Verfahren wegen Pkw-Maut eröffnet EU macht im Streit mit Berlin ernst
Seit heute ist klar: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Pkw-Maut. Die diskriminiere Ausländer. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich zwar selbstbewusst - aber das Projekt hat er trotzdem erstmal verschoben.
EU-Beamte gehen mit der Zeit. Deshalb kam die erste Meldung in Sachen Maut auch per Twitter. Kurz vor 12.00 Uhr teilte der Sprecher von Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit, die Behörde habe gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Wenig später - und ausführlicher - kam dann die offizielle Bestätigung. Im Visier der Kommission: Das gerade verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Bundesstraßen und Autobahnen. Als erste Maßnahme verschickte sie ein Mahnschreiben, in dem sie ihre "erheblichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens begründet. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Maut benachteilige Ausländer indirekt.
Wegen Nationalität diskriminiert?
Man ergreife konkrete Schritte, um das Recht von EU-Bürgern zu verteidigen, wegen ihrer Nationalität nicht diskriminiert zu werden. "Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass nicht-deutsche Autofahrer, vor allem aus den Nachbarstaaten Deutschlands, nicht über Gebühr belastet werden", sagte der Sprecher.
Kommissarin Bulc stört sich daran, dass zwar alle Autofahrer, die in Deutschland unterwegs sind, im Schnitt 74 Euro Straßengebühr entrichten müssten - sie Bundesbürgern aber über die Kfz-Steuer wieder erstattet werden soll. Außerdem sind die Kurzzeitvignetten für Ausländer ihrer Meinung nach zu teuer.
Dobrindt bleibt hart
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt argumentiert dagegen: Alle würden gleich behandelt, weil alle Fahrzeughalter die Abgabe entrichten müssten. Was die Bundesregierung mit der Kfz-Steuer mache, gehe Brüssel gar nichts an.
Das sieht auch Angelika Niebler so, die Chefin der CSU-Gruppe im Europaparlament: Dobrindts Vorschlag sei nicht diskriminierend, meint sie. Bislang hätten nur die deutschen Autofahrer den Straßenbau in Deutschland finanziert - künftig solle eben jeder Nutzer herangezogen werden. Das sei ja auch Linie auf europäischer Ebene.
Projekt verschoben
Dobrindt entschloss sich trotzdem kurzfristig, das Projekt vorerst nicht umzusetzen. Zur Begründung hieß es, man verhalte sich rechtsstaatlich und werde eine Gerichtsentscheidung abwarten. Der Minister kommt damit einem beschleunigten Verfahren zuvor: Danach hätte eine einstweilige Verfügung durch den EuGH gedroht.
Die ist aus Sicht der Kommission nun nicht mehr nötig: Man habe die Ankündigung Dobrindts zur Kenntnis genommen und begrüße sie, ließ Bulc erklären. Mehr ließ sich ihr Sprecher nicht entlocken - auch keine Details zu der Frage, ob die beschlossene Absenkung der Kfz-Steuer ebenfalls bis auf Weiteres auf Eis liegt.
Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament begrüßen die Entwicklung. So spricht der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug von einer "Quittung mit Ansage". Bei den Grünen ist gar vom "Irrsinn der Bundesregierung" die Rede, dem die EU nun Einhalt gebiete. Ihr Abgeordneter Martin Häusling findet es gut, dass die Kommission schnell handelt. "In Berlin kann man ruhig darüber nachdenken, das Thema langsam zu beerdigen", meint er.
Zwei weitere Jahre "harte Auseinandersetzungen"?
Ob das geschieht oder ob sich am Ende der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befassen muss, ist noch nicht ausgemacht. Dobrindt hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf den blauen Brief zu reagieren. Der Minister erwartet, wie er selbst sagt, eine "sehr harte Auseinandersetzung" und sei "durchaus verärgert" über das Vorgehen der Kommission. Schließlich habe man monatelang "intensive Gespräche" geführt.
Die dürften nun weitergehen, denn beharrt die Bundesregierung auf ihrem Maut-Gesetz, wird die Kommission im August eine zweite, ausführlichere Stellungnahme nachschieben. Danach käme die Klage.
Bis das Verfahren abgeschlossen wäre, könnten gut und gern zwei Jahre vergehen.