Russlands Vertreter Nebensja hingegen verteidigte Putins "Militäroperation".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. März 2022 um 18:20 Uhr.