Unterstützer der Putschisten demonstrieren für Unterstützung der Junta am 30. Juli 2023 vor der Nationalversammlung in Niamey.

Nach Putsch in Niger ECOWAS droht mit "Einsatz von Gewalt"

Stand: 30.07.2023 16:14 Uhr

Nach dem Putsch in Niger fordern Tausende Demonstranten das Ausland auf, sich nicht in die Belange des Landes einzumischen. Frankreich und die ECOWAS-Staaten aber wollen die neuen Machtverhältnisse nicht akzeptieren.

Tausende Anhänger der Putschisten im Niger sind mit russischen Flaggen durch die Straßen der Hauptstadt Niamey gezogen. Sie demonstrierten gegen eine mögliche Intervention anderer afrikanischer Staaten, riefen den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und schimpften auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich.

Marsch auf französische Botschaft

Die Demonstranten marschierten bis zur französischen Botschaft, wo sie eine Tür in Brand setzten, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Einige Menschen warfen Steine auf das Gebäude, riefen antifranzösische Parolen und zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Nieder mit Frankreich". Nigrische Sicherheitskräfte drängten die Steinewerfer zurück und lösten einen Großteil des Protests auf.

Frankreich droht Niger mit Eingreifen

Angesichts der antifranzösischen Proteste droht Frankreich dem westafrikanischen Land mit einem Eingreifen. Jeglicher Angriff auf französische Staatsangehörige oder Interessen in Niger werde eine unverzügliche und strikte Reaktion nachziehen, erklärte das Präsidialamt in Paris.

Frankreich verurteilte generell die Gewalt gegen diplomatische Einrichtungen. "Die nigrischen Streitkräfte sind verpflichtet, die Sicherheit unserer diplomatischen und konsularischen Einrichtungen zu gewährleisten. Wir fordern sie auf, dieser Verpflichtung nach internationalem Recht nachzukommen", hieß es.

Am Samstag hatte das Land alle Finanzhilfen für Niger ausgesetzt. "Frankreich fordert die sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung unter Präsident Mohamed Bazoum, der von den Nigrern gewählt wurde", teilte das Außenministerium in Paris mit.

ECOWAS droht mit Konsequenzen

Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) drohte den Putschisten infolge der jüngsten Entwicklungen mit "Einsatz von Gewalt". Auf einer Dringlichkeitssitzung im nigerianischen Abjua erklärte die Ecowas, dass sie die Beziehungen zu Niger aussetzen und die Anwendung von Gewalt genehmigen werde, falls der Präsident nicht innerhalb einer Woche wieder in sein Amt eingesetzt werde.

Norbert Hahn, ARD Nairobi, zur aktuellen Lage nach Putsch in Niger

tagesschau, 30.07.2023 14:30 Uhr

Alle Handels- und Finanzbeziehungen zum Mitgliedsland Niger würden darüber hinaus ausgesetzt. Das Vermögen der Republik Niger bei Zentralbanken von Ecowas-Mitgliedern werde eingefroren. Gegen die Putschisten würden Finanz- und Reisesanktionen verhängt.

Protestierende fordern internationale Zurückhaltung

Die Demonstranten in Niger forderten das Ausland zur Zurückhaltung auf. Die Menschen im Land müssten sich um sich selbst kümmern, zusammenarbeiten und wahre Unabhängigkeit erlangen.

Inwieweit die Anhänger sich dagegen von Russland beeinflussen lassen, ist ungewiss. Einerseits operiert die russische Söldnergruppe Wagner bereits im benachbarten Mali und der russische Präsident Wladimir Putin möchte den Einfluss seines Landes in der Region ausbauen. Andererseits ist unklar, ob sich die neuen Junta-Führer in Richtung Moskau bewegen oder an den westlichen Partnern Nigers festhalten werden.

Neuer Machthaber eingesetzt

Offiziere der Präsidentengarde hatten in den vergangenen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum für abgesetzt erklärt und General Abdourahmane Tchiani zum neuen Herrscher bestimmt. Die Putschisten erklärten, sie hätten Bazoum gestürzt, weil er nicht in der Lage gewesen sei, das Land vor der wachsenden Gewalt von Extremisten zu schützen. Einige Beobachter und Menschen in Niger halten das jedoch nur für einen Vorwand für eine Machtübernahme, bei der es eigentlich um interne Machtkämpfe gehe.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juli 2023 um 16:00 Uhr.