US-Verteidigungsminister in Deutschland
US-Verteidigungsminister Carter hat Russland "nukleares Säbelrasseln" vorgeworfen und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Er bestätigte in Berlin Überlegungen, schweres Militärgerät in den osteuropäischen NATO-Staaten zu stationieren. mehr
Hofreiter im Bericht aus Berlin
Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat die Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. Die Staaten schauten lediglich auf ihre eigenen Interessen, sagte er im Bericht aus Berlin. Hofreiter machte sich erneut für legale Fluchtwege und humanitäre Visa stark. mehr
Interview Politologe sieht SPD in der Defensive
Zu beliebig, zu defensiv - Politikwissenschaftler Micus stellt im Interview mit tagesschau.de der SPD ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem vermisst er eine realistische Koalitionsaussage: Rot-Rot-Grün müsse langfristig vorbereitet werden. mehr
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beendet
Die Versteigerung neuer Frequenzen für das schnelle, mobile Internet ist mit einem Erlös von knapp 5,1 Milliarden Euro zu Ende gegangen. Alle drei Bieter - Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland - kamen zum Zuge. mehr
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Eine europäische Flüchtlingsquote wird in einigen Staaten vehement abgelehnt, in Deutschland ist eine klare Mehrheit für den Vorschlag der EU. Und: Ein möglicher "Grexit" bereitet den meisten Deutschen keine schlaflosen Nächte. mehr
Verfahren wegen Pkw-Maut eröffnet
Seit heute ist klar: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut. Die diskriminiere Ausländer. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich zwar selbstbewusst - aber das Projekt hat er trotzdem erstmal verschoben. mehr
Dobrindts Projekt verschoben
Verkehrsminister Dobrindt muss weiter auf den Start seines Prestigeprojektes warten. Der CSU-Politiker kündigte an, den Start der Pkw-Maut zu verschieben - wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission nun gegen Deutschland einleitet. mehr
Merkels Regierungserklärung
Kanzlerin Merkel setzt weiter auf eine Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit. Athen habe beispiellose Solidarität erfahren und müsse die zugesagten Reformen umsetzen, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Die Opposition warnte vor dem Scheitern der Gespräche. mehr
Bundestag diskutiert Palliativmedizin
Ohne Schmerzen zu sterben - darüber hat der Bundestag beraten. Anlass war ein neues Gesetz, das 200 Millionen Euro zusätzlich für Sterbebegleitung vorsieht, unter anderem für Palliativstationen in Kliniken. mehr
Bundestag debattiert Gesetz zur Palliativmedizin
Todkranke Menschen in Deutschland sollen künftig einen Anspruch auf Beratung durch einen Palliativmediziner haben. Der Bundestag berät heute über die Pläne von Minister Gröhe. Rund 200 Millionen Euro soll der Ausbau der Sterbebegleitung kosten. mehr
Kritik an EU und Österreich
Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich. mehr
Gabriel zu Griechenlands Schuldenkrise
Die Kanzlerin hat sich festgelegt: Sie will Griechenland um jeden Preis im Euro halten. Doch in der Koalition wächst die Kritik an Merkels Kurs. Im Bericht aus Berlin schloss SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel nun eine Rettung um jeden Preis aus. mehr
Fragen und Antworten zum Filesharing
Beim Thema illegaler Musiktausch übers Internet hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Wann haftet nun der Anschlussinhaber? Was haben die Richter zur Höhe des Schadensersatzes gesagt? mehr
Illegales Filesharing im Internet
Wenn ihre Kinder vom Computer der Familie aus illegal Musik im Internet getauscht haben, haften Eltern nicht automatisch. Nach einem Urteil des BGH müssen sie ihren Nachwuchs allerdings explizit informieren, dass dies verboten ist - andernfalls drohen Ansprüche der Musikindustrie. mehr
Interview Interview zur Cybersicherheit
Die Verunsicherung ist groß, immer wieder wird von Hackerangriffen berichtet. Dennoch stellt der IT-Sicherheitsexperte Christoph Meinel im Gespräch mit tagesschau.de eine digitale Sorglosigkeit fest. Hier sei jeder User selbst gefordert. mehr
Nach schwerer Hackerattacke
Der Bundestag braucht möglicherweise ein komplett neues Computernetzwerk. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" sagen Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das Netz sei nach der schweren Hackerattacke nicht mehr zu retten. mehr
Fragen und Antworten
Sterbehilfe ist ein Thema, das viele betrifft, das jeden treffen kann - und das so manche Fragen aufwirft: Wann ist Sterbehilfe aktiv, wann passiv? Was ist erlaubt, was verboten? Und was bedeutet Beihilfe zum Suizid? Frank Bräutigam mit den Antworten. mehr
Bundestags-Entwurf zu Sterbehilfe
Es gibt Organisationen, die Menschen geschäftsmäßig beim Suizid helfen. Damit möchte eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern nun Schluss machen. Sie legte einen Gesetzentwurf vor, der das Geschäft mit der Sterbehilfe unter Strafe stellen soll. mehr
Anbauverbot von Gentech-Pflanzen
In den Koalitionsverhandlungen konnten Union und SPD sich nicht auf ein Anbauverbot von Gentech-Pflanzen einigen. "Vorbehalte" in der Bevölkerung erkenne man aber an. Der Streit über die Interpretation holt die Koalition nun ein. mehr
Berlin
Sie wollen Flüchtlinge nach Deutschland holen, doch die bürokratischen Hürden sind hoch. Diese Erfahrung machte auch der Unternehmer Martin Keune in Berlin. Eine Bedingung: Die Unterschrift unter die Verpflichtung, lebenslang für den Unterhalt der Flüchtlinge zu sorgen. (Text/Fotos) mehr
ARD-DeutschlandTrend
Vertrauen in die FIFA? Fast 90 Prozent der Deutschen schütteln da nur mit dem Kopf. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Mehr Verständnis für Kita-Mitarbeiter als für Lokführer. Und: die FDP kämpft sich zurück. mehr
Interview Präsident des Deutschen Mieterbundes
Seit heute gilt neben dem Bestellerprinzip bei der Maklercourtage auch die Mietpreisbremse. Für den Deutschen Mieterbund kann das nur ein erster Schritt sein. Präsident Rips erklärt im Interview mit tagesschau.de, warum die Deckelung der Mieten allein nicht ausreicht. mehr