Kritik an EU und Österreich Dobrindt verschärft Ton im Maut-Streit
Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich.
Im Streit über seine Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der EU-Kommission verschärft. Der CSU-Politiker sprach der Kommission in der "Augsburger Allgemeinen" die rechtliche Kompetenz ab, gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz vorzugehen. Die Absenkung der Kfz-Steuer zur Mauteinführung sei allein Sache Deutschlands, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den EU-Grundprinzipien gehöre.
"Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch", sagte Dobrindt. Kfz-Steuern seien eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, "da hat Brüssel keinerlei Kompetenz etwas anzumerken".
"Ungleichbehandlungen" auch in Österreich?
Dobrindt kritisierte im Mautstreit auch Österreich, das unabhängig von der EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hatte. Das Land diskriminiere selbst ausländische Autofahrer bei der Maut. "Ungleichbehandlungen kann man in Österreich sehen, zum Beispiel beim Felbertauerntunnel, da zahlen Ausländer zehn Euro Gebühr, Autofahrer aus Teilen Österreichs vier Euro", kritisierte Dobrindt.
Zudem habe Österreich die Pendlerpauschale für inländische Steuerzahler erheblich angehoben, als es 1997 die Pkw-Maut einführte. Auch als Großbritannien vergangenes Jahr die Lkw-Maut einführte, sei dort die Steuer für Lastkraftwagen erheblich gesenkt worden. "In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden", sagte Dobrindt. Er habe deswegen für Pauschalkritik aus Brüssel kein Verständnis.
Optimistisch für möglichen Rechtsstreit
Dobrindt verwies auch darauf, dass die EU-Kommission 2011 in ihrem Weißbuch Verkehr den Mitgliedstaaten ausdrücklich empfohlen habe, die Nutzerfinanzierung als Alternative zur Steuerfinanzierung einzuführen. "Alternative heißt doch gerade keine Mehrbelastung", sagte der CSU-Politiker.
Die Pkw-Maut werde einen Rechtsstreit auf EU-Ebene ohne Änderungen überstehen, sagte Dobrindt: "Wir diskriminieren niemanden", die Abgabe gelte für In- wie Ausländer gleichermaßen. Und sollte es mit der EU tatsächlich zu Verhandlungen kommen, werde natürlich auch über die anderen europäischen Mautsysteme gesprochen werden, warnte er vor Konsequenzen für andere Länder.
Am Mittwoch Entscheidung über Verfahren
Die EU-Kommission wird bei ihrer Sitzung am Mittwoch wohl über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Maut-Gesetze entscheiden. Dann erhielte Deutschland zunächst ein Mahnschreiben und hätte dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, klagt die Kommission wohl vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.
Bundespräsident Joachim Gauck hatte die umstrittenen Mautgesetze vergangene Woche unterzeichnet. Sie sollen 2016 in Kraft treten.