Gebühren für SUV Von Paris lernen?
Paris will die Parkgebühren für schwere Autos wie SUV deutlich erhöhen. Das Modell stößt auch in Deutschland eine Debatte an - unter anderem darüber, wie viel Handlungsspielräume Kommunen haben sollten.
Eine Stunde Parken in Paris soll für SUV ab September 18 Euro kosten. Das ist dreimal so viel wie bisher. Die höheren Tarife sollen aber nur die Besucher der französischen Hauptstadt treffen. Rund 54,5 Prozent hatten für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt, rund 45,5 Prozent dagegen. Allerdings beteiligten sich nur knapp sechs Prozent der Abstimmungsberechtigten an der Wahl.
Deutsche Parteien reagieren auf Nachfrage verhalten auf die Idee. Die FDP bemängelt die Umsetzbarkeit: "Wie sollen Kontrolleure erkennen, ob es sich tatsächlich um ein Auto mit 1,6 Tonnen handelt? Es müssten Verzeichnisse mitgeführt werden, das halte ich für nicht umsetzbar", sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
Parkgebühren nach Gewichtsklassen aufzuteilen findet er nicht richtig. Städte und Kommunen sollten aber durchaus selbst entscheiden, wie sie Parkgebühren oder Anwohnerparken erheben.
Union fordert besser ausgebaute Infrastruktur
Auch der Verkehrsexperte der Union, Christoph Ploß, sieht im Pariser Modell kein Vorbild für deutsche Städte. Statt mit Verboten müsse die Politik Alternativen bieten, sodass die Menschen selbst entscheiden könnten, auf welches Verkehrsmittel sie setzen, sagte der CDU-Politiker.
Seiner Meinung nach muss deshalb die Infrastruktur in deutschen Städten dringend ausgebaut werden. Wenn der Nahverkehr attraktiver wäre, würden sich mehr Menschen freiwillig dafür entscheiden, das Auto stehen zu lassen.
"Große Autos schaffen gewaltiges Problem"
Für Mathias Stein, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Verkehrsausschuss, sollten Kommunen und Städte selbst entscheiden, ob teurere Parktickets sinnvoll sind. Seiner Meinung nach wäre das im Einzelfall denkbar.
"Ich glaube, der Wahn, immer größere und schwerere Autos zu bauen, schafft uns in der Infrastruktur ein gewaltiges Problem", so Stein. Die Infrastruktur daran anzupassen sei eine "Langstrecke" und nicht in ein paar Jahren bewältigt.
Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagt, es sei gut, dass das Thema besprochen wird. Trotzdem sei er nicht sicher, wie realistisch eine Umsetzung des Pariser Modells in Deutschland sei.
Uneinigkeiten um Handlungsspielraum der Kommunen
Um in Deutschland überhaupt höhere Parkgebühren für übergroße Autos einzuführen, wäre eine Beteiligung von Städten und Kommunen erforderlich. Ein neues Straßenverkehrsgesetz sollte für solche Fälle schon im November mehr Freiräume schaffen. Das Gesetz hatte aber der Bundesrat blockiert. Jetzt könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln.
Stein findet, dass es genau dieses Gesetz jetzt bräuchte. "Die Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum bei der Frage der Parkraumbewirtschaftung", sagte der SPD-Verkehrsexperte.
Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht das Gesetz kritisch. Städte und Kommunen könnten so zu viele Freiräume bekommen, meint Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD. Er kritisiert auch das Modell aus Paris. Statt höherer Parkgebühren für große Autos müsse die Politik auf besseren Verkehrsfluss und mehr Parkplätze setzen.
Bürgerentscheid aus Paris stößt Debatte an
Die Entscheidung aus Paris hatten schon der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt. Der BUND forderte ein urbanes Verkehrskonzept.
Mit Blick auf die Neuerung des Straßenverkehrsgesetzes hatte auch der Deutsche Städtetag mehr Beteiligung der Städte und Kommunen gefordert. Eine direkte Übertragung des Pariser Modells auf deutsche Städte schloss der Vorsitzende aber aus.