US-Repräsentantenhaus

Internationale Reaktionen "Unfassbar", "verheerend", "schockierend"

Stand: 07.01.2021 06:58 Uhr

Fassungslos haben Politiker weltweit auf die Erstürmung des Kapitols reagiert. Die Sorge um die Vereinigten Staaten ist groß - und die Kritik an US-Präsident Trump scharf wie selten zuvor.

Szenen wie aus einem Hollywood-Film - und die Bestätigung schlimmster Befürchtungen: Mit Entsetzen haben Politiker international die Erstürmung des Kapitols in Washington durch fanatische Trump-Anhänger kommentiert. Weltweit ist die Sorge um die demokratische Entwicklung spürbar, umso schärfer fällt die Kritik an US-Präsident Donald Trump aus.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte auf Twitter, Trump und seine Unterstützer "sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten". Er erinnerte an ähnliche Vorgänge im Herbst in Berlin und schrieb weiter: "Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im #Capitol". Die Verachtung demokratischer Institutionen habe "verheerende Auswirkungen", warnte der Sozialdemokrat.

Das Krisenzentrum des Auswärtigen Amtes warnte Deutsche in Washington über Twitter zur Vorsicht. "Sicherheitslage weiterhin zum Teil unübersichtlich. Meiden Sie den Bereich weiträumig und folgen Sie den Anweisungen der Sicherheitskräfte", hieß es in einem Tweet.

Spaltung wird sichtbar

Auch Maas' Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, machte den US-Präsidenten unmittelbar für die Ereignisse verantwortlich. "Präsident #Trump hat das Land tief gespalten - nun zeigt sich, wie sehr", teilte Scholz via Twitter mit. Das Vordingen der Demonstranten bezeichnete der Minister als einen "unerträglicher Anschlag auf die Demokratie".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, richtete den Blick auf Trumps Republikaner: "Jetzt ist der letzte Zeitpunkt an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump", twittert der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Trump habe gegen die Institutionen der Demokratie gehetzt.

Von der Leyen sendet Signal an Biden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ihr Vertrauen in die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie. "Eine friedliche Machtübergabe steht dabei im Zentrum", twitterte sie. "Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächster US-Präsident", fügte sie hinzu.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb, "in den Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung". Der EU-Chefdiplomat sprach von einem "unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat". "Das ist nicht Amerika." Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich nach Angaben eines Sprechers "betrübt". Unter diesen Umständen sei es jetzt wichtig, dass politische Führer ihre Anhänger davon überzeugten, Gewalt zu unterlassen, den demokratischen Prozess und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren, so der Generalsekretär.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schrieb in einer direkten Botschaft an Trump: Es gebe "schreckliche Bilder aus Washington", twittert Rutte. "Sehr geehrter Herr Trump, erkennen Sie heute Joe Bidens Wahlsieg an."

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schilderte seine Eindrücke auf Twitter so: "Schockiert über die Szenen in Washington", twittert Kurz auf Englisch. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte betonte, Gewalt sei "mit der Ausübung politischer Rechte und demokratischer Freiheiten unvereinbar". Er vertraue auf die Stärke der Institutionen der Vereinigten Staaten, erklärte der Chef der Mitte-Links-Regierung in einem Tweet weiter.

Johnson erinnert an Prinzip

Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte auf Twitter die "schändlichen Szenen im US-Kongress". Eine friedliche und geordnete Machtübergabe sei von zentraler Bedeutung.

Höchst besorgt zeigte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter. Er sprach von "schockierenden Szenen". Das Ergebnis der "demokratischen Wahl" müsse respektiert werden.

Maas und Röttgen entsetzt über Krawalle in Washington
Lothar Lenz, ARD Berlin
06.01.2021 23:41 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Januar 2021 um 23:00 Uhr.

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