Nach Karlsruher Urteil
Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte Finanzminister Lindner. mehr
Parteitag der Grünen
Die Haushaltskrise überschattet den Start des Bundesparteitages der Grünen. Zum Auftakt gibt es lobende Worte für die eigenen Leistungen. Mit der Migrationspolitik steht das größte Streitthema aber auch erst am Samstag auf der Agenda. mehr
In fünf Bundesländern
In fünf Bundesländern hat die Polizei Razzien bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun durchgeführt. Mehr als 20 Objekte wurden dabei laut Bundesinnenministerium durchsucht. mehr
Krankenhausreform
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Krankenhausreform ziehen sich. Auf einem Treffen vereinbarten beide Seiten, im Januar einen Referentenentwurf zu dem Gesetz anzugehen. Die Länder haben allerdings noch Vorbehalte. mehr
Die Haushaltskrise wirbelt auch den Grünen-Parteitag durcheinander. Die Debatte darüber wird außerplanmäßig bereits heute stattfinden. Das viertägige Programm ist ohnehin eng getaktet. mehr
Leitsatzentscheidung des BGH
In Einbahnstraßen darf man bekanntlich nur in eine Richtung fahren. Der Bundesgerichtshof entschied zudem, dass sogar kurzes Rückwärtsfahren nicht erlaubt ist. Er lässt nur zwei Ausnahmen gelten. Von Finn Hohenschwert. mehr
Seit Hamas-Angriff auf Israel
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober ist der Zahl der antisemitischen Strafen in Deutschland nach oben geschnellt. Das gab das BKA bekannt. Das Eskalationspotenzial sei hoch, warnte Behördenchef Münch. mehr
Finanzminister Lindner
Die Ampelkoalition zieht weitere Konsequenzen aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Für dieses Jahr will sie einen Nachtragshaushalt einbringen. Das sagte Finanzminister Lindner. mehr
Öffentlicher Dienst
Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst ist momentan vor allem in Universitätskliniken zu spüren. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu zweitägigen Warnstreiks aufgerufen. mehr
BKA-Statistik
Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Gewaltdelikte laut Bundeskriminalamt deutlich gestiegen. Der Zuwachs sei vor allem auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verzeichnen. Die Behörde nennt mehrere Ursachen. mehr
280 Einsatzkräfte eingebunden
In acht Bundesländern haben Einsatzkräfte Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsucht. Es seien 20 Wohnungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht worden, so die Generalstaatsanwaltschaft München. mehr
Nordrhein-Westfalen
Wilfried W., der für tödliche Misshandlungen im "Horrorhaus von Höxter" verurteilt wurde, soll nach dem Verbüßen seiner Haft nicht freikommen. Das Landgericht Paderborn hält ihn für zu gefährlich. wdr
Ständige Impfkommission
Er war eines der Gesichter der Corona-Pandemie: Nun zieht sich der Virologe Mertens von der Spitze der Ständigen Impfkommission (STIKO) zurück. Das Gremium steht offenbar vor einem größeren personellen Umbau. mehr
Bundeshaushalt
Die Union fordert angesichts der Haushaltskrise eine Regierungserklärung des Kanzlers. Der will an den Zielen der Ampel festhalten. Der Etat für 2024 soll trotz aller Turbulenzen offenbar schnell abschließend beraten werden. mehr
podcast 11KM
Eine koreanische Sekte verspricht ihren Mitgliedern nicht weniger als Unsterblichkeit. Auch in Deutschland sind die Missionare unterwegs. Das erklärte Ziel: wachsen, und zwar schnell. 11KM sucht nach den Wurzeln von Shinchenonji. mehr
Bundesparteitag der Grünen
Die Grünen stehen vor ihrem viertägigen Parteitag vor wichtigen Fragen: Macht die Ampel ohne genug Geld überhaupt Sinn? Und ist die Partei als Regierungspartner überhaupt noch gefragt? Von Tina Handel. mehr
Parteitag in Karlsruhe
Beim Parteitag der Grünen in Karlsruhe dürfte es besonders um die Frage gehen, wie Klimaschutz-Projekte nach dem Haushaltsurteil noch finanziert werden können. Parteichefin Lang fordert derweil ein gewisses Maß an Selbstkritik. mehr