Parteitag der Grünen Haushaltskrise und Nahost zum Auftakt
Die Haushaltskrise wirbelt auch den Grünen-Parteitag durcheinander. Die Debatte darüber wird außerplanmäßig bereits heute stattfinden. Das viertägige Programm ist ohnehin eng getaktet.
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe begonnen. Wegen der Haushaltskrise wurde die Tagesordnung des viertägigen Treffens kurzfristig geändert. Kurz vor Beginn des Parteitages hatte sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, den Bundestag zu bitten, die Schuldenbremse auch für das laufende Jahr auszusetzen.
Bereits am ersten Abend wollen sich die Delegierten zu Haushaltsfragen austauschen. Die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, räumte ein, bei diesem Thema sei noch vieles in Bewegung. Die Partei habe aber ein großes Interesse daran, darüber zu diskutieren.
Nahost-Konflikt
Und auch das Thema Nahost wird früh debattiert: Noch heute soll über einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel "Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror" abgestimmt werden. Zum Nahost-Konflikt will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprechen. Es sei wichtig, dass es ein "Solidaritätszeichen gibt zu Israel, auch ein klares Zeichen zum Thema Antisemitismus", sagte Büning.
Eine ursprünglich für den Abend vorgesehene Debatte zur Migrationspolitik rutschte durch die Änderung des Ablaufplans auf den späten Samstagabend.
Neuer Vorstand und Kandidaten für Europawahl
Bis Sonntag wollen die mehr als 800 Delegierten außerdem den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, kandidieren beide erneut.
In Karlsruhe sollen zudem ein Programm für die Europawahl im kommenden Juni verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden.
Nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund gibt es angesichts der bisherigen Kompromisse in der Migrations- und Klimaschutzpolitik deutlichen Unmut an der Parteibasis. Für die Grünen-Regierungsmitglieder geht es in Karlsruhe daher auch um den Rückhalt für die Regierungsarbeit. Der Parteitag steht unter dem Motto "Machen, was zählt".