In fünf Bundesländern Durchsuchungen bei Hamas-Unterstützern
In fünf Bundesländern hat die Polizei Razzien bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun durchgeführt. Mehr als 20 Objekte wurden dabei laut Bundesinnenministerium durchsucht.
Die Polizei hat nach Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) seit dem frühen Morgen in fünf Bundesländern Durchsuchungen bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun durchgeführt.
Insgesamt wurden bei den Einsätzen den Ministeriumsangaben zufolge 21 Objekte durchsucht. Am Nachmittag war zunächst von 16 Objekten die Rede gewesen, am Abend teilte das BMI mit, die Durchsuchungen seien im Laufe des Tages nochmals ausgeweitet worden. Grund sei gefundenes Material Durchsuchungen. Die Razzia umfasste demnach Aktionen in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein. BUndesweit waren daran etwa 500 Einsatzkräfte beteiligt.
In Nordrhein-Westfalen stellten die Ermittler Datenmaterial, Bücher und Schriften sicher. Der Inhalt werde nun ausgewertet, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf. Etwa 90 Polizeikräfte hätten am Morgen die Wohnungen eines 50-Jährigen in Münster und eines 48-Jährigen in Bochum durchsucht. Die Männer sollen "in die organisatorischen Abläufe möglicher Terrororganisationen der Hamas maßgeblich eingebunden sein", so Reul.
"Die Durchsuchungen haben das Ziel, genau das aufzuklären, das zu erhärten und Beweise zu sammeln - und dann gegebenenfalls auch weitere Schritte einzuleiten. Das könnten dann zum Beispiel weitere Verbote sein." Die Durchsuchungen sollten auch ein klares Signal setzen, sagte Reul: "Wir wollen den Menschen, die sich offen gegen die Völkerverständigung und das gemeinsame, friedliche Zusammenleben aussprechen, die Geldhähne zudrehen."
13 Objekte in Berlin durchsucht
13 Objekte seien in Berlin durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. Mehr als 300 Polizisten waren allein dort im Einsatz. Sieben Durchsuchungen in der Hauptstadt betrafen demnach die Palästinenserorganisation Hamas und vier den Verein Samidoun. Es handele sich vor allem um Wohnungen von Unterstützern sowie um Vereinsräume.
Nach Informationen von NDR und WDR betreffen die Durchsuchungen in Berlin unter anderem die Palästinensische Gemeinschaft Deutschland (PGD). Deren Mitglieder würden überwiegend als Hamas-Anhänger gewertet. Der Verein soll regelmäßig zu Demonstrationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt aufgerufen haben. Bei den Veranstaltungen sei es dann zu antisemitischen Ausrufen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Es besteht der Verdacht, dass die PGD Teilorganisation der Hamas ist und deshalb verboten werden müsste.
"Ganze Härte des Rechtsstaats"
"Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen." Diese "Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats" rechnen.
Am 2. November hatte Faeser (SPD) die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun - Palestinian Solidarity Network in Deutschland verboten. Die Teilorganisation Samidoun Deutschland wurde an diesem Tag verboten und aufgelöst.
Verstöße gegen das Grundgesetz
Nach Darstellung des Ministeriums läuft die Tätigkeit der Hamas in Deutschland Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes. Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Hamas in Deutschland laut BMI etwa 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten.
Die Vereinigung Samidoun einschließlich ihrer Teilorganisation Samidoun Deutschland, auch agierend unter den Bezeichnungen HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung und Hirak e.V., erfüllten laut BMI ebenfalls die gesetzlichen Verbotsgründe.