Proteste gegen Rechtsextremismus
Bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehen Menschen auf die Straße, um für eine wehrhafte Demokratie einzustehen. Warum gehen sie jetzt auf die Straße? Und was kommt danach? Von Mona Rademacher. mehr
Streit um Flottengrenzwerte
Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft. mehr
Gebühren für SUV
Paris will die Parkgebühren für schwere Autos wie SUV deutlich erhöhen. Das Modell stößt auch in Deutschland eine Debatte an - unter anderem darüber, wie viel Handlungsspielräume Kommunen haben sollten. Von P. Rosenthal. mehr
Thüringer AfD-Chef
Wegen eines Postings muss sich der Thüringer AfD-Chef Höcke vor dem Landgericht Mühlhausen dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen. Ein weiteres Verfahren gegen den Spitzenkandidaten soll bald starten. mdr
Reform des Datenschutzgesetzes
Ob Postleitzahl oder Bankdaten: Die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern hängt oft von fragwürdigen Faktoren ab. Damit sich das ändert, will die Bundesregierung die Bonitätseinschätzung von Auskunfteien nun stärker reglementieren. mehr
Besitz von Kinderpornografie
Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten, um Missstände aufzuzeigen. mehr
interview EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt
Unter anderem Deutschland hat blockiert, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Straftatbestand Vergewaltigung gibt. Aktivistin Kristina Lunz hatte einen offenen Brief an den Justizminister initiiert. Im Interview zeigt sie sich enttäuscht. mehr
Schulze in Nigeria
Entwicklungsministerin Schulze ist in Nigeria, um die Fachkräfteeinwanderung aus dem Land zu fördern. Doch nicht nur Deutschland buhlt um die junge Bevölkerung. Die neue Strategie kommt womöglich etwas spät. Von Tina Handel. mehr
Beschluss des Landtags
Der Begriff "Rasse" wird in der saarländischen Landesverfassung künftig nicht mehr vorkommen. Das hat der Landtag beschlossen. Außerdem wurden Nachhaltigkeit und Ehrenamtsförderung als Staatsziele verankert. mehr
Verfassungsschutzbericht 2022
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. mehr
Nach Angriff an FU Berlin
Der Antisemitismusbeauftragte Klein hat nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Judenhass vorzugehen. Alle rechtlichen Mittel seien auszuschöpfen, sagte auch Ministerin Stark-Watzinger. mehr
podcast UN-Hilfswerk in Gaza
Das Palästinenserhilfswerk UNRWA versorgt Menschen in Gaza mit dem Nötigsten. Nun stehen einzelne UN-Mitarbeiter unter Terrorverdacht - und UNRWA vor der Pleite. 11KM über eine unverzichtbare und untragbare Hilfsorganisation. mehr
Neue Parteimitglieder
Selten zuvor wollten so viele Menschen Mitglied der Grünen werden: Seit Jahresbeginn erlebt die Partei eine Eintrittswelle. Die Parteispitze sieht einen Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus. mehr
Nach Merz-Äußerung
Könnte die Union nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren? CDU-Chef Merz möchte sich auch diese Option bewusst offen halten - und löst damit großen Unmut in den eigenen Reihen aus. mehr