Demonstranten vor dem Parlament in Tirana mit einem Schild, auf dem Ministerpräsident Rama Wahlfälschung vorgeworfen wird. | Bildquelle: MALTON DIBRA/EPA-EFE/REX

Neuwahlen gefordert Proteste gegen Albaniens Regierung

Stand: 05.03.2019 16:04 Uhr

Tausende Oppositionsanhänger haben vor dem albanischen Parlament gegen die Regierung von Ministerpräsident Rama und für Neuwahlen demonstriert. Die EU versucht zu vermitteln.

In der albanischen Hauptstadt Tirana haben tausende Oppositionsanhänger das Parlament umstellt und die Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Ein Großaufgebot der Polizei sperrte das Gebäude ab und stellte Drahtzäune auf.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Demonstrationen gegeben. Dabei war es auch zu Gewalt gekommen. Demonstranten warfen harte Gegenstände nach der Polizei, die wiederum reagierte teils mit Tränengas.

Ein vermummter DEmonstrant in Tirana steht vor einem Feuer und reckt die rechte Faust. | Bildquelle: AFP
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Seit Wochen wird in Tirana wiederholt gegen die Regierung demonstriert.

Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Rama

Die Demonstranten beschuldigen das sozialistische Kabinett von Ministerpräsident Edi Rama der Korruption. Sie werfen den Politikern zudem vor, Verbindungen zu organisierter Kriminalität zu haben und verlangen die Bildung einer Expertenregierung, die Neuwahlen organisieren soll. Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 errang er ein zweites Mandat.

EU mahnt Dialog an

Aus Protest gegen die Regierung hatten Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei ihre Ämter im Parlament niedergelegt. Die Europäische Union verurteilte das. Die Niederlegung der Mandate behindere das Funktionieren der Demokratie in Albanien, widerspreche dem Willen der Wähler und sei "kontraproduktiv", warnten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungs-Kommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung Ende Februar. Sie riefen Opposition und Regierung auf, einen "konstruktiven Dialog" mit den politischen Gegnern aufzunehmen.

Albanien mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Das Land hofft, noch in diesem Jahr Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen zu können.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. März 2019 um 17:00 Uhr.

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