Hinweisschild auf eine Straßenmaut in Mecklenburg-Vorpommern

Minister stellt Maut-Konzept heute vor Dobrindt muss Zugeständnisse machen

Stand: 30.10.2014 09:29 Uhr

Lange hat es gedauert - heute ist es soweit: Verkehrsminister Dobrindt legt das Maut-Konzept vor. Aber was steht drin? Sein Ministerium bleibt vorab vage. Auskunftsfreudiger zeigten sich zwei CDU-Landesverbände.

Martin Mair ARD-Hauptstadtstudio

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt präsentiert heute nach monetelangen Diskussion seinen Maut-Gesetzentwurf. Noch gestern ließ sich sein Sprecher nicht aus der Reserve locken: Ist heute der große Tag in Sachen Pkw-Maut? "Es bleibt dabei: Der Gesetzentwurf ist fertig. Er wird diese Woche fertiggestellt, und die Infos gehen dann der breiten Öffentlichkeit zu", sagte der Sprecher lediglich.

Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt präsentiert heute seien Maut-Gesetzentwurf.

Andere waren da auskunftsfreudiger, namentlich die Landeschefs der CDU-Verbände in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Julia Klöckner und Armin Laschet. Sie saßen gestern mit dem CSU-Verkehrsminister zusammen, um über den unionsinternen Streit in Sachen Grenzverkehr zu sprechen. Vor allem NRW hatte bei Dobrindts erstem Maut-Konzept Bauchschmerzen. Danach hätten Ausländer auf Bundesstraßen und Autobahnen zahlen müssen.

Sorge um den Tourismus in den Grenzregionen

Die große Sorge sei gewesen, "dass das grenzüberschreitende Leben, dass der Tourismus, dass die Gastronomie, dass die Hotels, dass viele Arbeitsplätze geschädigt würden", wenn auf allen Straßen eine Maut eingeführt werde, sagte Laschet. Das sei abgewendet, und das wiederum sei ein großer Erfolg für die CDU in Nordrhein-Westfalen.

Nun sieht Dobrindts Pkw-Maut offenbar vor, dass EU-Ausländer die Maut nur auf Autobahnen zahlen müssen. Auf Bundesstraßen wird sie faktisch ausgesetzt, auch wenn sie wohl im Gesetz drin steht. Warum, das müsse der Verkehrsminister erklären, so die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Klöckner.

CDU pocht auf Koalitionsvertrag

Dass Bundes-, Stadt- und Landstraßen mautfrei blieben, sei für sie ein großer Erfolg: "So ist es, denke ich, gut gelungen, sich nämlich auf das zu konzentrieren, was im Koalitionsvertrag beschlossen worden ist. Dass unter dem Strich nur Autobahnen bemautet werden."

Dass die Pkw-Maut nun allerdings nur eine begrenzte Anzahl von Menschen zahlen müssen, führt zu geringeren Einnahmen. Mit 600 Millionen Euro im Jahr hatte der Verkehrsminister bislang gerechnet, nun spricht er von etwa der Hälfte. Das aber sei noch immer eine Menge Geld, betont eilig NRW-CDU-Landeschef Laschet: "Mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr - das bedeutet in einer Legislaturperiode auch schon eine Milliarde. Das ist schon ein Beitrag, der helfen kann."

Opposition spricht von Maut-Desaster

Genauere Zahlen werde der Verkehrsminister "morgen" präsentieren, so Laschet am Mittwoch. Ob Dobrindt das allerdings tatsächlich tut, ist keineswegs sicher. Sein Ministerium bleibt ebenso vage, was genau der Verkehrsminister da vorstellt.

Die Opposition ist in jedem Fall unzufrieden: Dobrindt fahre mit Volldampf in die Sackgasse, so die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. Er treibe mit der Gebühr nichts Substanzielles für die Sanierung ein und dränge den Verkehr auf Nebenstraßen. Ihr Fazit: Dobrindts Maut-Konzept ist ein Maut-Desaster.

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KOMMENTARE

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lagerist 30.10.2014 • 12:31 Uhr

Von hinten durch die Brust ins Auge...

Gratuliere, Herr Dobrint. Sie haben ein kostenneutrales Tool zur flächendeckenden Überwachung aller KfZ-Bewegungen geschaffen und keiner merkt's. Unsichtbare elektronische Vignette heißt ja wohl: Kennzeichenerfassung auf allen Autobahnen.