Fragen und Antworten

Flaggen SPD-Union | Bildquelle: picture alliance / Ulrich Baumga

Programmvergleich Wie sich SPD und Union unterscheiden

Stand: 04.07.2017 09:26 Uhr

Nach der SPD hat auch die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. tagesschau.de zeigt im direkten Vergleich die Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Dabei fällt auf: Von Steuern über Kindergeld bis hin zu Abschiebungen grenzen sich beide Lager stark voneinander ab.

Alles einklappen

Von Cecilia Reible und Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Steuern

Die SPD will Familien und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Statt des Ehegattensplittings soll es einen Familientarif mit Kinderbonus geben. Der Soli für untere Einkommen fällt weg, der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent. Zahlen muss ihn, wer als Single mindestens 76.200 Euro zu versteuerndes Einkommen hat. Vermögende sollen durch eine Reichensteuer zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Steuerentlastungen verspricht auch die Union: Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert, kommt aber bereits ab einem Einkommen von 60.000 Euro. Und: Die Abschaffung des Soli solle schrittweise und möglichst schnell kommen, heißt es im Wahlprogramm. Eine zusätzliche Steuer für Superreiche wollen CDU und CSU nicht. Insgesamt will die Union beim Thema Steuern nur wenig ändern.

 Soziales

Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Beim Krankenversicherungsbeitrag sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil zahlen. Das derzeitige Rentenniveau soll bleiben, der Beitragssatz bis 2030 auf maximal 22 Prozent steigen. Länger arbeiten müssen, um in Rente zu gehen, schließt die SPD aus. Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt, aber wenig verdient hat, soll eine Solidarrente bekommen, die über der Grundsicherung liegt.

Im Unionswahlprogramm findet sich wenig über das Thema Sozialversicherung. Einen Systemwechsel in der Krankenversicherung lehnen CDU und CSU ab - höhere Krankenkassenbeiträge sollen weiterhin allein die Arbeitnehmer bezahlen. Und beim Thema Rente hat die Union keine konkreten Vorschläge - sie will vielmehr eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gründen, die bis Ende 2019 Vorschläge machen soll.

Sicherheit

Die SPD fordert 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. An den Bahnhöfen soll es mehr Bundespolizei und Videoüberwachung geben. Gegen Islamismus und Rechtsextremismus wollen die Sozialdemokraten mit mehr Prävention vorgehen. Bei der Bundeswehr sollen Personal- und Materiallücken geschlossen werden. Einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung will die SPD nicht mittragen, die Rüstungsexporte will sie eindämmen.

Auch im Unionswahlprogramm findet sich die Zahl von 15.000 zusätzlichen Polizisten und die Forderung nach mehr Videoüberwachung. Sicherheitsbehörden sollen einfacher und mehr Zugriff auf vorhandene Daten bekommen, wenn es um schwere Straftaten geht. Und: Die Schleierfahndung, also Personenkontrollen ohne Verdacht, soll bundesweit möglich werden. Außerdem will die Union mehr Geld für Bundeswehr und Rüstung ausgeben - bis zum Jahr 2024 sollen es zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sein .

Familie

Die SPD will eine Familienarbeitszeit einführen, die es Eltern und auch Pflegenden ermöglicht, weniger zu arbeiten. Die Kita-Gebühren sollen schrittweise abgeschafft, die BaFög-Leistungen verbessert werden. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen zusammengeführt und nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt werden. Ein Lohngleichheitsgesetz soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen die gleiche Bezahlung für die gleiche Leistung bekommen.

Die Union setzt auf ein höheres Kindergeld und verspricht ein Plus von 25 Euro im Monat. Außerdem sollen Familien mit einem Baukindergeld unterstützt werden, wenn sie sich eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen. Vage formuliert sind Ideen für ein Lebensarbeitszeitkonto oder flexiblere Arbeitszeiten. Einen gesetzlichen Anspruch, dass Männer und Frauen gleich verdienen, plant die Union nicht.

Arbeit

Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Teilzeitbeschäftigte sollen das Recht auf Rückkehr in einen Vollzeitjob bekommen, Leiharbeiter vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Wer arbeitslos wird, soll nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung haben - und entsprechend länger Arbeitslosengeld beziehen.

CDU und CSU setzten stärker auf die Tarifpartner, sprich Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmervertretungen. Missbrauch bei Befristungen soll verhindert werden. Um Beruf und Elternschaft besser unter einen Hut zu bekommen, ist ein Rückkehrrecht auf Vollzeit geplant - ab einer bestimmten, nicht genannten Betriebsgröße. Für Langzeitarbeitslose soll es Qualifizierung und Vermittlung geben, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Flüchtlinge/Ausländer

SPD: Das Grundrecht auf Asyl soll unangetastet bleiben, abgelehnte Flüchtlinge konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden - allerdings nicht nach Afghanistan. Wer mindestens zwei Jahre in der Bundesrepublik lebt, Arbeit hat oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, soll bleiben dürfen. Darüber hinaus soll ein Einwanderungsgesetz regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen darf.

Bei der Flüchtlingspolitik erklärt die Union, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Die Zahl der Flüchtlinge solle dauerhaft niedrig bleiben. Dazu wollen CDU und CSU auch mit afrikanischen Ländern Abkommen schließen. Abgelehnte Flüchtlinge sollen verstärkt abgeschoben werden - auch nach Afghanistan. Ein Einwanderungsgesetz hat die Union nicht in ihr Wahlprogramm geschrieben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Juli 2017 um 22:45 Uhr.

Korrespondentin

Cecilia Reible Logo MDR

Cecilia Reible, MDR

Korrespondent

Martin Mair, MDR Logo MDR

Martin Mair, MDR

Darstellung: