Abdelaziz Bouteflika, Präsident von Algerien, und Armeechef General Salah | Bildquelle: AFP

Algerien Armee will Bouteflika absetzen

Stand: 26.03.2019 17:29 Uhr

Algeriens Armeechef will den 82-jährigen Präsidenten Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen. Das sagte General Salah in einer Fernsehansprache. So solle das Land "einen Ausweg aus der Krise" finden.

Das algerische Militär will Präsident Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig erklären. Dafür solle Artikel 102 der Verfassung angewandt werden, wonach der Staatschef "wegen schwerer und dauerhafter Krankheit völlig unfähig ist, seine Funktionen auszuüben", sagte General Ahmed Gaid Salah in einer Fernsehansprache. Von dem Schritt erwartet Salah nach eigenen Worten "einen Ausweg aus der Krise". Die Armee sei der Garant und Hüter der nationalen Unabhängigkeit.

Artikel 102 der Verfassung sieht vor, dass das Parlament auf Vorschlag des Verfassungsrats mit einer Zweidrittelmehrheit den Staatschef für amtsunfähig erklären kann. In diesem Fall übernimmt der Präsident des parlamentarischen Oberhauses für 45 Tage die Amtsgeschäfte.

Sollte die Amtsunfähigkeit danach weiter andauern, wird der Posten des Staatschefs vakant. Danach muss innerhalb von 90 Tagen eine Wahl organisiert werden. Der amtierende Präsident des Verfassungsrats, Tayeb Belaiz, müsste demnach den Prozess gegen Bouteflika in Gang setzen. Der 70-Jährige ist allerdings ein Vertrauter des 82-Jährigen.

Wochenlange Proteste gegen Bouteflika

Seit mehr als einem Monat kommt es in Algerien zu Massenprotesten gegen den amtierenden Präsidenten Bouteflika. Dieser hatte zwar erklärt, nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, er verschob die für Mitte April geplanten Wahlen aber auf unbestimmte Zeit. Auch dagegen gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße.

Bouteflika, der Algerien seit fast 20 Jahren regiert, hatte sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Zuletzt hielt er sich einige Wochen in der Schweiz auf, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Dabei habe es sich um routinemäßige Untersuchungen gehandelt, erklärte das Präsidialamt. Beobachter gehen davon aus, dass der 82-Jährige im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.

Demonstranten in Algerien | Bildquelle: AP
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Seit Wochen protestieren wütende Algerier gegen den Präsidenten.

Über dieses Thema berichteten am 26. März 2019 NDR Info um 16:45 Uhr und Deutschlandfunk um 17:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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