Einigung im Ausschuss
Wochenlang hatte die Ampel wegen der harten Sparmaßnahmen gestritten, jetzt hat sich der zuständige Ausschuss geeinigt - und damit steht der Haushalt für 2024. Final entscheiden müssen aber noch Bundestag und Bundesrat. mehr
Nach Klausur
Die bayerische AfD hält an ihrem umstrittenen Landtagsabgeordneten Halemba fest, obwohl die Basis ihn aufgefordert hatte, sein Mandat niederzulegen. Die Abgeordneten stünden nach dem Motto "Einer für alle, alle für einen" hinter ihm. br
analyse Aktuelle Stunde zu Rechtsextremismus
Das vor einer Woche bekannt gewordene Treffen radikaler Rechter war Thema im Bundestag. Vertreter von Ampel und Union gingen mit der AfD hart ins Gericht. Eine Sternstunde des Parlaments war die Sitzung aber nicht. Von Georg Schwarte. mehr
Aktuelle Stunde im Bundestag
Vertreter von Ampel und Union gehen mit der AfD hart ins Gericht. Deren Beteiligung an einem Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam zeige das wahre Gesicht der Partei, so der Tenor der aktuellen Stunde im Bundestag. mehr
Perspektiven für Bauen
Nach den Bauernprotesten hat sich die Ampelkoalition auf einen Fahrplan für Reformen verständigt. Die Bundestagsdebatte nutzte CDU-Chef Merz zu einer Generalabrechnung mit der Regierung. Von Kai Clement. mehr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Umstrukturieren, effizienter machen, mehr Kontrolle - der sogenannte Zukunftsrat hat seine Empfehlungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Nun sollen die Bundesländer darüber beraten. mehr
Haushaltsausschuss tagt
Der Haushaltsausschuss berät in einer Bereinigungssitzung über die Etat-Vorlage 2024. Rückzahlungen der Bundesagentur für Arbeit sind vom Tisch - auch ein Aussetzen der Schuldenbremse. Doch noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen. mehr
Winter in Deutschland
Die Gefahr durch Glatteis geht bundesweit zurück, dafür wird in mehreren Bundesländern mit kräftigem Schneefall gerechnet. Das für morgen geplante Bundesligaspiel Mainz gegen Union Berlin kann nicht stattfinden. mehr
Bürgergeld-Sanktionen
Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert. mehr
Umfrage von Bitkom
Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom ist die Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland 2023 Opfer von Kriminellen im Netz geworden. Oft wird es den Tätern beim Ausspionieren von Passwörtern zu leicht gemacht. mehr
analyse CDU und SPD in Hessen
In Hessen hat sich die CDU für eine Koalition mit der SPD entschieden. Heute konstituiert sich der Landtag. Im Vergleich zum geräuschlosen Regieren von Schwarz-Grün wirkt beim Machtwechsel manches chaotisch. Von Wolfgang Türk. mehr
analyse Klimageld
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Idee, mit der man das Klimageld doch noch retten könnte. Doch der Widerspruch von den Grünen kommt postwendend. Einig ist man sich nur in einer Frage. Von Daniel Pokraka. mehr
Tarifkonflikt an Unikliniken
Nach der ergebnislosen dritten Tarifrunde hat der Marburger Bund Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken zu einem Warnstreik am 30. Januar aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft warnte vor wachsendem Unmut. mehr
Kritik an Agrarminister Özdemir
Mehr Bio, bessere Tierhaltung, kein Glyphosat - mit diesen Zielen ist Landwirtschaftsminister Özdemir vor rund zwei Jahren angetreten. Was hat der Grünen-Politiker erreicht? Von Oda Lambrecht. mehr
podcast 11KM
Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Tierwohl: Cem Özdemir muss als Bundeslandwirtschaftsminister große Themen behandeln. Gleichzeitig will er es allen recht machen - beides zusammen geht nicht auf. 11KM schaut auf seine bisherige Amtszeit. mehr
Schnee und Glatteis
Das Winterwetter verursacht weiter Probleme im Süden und in der Mitte Deutschlands. Am Frankfurter Flughafen gibt es noch Einschränkungen. In der Nacht ging auf einigen Autobahnen nichts mehr. mehr