280 Einsatzkräfte eingebunden Razzia gegen "Reichsbürger" in acht Bundesländern
In acht Bundesländern haben Einsatzkräfte Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsucht. Es seien 20 Wohnungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht worden, so die Generalstaatsanwaltschaft München.
Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit Razzien in acht Bundesländern gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Wohnungen von 20 Beschuldigten sind wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht worden, teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft München mit. Auch in der Justizvollzugsanstalt Hechingen, in der einer der Beschuldigten laut Generalstaatsanwaltschaft wegen anderer Vorwürfe untergebracht ist, gab es demnach eine Durchsuchung. In Summe wurden somit 21 Objekte durchsucht.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte, die Beschuldigten seien zwischen 25 und 74 Jahre alt. Sie sollen unter anderem versucht haben, durch massenhafte Kontaktaufnahmen Behörden zu blockieren. Dafür verabredeten sie sich zu ihren Vorhaben in mehreren Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram, die von den Behörden seit Anfang 2021 beobachtet werden.
280 Einsatzkräfte durchsuchten Objekte
Bundesweit seien 280 Einsatzkräfte eingebunden gewesen, darunter auch mehrere Spezialkräfte. Schwerpunkt der Durchsuchungen war mit zehn Objekten Baden-Württemberg. Auch in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen wurden Objekte durchsucht. Bei 20 davon wurde am Donnerstag nun durchsucht, um Beweismittel sicherzustellen und weitere mögliche rechtswidrige Strukturen aufzudecken - insgesamt in 20 Wohnungen
Zahlreiche Beweismittel wurden beschlagnahmt. Ermittler fanden unter anderem Datenträger und eine Schreckschusswaffe. Auch Reizstoffgeräte seien sichergestellt worden, teilten das bayerische Innen- und Justizministerium in einer gemeinsamen Mitteilung mit. "Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet", sagte Herrmann. Die Ermittler erhofften sich "eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds". Weitere Ermittlungen seien nicht ausgeschlossen.
Rädelsführer aus Oberbayern
Der mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe kommt aus Oberbayern. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram-Kanal der Gruppierung betrieben haben. Er wohne im Landkreis Fürstenfeldbruck und habe bereits vor der Durchsuchungsaktion Besuch von der Polizei bekommen, erklärte Herrmann. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München wurde der 58-Jährige bereits im November 2021 festgenommen. Im April 2022 wurde der Mann unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung vor dem Landgericht München angeklagt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die Gruppe habe "im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media", berichtete die Generalstaatsanwaltschaft München. Zudem habe die Gruppe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen. Übergeordnetes Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder zumindest zu erschweren. "Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht", so die Staatsanwaltschaft München.
Fünf Verdächtige im Oktober festgenommen
Auch im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" zugerechnet wurden. Dabei wurden fünf Verdächtige festgenommen.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu. Das sind 2.000 mehr als im Vorjahr.