Nach Sturm auf US-Kapitol Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt
Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump: Der frühere US-Präsident ist im Zusammenhang mit Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 und der Erstürmung des Kapitols angeklagt worden.
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vor Gericht verantworten. Den veröffentlichten Gerichtsunterlagen zufolge werden dem Republikaner vier Anklagepunkte zur Last gelegt in Verbindung mit dem Versuch, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen.
Die Anklagepunkte lauten demnach: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Präsident Joe Biden am 6. Januar 2021, Behinderung und Verschwörung gegen das Wahlrecht. In der Anklageschrift wird Trump als einziger Beschuldigter genannt, zudem ist aber auch von sechs nicht näher genannten mutmaßlichen Mitverschwörern die Rede.
Der Republikaner hat sich laut Anklageschrift am Donnerstag um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MESZ) vor einem Bundesgericht in Washington einzufinden. Eine Stellungnahme von Trump lag nicht vor. Er hatte kurz vor der Veröffentlichung der Unterlagen erklärt, der Sonderermittler Jack Smith werde die Anklage öffentlich machen.
Smith strebt zügiges Verfahren an
Sonderermittler Smith trat kurz nach der Entscheidung vor die Presse. Er betonte: "In diesem Fall wird sich mein Büro um ein zügiges Verfahren bemühen, damit unsere Beweise vor Gericht geprüft und für richtig befunden werden können." Der Angriff auf das Kapitol sei ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie gewesen, sagte der Ankläger. Die Attacke sei auf die Lügen Trumps zurückzuführen.
Ermittlungen gegen andere Personen in diesem Zusammenhang gingen weiter. Smith würdigte dabei auch die Einsatzkräfte, die das Kapitol vor dem Angriff des von Trump angestachelten Mobs versuchten zu verteidigen: "Sie sind Patrioten und die Allerbesten von uns."
Anklageerhebung hatte sich abgezeichnet
Die Anklageerhebung hatte sich abgezeichnet. Trump selbst erklärte im Juli auf seinem Sozialen Netzwerk "Truth Social", er habe ein Schreiben von Smith erhalten, wonach sich eine Grand Jury mit dem Vorgang befasse. Diese hat bislang etwa Aussagen vom ehemaligen Anwalt im Präsidialamt, Pat Cipollone, und Trumps Vizepräsidenten Mike Pence gehört. Insgesamt sind mehr als 1.000 Personen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol angeklagt worden.
Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage wegen einer Straftat. Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikaner antreten. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten.
Trumps Wahlkampfteam reagiert mit Nazi-Vergleich
Trumps Wahlkampfteam wetterte, die Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.
Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem hartnäckig unbelegte Behauptungen, wonach er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Kanälen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen - unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.
Fünf Menschen starben beim Kapitol-Sturm
Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger des Republikaners den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden sei. Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.
Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Untersuchungen gegen Trump in dem Fall auszulagern. Sein Team trug über Monate Beweise gegen Trump zusammen und legte diese einem Geschworenen-Gremium vor. Nun stimmte die sogenannte Grand Jury dafür, Trump anzuklagen.