"Projekt 2025" für Trump-Comeback "Eine ziemlich aggressive Strategie"
Unter dem Namen "Projekt 2025" bereiten Hunderte Konservative die erhoffte zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Trump vor. Experten sprechen von einer "aggressiven Strategie", die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll.
"Dieses Mal haben wir eine Geheimwaffe. Dieses Mal haben wir das Projekt 2025", heißt es in einem Video der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation.
Wirklich geheim ist das Projekt allerdings nicht, führende Köpfe äußern sich öffentlich und es gibt bereits den 920 Seiten starken Entwurf für ein Regierungsprogramm für eine zweite Amtszeit von Donald Trump - oder einen anderen ihm nahe stehenden Republikaner.
Vorbereitung auf "Marsch ins Regierungsamt"
"Was wir tun ist, uns systematisch vorzubereiten auf den Marsch ins Regierungsamt", so Projektleiter Paul Dans bei einer Podiumsdiskussion der Heritage Foundation. Sie arbeitet für das Projekt mit rund 50 anderen, zum Teil neu entstandenen Organisationen zusammen. "Wir werden eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz bringen für die Schlacht gegen den 'tiefen Staat'."
Der "deep state" - der "tiefe Staat" - ist für Trump und seine Anhänger die etablierte, linksliberal geprägte Regierungsbürokratie, die es zu beseitigen gilt. Übernehmen sollen Konservative aus allen Landesteilen, die neu nach Washington kommen. "Wir bauen eine massive Datenbasis mit Tausenden Biografien und Empfehlungen auf", sagt Paul Dans, "ein Netzwerk, eine Art konservatives LinkedIn".
Diesmal soll alles schnell, konsequent und nachhaltig erfolgen, ohne das Chaos von Trumps erster Amtszeit, sagt Hans Noel, Politikwissenschaftler an der Georgetown University. Er setzt sich kritisch mit dem Projekt 2025 auseinander.
"Es ist eine ziemlich aggressive Strategie. Die Aggressivität besteht darin, dem Präsidenten mehr Macht, mehr Durchgriffsmöglichkeiten zu geben", sagt Noel. Als Beispiel nennt er die FEC, die staatliche Wahlbehörde, die auch über die Regeln zur Wahlkampffinanzierung wacht. Sie ist bisher ausgewogen mit Demokraten und Republikanern besetzt. "Hier lautet das Projektziel: Lasst uns sicherstellen, dass alle Leute auf unserer Seite stehen."
Rolle rückwärts beim Klimaschutz
Ähnliches gilt für die staatliche Umweltschutzbehörde EPA. Viele von Präsident Joe Biden eingeleiteten Programme für mehr Klimaschutz, die Förderung erneuerbarer Energien, sollen rückgängig gemacht werden - zugunsten von Öl und Gas.
"Das bedeutet vielleicht nicht die komplette 180-Grad-Wende", sagt Noel, "weil auch die Einzelstaaten eine Rolle spielen. Was etwa Kalifornien bei Elektroautos vorschreibt, beeinflusst auch die Bundespolitik." Doch unter dem Strich gelte: "Würde eine künftige Trump-Regierung den Klimaschutz zurückdrehen, würde es auch auf internationaler Ebene sehr viel schwieriger."
NATO-Austritt "nicht ganz so einfach"
Und was sagt das Projekt 2025 zum Thema NATO und Ukraine? In seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit dem NATO-Austritt der USA gedroht. "Hier heißt es im Projektprogramm sinngemäß, ein Präsident hat viel Macht, aber die NATO fußt auf einem Vertrag. Hier den Stecker zu ziehen, ist nicht ganz so einfach", betont Noel.
Doch gerade bei der Unterstützung der Ukraine gelte für den Westen insgesamt: "Wenn mit den USA einer der wichtigsten Akteure die Richtung wechselt, wird das viel verändern."
Trumps zweite Amtszeit könnte "noch extremer" werden
Welche Bedeutung hat das Projekt 2025 am Ende? "Das hat es noch nie gegeben in unserer konservativen Bewegung, diese Gemeinsamkeit, das Fokussieren auf ein Ereignis: die Amtsübernahme 2025, Tag eins am 20. Januar", sagt Dans von der Heritage Foundation.
Der Politikwissenschaftler Noel meint: "Es gibt andere Akteure in den Vereinigten Staaten, die gewillt und in der Lage sein werden, jeden Präsidenten in Schranken zu weisen, voran den Kongress. Aber wenn jemand wie Trump erneut ins Amt kommt, der seine Macht unbedingt ausreizen will, speziell bei internationalen Themen wie Klimaschutz und NATO, dann kann es gut sein, dass eine zweite Amtszeit noch extremer wird."