Haushaltsausschuss tagt Die Hängepartie um den Etat 2024 geht weiter
Der Haushaltsausschuss berät in einer Bereinigungssitzung über die Etat-Vorlage 2024. Rückzahlungen der Bundesagentur für Arbeit sind vom Tisch - auch ein Aussetzen der Schuldenbremse. Doch noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Vormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 aufgenommen. Die Sitzung dürfte bis in den Abend hinein dauern. In der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll.
Eigentlich war dies schon für Ende November geplant. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor untersagt, milliardenschwere Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft zu nutzen und Notlagenkredite für spätere Jahre zurückzulegen. Damit stand die Finanzplanung für den Bundeshaushalt 2024 auf der Kippe, da sie so nicht verfassungskonform war.
Die Ampel muss nach diesem Urteil also Milliardenlöcher stopfen. Entsprechend sind massive Einschnitte in der neuen Etatvorlage des Finanzministeriums enthalten, über die nun der Haushaltsausschuss berät.
Bundesagentur für Arbeit muss keine Gelder zurückzahlen
Schon vor Beginn der Sitzung wurde bekannt, dass sich die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Änderungen beim Bundeshaushalt geeinigt haben. Laut Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler muss die Bundesagentur für Arbeit nun doch keine Zahlung von 1,5 Milliarden Euro 2024 an den Bundeshaushalt leisten.
Grund sei ein besserer Jahresabschluss im Bundesetat 2023 - der finanziellen Spielraum schafft. Konkret soll die Entnahme aus der Rücklage erhöht werden. Kindler verwies auch auf verfassungsrechtliche Bedenken. "Diese Bedenken nehmen wir ernst."
Die Bundesregierung wollte eigentlich einen Teil ihrer Milliardenzuschüsse an die Bundesagentur aus der Corona-Zeit zurückhaben. Insgesamt sollten 5,2 Milliarden Euro in vier Jahren ab 2024 zurück nach Berlin fließen. Bei der Bundesagentur stieß das auf massive Kritik. In einer Anhörung des Haushaltsausschusses hatten Experten von einer "Zweckentfremdung von Notlagenkrediten" gesprochen.
Unions-Chefhaushälter Haase: "Flickschusterei"
Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase sprach von einer "Flickschusterei". Hektisch sei über Nacht ein neuer Änderungsantrag eingesteuert worden, um kurz vor knapp die nächste verfassungsrechtlich zweifelhafte Operation im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zu bremsen.
Der Unions-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke sagte: "Leider geht der Griff in die Sozialkassen an anderer Stelle unvermindert weiter." Bei der Rentenversicherung wolle die Ampel "willkürlich" insgesamt 4,8 Milliarden Euro einsparen.
Höhere Rücklagen aus dem Vorjahr
Kindler sagte, aus den Überschüssen des Etats 2023 sollten auch Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal finanziert werden. Der Bund hat im vergangenen Jahr Milliarden weniger ausgegeben als geplant. In der Folge verringert sich die Entnahme aus der Rücklage um 6,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag in Berlin zum vorläufigen Haushaltsabschluss mitgeteilt hatte. Die Mittel sollten zur Finanzierung von Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024 beitragen.
Im Bundeshaushalt 2024 sind 2,7 Milliarden Euro an Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal geplant. Die Bundesregierung hatte geprüft, ob dafür erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Das ist aber laut Kindler nun vom Tisch. Die Schuldenbremse könnte aber später im Jahr noch ausgesetzt werden - nämlich falls für die Unterstützung der Ukraine deutlich mehr Geld nötig sein sollte, als jetzt absehbar ist.
200 Millionen Euro für das BAMF
Der Haushaltsausschuss verständigte sich in seiner Sitzung bereits auf zusätzliches Geld für das Innenministerium, das an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fließen soll. Vorgesehen sind demnach Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Das Bundesamt werde mit zusätzlichem Personal gestärkt, zudem werde in die IT-Ausstattung für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen investiert, teilte der für die FDP zuständige Berichterstatter Thorsten Lieb mit.
Der Haushaltsausschuss habe zudem 95 Millionen Euro für den Ausbau des Ausländerzentralregisters auf den Weg gebracht. "Der Bedarf nach neuen Fachkräften für unsere Wirtschaft und die steigende Zahl von Asylanträgen bringen die Migrationsverwaltung an ihre Kapazitätsgrenzen", erklärte Lieb. In den kommenden Monaten solle das Ausländerzentralregister zu einer zentralen und behördenübergreifenden Plattform umgebaut werden.
Ergebnisse werden morgen vorgestellt
Im Lauf der Sitzung könnte es im Vergleich zu der Vorlage des Finanzministeriums noch zu Änderungen kommen. Die sieht vor allem im Klima- und Transformationsfonds Sparmaßnahmen vor. Auch an anderen Stellen sind Einschnitte geplant. Darunter sind die schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe.
Zusammengestrichen sollen aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie für zahlreiche Klimaschutzprojekte. Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO2-Preis bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als zuvor geplant. Die Ergebnisse der Ausschussberatungen wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen erläutern.