Vor dem Verfassungsrat in Algier protestieren die Menschen gegen eine erneute Kandidatur Bouteflikas. | Bildquelle: MOHAMED MESSARA/EPA-EFE/REX

Umstrittener Staatschef Bouteflika kandidiert - Algerien protestiert

Stand: 26.03.2019 16:54 Uhr

Seit Tagen gehen die Menschen in Algerien gegen Präsident Bouteflika auf die Straße. Dennoch hat der 82-Jährige nun erklären lassen, dass er sich wieder zur Wahl stellt. Er werde aber nicht die volle Amtszeit regieren.

Algeriens amtierender Präsident Abdelaziz Bouteflika kandidiert trotz der massiven Proteste gegen ihn erneut für das höchste Staatsamt. In einer am Abend veröffentlichten Nachricht kündigte er allerdings im Fall seiner Wiederwahl seinen Rückzug an.

Er werde nicht die gesamte Amtszeit regieren, sondern es werde vorgezogene Neuwahlen geben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Bei einer solchen Wahl will Bouteflika demnach selbst nicht mehr antreten. Zugleich kündigte er eine Nationalkonferenz an, bei der über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen diskutiert werden soll.

Vor der Universität in Algier protestieren die Menschen gegen eine erneute Kandidatur Bouteflikas. | Bildquelle: REUTERS
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Vor der Universität in Algier protestieren die Menschen gegen eine erneute Kandidatur Bouteflikas.

Opposition ruft zum Boykott auf

Führende Oppositionspolitiker kündigten einen Boykott der Wahl an und riefen zu weiteren Protesten auf. Die größte moderat islamistische Partei Algeriens, HMS, teilte mit, sie habe entschieden, nicht zur Abstimmung anzutreten, sollte Bouteflika erneut zur Wahl stehen.

Auch der frühere Regierungschef Ali Benflis, der bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hinter Bouteflika die zweitmeisten Stimmen bekam, kündigte seinen Rückzug an. Er hatte Bouteflika bereits 2014 systematischen Wahlbetrug vorgeworfen.

Der 81-jährige algerische Präsident Bouteflika sitzt im Rollstuhl | Bildquelle: REUTERS
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Der algerische Präsident Bouteflika sitzt im Rollstuhl (Foto vom April 2018).

Polizei setzt Tränengas ein

In Algier und anderen Städten des nordafrikanischen Landes hatten sich zuvor erneut Tausende Menschen versammelt, um gegen die Führung des Landes zu protestieren. Die Polizei setzte am abgeriegelten Sitz des algerischen Verfassungsgerichts in Algier nach Augenzeugenberichten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein. Dort mussten die Kandidaten ihre Unterlagen einreichen.

Bouteflikas Dokumente seien mit einem Konvoi von zehn Fahrzeugen dorthin gebracht worden, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AP.

In großen Teilen der Hauptstadt blieb es den Tag über friedlich. Auch in weiteren größeren Städten des Landes zogen die Menschen friedlich durch die Straßen. "Bouteflika und dein Clan: Verschwindet!", riefen Demonstranten.

Seit 1999 im Amt

Kritiker sehen in Bouteflika eine Marionette von Militärs, Familienclans und der einflussreichen Wirtschaftselite des Landes. Er wurde 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt. Seit einem Schlaganfall 2013 ist er auf den Rollstuhl angewiesen und hat große Probleme zu sprechen. Er tritt kaum noch öffentlich auf und musste zuletzt mehrere Treffen mit Staatschefs absagen - darunter auch einen Besuch Angela Merkels 2017. Zuletzt hielt sich Bouteflika nach Medienberichten zu medizinischen Untersuchungen in Genf in der Schweiz auf.

Algerien: Weitere Proteste - Bouteflikas Kandidatur eingereicht
Stefan Ehlert, ARD Rabat
03.03.2019 23:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 03. März 2019 um 22:00 Uhr.

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