Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. | REUTERS

Wahlprogramm der Union "Wohlstand und Sicherheit für alle"

Stand: 03.07.2017 14:00 Uhr

Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Es geht um Steuerentlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und das magische Wort "Vollbeschäftigung".

Die Spitzen von CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien einigten sich auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020, mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Eine Koalitionsaussage machten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.

Merkel zufolge will die Union mit dem zentralen Ziel von mehr Arbeit und Beschäftigung in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle", sagte die CDU-Chefin. Arbeit sei der Schlüssel etwa auch für mehr Investitionen und eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Land solle zusammengeführt und nicht gespalten werden.

"Ehe für alle" kein Thema

Zudem soll es ein "Baukindergeld" geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen. Zur "Ehe für alle" beziehen CDU und CSU in ihrem Programm keine Stellung - sie sprechen sich aber auch für kein Familienmodell aus.

Ein Bauarbeiter auf einer Baustelle. | dpa

"Baukindergeld": Wer eine Immobilie kauft, soll pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren bekommen. Bild: dpa

Beide Parteien wollen nach der Wahl ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" auf den Weg bringen. Das Ziel sei, dass "kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt", sagte Merkel. Dafür brauche es ausreichend Fachkräfte. In dem Gesetz sollten bestehende Regeln gebündelt und gegebenenfalls verbessert werden.

Obergrenze nur im "Bayernplan"

Seehofer sagte, bei der Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms habe "ein echter Gemeinschaftsgeist" zwischen den Schwesterparteien geherrscht. Die Union beschließe in ihrem Wahlprogramm Vorschläge für eine Familienförderung, "wie wir sie jedenfalls in meiner politischen Tätigkeit noch nie hatten".

Seehofer betonte, im Programm stehe auch, dass sich die Situation aus dem Jahr 2015 mit fast einer Million Flüchtlinge nicht wiederholen solle. "Es steht sogar drin: Alle Seiten haben gelernt." Dennoch werde die von seiner Partei geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in den sogenannten Bayernplan der CSU kommen. Dieser soll am 23. Juli vorgelegt werden. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass Punkte daraus auch in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene einfließen würden. "Sonst würden wir es ja nicht reinschreiben", sagte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

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Moderation 03.07.2017 • 18:23 Uhr

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