Interview Sozialwissenschaftler zur Revolte in Brasilien
Mit der Revolte schüttelt Brasilien alte Klischees ab: Jetzt habe die Politik Priorität - und nicht Fußball und Samba, erklärt der brasilianische Sozialwissenschaftler Nobre im Gespräch mit tagesschau.de. Vor allem die Jugend sorge für eine neue politische Kultur. mehr
EU-Beitritts Kroatiens
Erneut hat sich die Europäische Union vergrößert: Kroatien ist seit Mitternacht 28. EU-Mitglied, doch von Feierlaune ist wenig zu spüren - weder beim Neumitglied noch bei den Altmitgliedern. Nur in Brüssel ist man überzeugt, diesmal alles richtig gemacht zu haben. mehr
Berichte über NSA-Aktivitäten
Die Empörung über den US-Geheimdienst NSA wächst. Laut einem "Spiegel"-Bericht ist Deutschland eines der Hauptziele - die NSA überwache hier monatlich eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. Auch mutmaßliche Spionage bei der EU sorgt für Ärger. mehr
Russischer Präsident unterzeichnet Gesetz
Wer sich in Russland positiv über Homosexualität äußert, macht sich ab sofort strafbar. Trotz internationaler Kritik unterzeichnete Präsident Putin das umstrittene Gesetz. Es droht eine Höchststrafe von 25.000 Euro. mehr
Bericht über Geheimdienstaktivitäten
Deutschland ist möglicherweise eines der NSA-Hauptziele. Nach Angaben des "Spiegels" überprüft der US-Geheimdienst hierzulande monatlich eine halbe Milliarde Verbindungen. Damit werde Deutschland weit stärker überwacht als andere EU-Länder. mehr
Immobilienstreit mit Los Angeles
Der Immobilienstreit zwischen der Deutschen Bank und Los Angeles ist beigelegt. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich. Los Angeles hatte dem Institut vorgeworfen, ein "Slumlord" zu sein - also Häuser bewusst verwahrlosen zu lassen. mehr
Bericht über angebliche Spähaktion
Führende EU-Politiker haben empört auf Berichte reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte eine Garantie, dass dies aufhöre. mehr
Bericht über Abhöraktion
Der US-Geheimdienst NSA hat laut "Spiegel" nicht nur ausländische Mails und Telefongespräche angezapft, sondern auch die EU: Deren Einrichtungen in Brüssel, Washington und New York seien belauscht worden. EU-Politiker reagierten empört. mehr
Beitritt zur Europäischen Union
Dass Kroatien EU-Mitglied wird, stößt nicht überall auf Begeisterung. Kritiker halten das Land wirtschaftlich noch nicht für fit genug. Nach Ansicht vieler Kroaten profitieren aber auch die anderen EU-Staaten - insbesondere Deutschland - von dem Beitritt. mehr
Beitritt am Sonntag
Wenige Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens hat Regierungschef Milanovic das umstrittene Auslieferungsgesetz seines Landes verteidigt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel forderte er außerdem mehr Unterstützung bei der Arbeitslosigkeit. mehr
Nach Zwangstausch von Staatsanleihen
Zwei Ratingagenturen haben die Bonität Zyperns herabgestuft. Das Land hatte zuvor Anleihen in längerfristige Papiere umgetauscht, obwohl diese schlechtere Bedingungen boten. Auch die Europäische Zentralbank zog daraus Konsequenzen. mehr
Kohlendioxid-Grenzwerte
Die Bundesregierung hat ihre Blockade gegen strengere EU-Vorgaben bei den Klimaauflagen für Autos verteidigt. Sie wolle die Autoindustrie nicht durch Umweltschutz schwächen, sagte Kanzlerin Merkel. mehr
Gipfel-Entscheidung in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zugestimmt. Spätestens im Januar 2014 soll es losgehen. Auch das Kosovo kann sich langfristig Hoffnung machen. mehr
EU-Gipfel in Brüssel
Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche, Zugeständnisse an die Briten: Die Staats- und Regierungschefs haben wie geplant das positive Signal für Europas Jugend ausgesandt und den Etat-Streit beendet. Premier Cameron kämpfte erfolgreich um den Briten-Rabatt. mehr
Konkurrenzprojekt gewinnt Gas-Poker
Das Gaspipeline-Projekt Nabucco ist gescheitert. Überraschungssieger im Gas-Poker ist die Trans-Adria-Pipeline. Nabucco galt als Prestigeprojekt der EU, das über Aserbaidschan Gas nach Europa pumpen und so die Abhängigkeit von russischem Gas verringern sollte. mehr
Lettland bekommt den Euro
Für die EU-Staats- und Regierungschefs ist die Sache klar: Lettland soll den Euro bekommen. Eine Zustimmung der Finanzminister ist nur noch Formsache. In Lettland selbst sehen viele Menschen den Abschied vom Lats mit Wehmut. mehr
Mit sechs Milliarden Euro wollen die EU-Staaten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Darauf haben sie sich auf ihrem Gipfel geeinigt. Doch wie schnell die Beschlüsse wirken, ist ungewiss. Vorausgegangen war die Einigung beim EU-Budget: Die Briten bekommen mehr Rabatt. mehr
Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche, 200 Millionen Euro für Cameron: Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel ein Signal für Europas Jugend ausgesandt und zudem den Streit um den Etat bis 2020 beendet. Die Briten bekommen mehr Rabatt. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das Budget der EU von fast einer Billion Euro bis zum Jahr 2020 geeinigt. Kanzlerin Merkel begrüßte den Schritt. Er sei zentral, um etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen. mehr
Neue Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos
Bei den umstrittenen Klimaauflagen für Autos geht Deutschland auf Blockadekurs: Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine geplante Abstimmung über strengere Abgaswerte. Noch am Montag hatten EU-Vertreter eine Einigung verkündet. mehr
Generalstreik in Portugal
Busse und Bahnen blieben in den Depots, viele Behörden öffneten erst gar nicht: In Portugal hat ein eintägiger Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung den öffentlichen Dienst teilweise lahmgelegt. Selbst die Arbeitgeber äußerten Verständnis für den Streik. mehr
Generalstreik gegen Sparkurs
Busse und Züge stehen still, der Luftverkehr ist gestört und viele Behörden sind zu. In Portugal hat ein eintägiger Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Selbst die Arbeitgeber unterstützen den Streik. mehr
Kompromiss zum EU-Finanzrahmen
Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels steht der Finanzplan bis 2020. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf einen Haushalt von knapp einer Billion Euro. Es ist das erste Mal, dass das langjährige Budget schrumpft. mehr
Handelskonflikt mit der EU
Neue Front im Handelsstreit: Nachdem die EU die Zölle auf chinesische Solarprodukte verhängt hat, kontert Peking nun. Das Handelsministerium kündigte an, Strafzölle von bis zu 37 Prozent auf eine wichtige aus der EU importierte Chemikalie zu erheben. mehr
Hintergrund Fakten zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU
Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in der EU klettert in immer neue Höhen. Doch wie genau ist die Lage in den einzelnen Ländern? Wie steht es um die Bildung der Betroffenen? Und welche Konsequenz ziehen sie? Daten und Fakten zum Thema. mehr
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen in Brüssel ein sechs Milliarden schweres Maßnahmenbündel beschließen, um der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf anzusagen. Kanzlerin Merkel nimmt an dem Treffen teil - und ist nicht in Gönnerlaune. mehr
Hintergrund Jugendarbeitslosigkeit
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit - das sind die zentralen Themen beim EU-Gipfel. Über verschiedene Initiativen wollen die EU-Staaten beraten. mehr
In Portugal hat ein Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung den öffentlichen Nahverkehr in vielen Teilen lahmgelegt. In Lissabon fahren keine Züge, auch die Metro steht still. Fähren sowie Busverbindungen sind ebenfalls betroffen. mehr
Juni-Zahlen der Arbeitsagentur
Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich im Juni recht robust: Die Zahl der Arbeitslosen sank um 72.000 auf 2,865 Millionen wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. BA-Chef Weise sieht den Arbeitsmarkt in "guter Verfassung". mehr
Interview Pflegeexperte beklagt kollektive Verdrängung
Wie sollen Demenzkranke versorgt werden? Darüber diskutiert der Bundestag wie auch der Pflegebeirat der Regierung, der heute seinen Bericht vorlegt. Pflegeexperte Claus Fussek kritisiert bei tagesschau.de eine "jahrzehntelange beschämende Diskussion". mehr
Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Vormittag bekannt, wie viele Menschen in Deutschland im Juni offiziell ohne Job waren. Erwartet wird nur ein leichter Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Der lange Winter strecke den Frühjahrsaufschwung bis in die Sommermonate. mehr
EU-Beitritt am Sonntag
Für Kroatien ist es eine diplomatische Ohrfeige: Die Kanzlerin hat ihre Teilnahme an der Feier zum EU-Beitritt abgesagt - wegen "anderweitiger Verpflichtungen", sagte Regierungssprecher Seibert. Doch womöglich gibt es auch einen politischen Grund. mehr
Einigung der EU-Finanzminister
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben sich die Finanzminister auf Regeln für die Rettung oder Schließung von maroden Banken geeinigt. Die Steuerzahler sollen demnach erst an letzter Stelle zahlen - zuvor werden Aktionäre, Gläubiger und vermögende Sparer zur Kasse gebeten. mehr
Feiern zum EU-Beitritt
Kanzlerin Merkel nimmt nicht an den Feiern zum EU-Beitritt Kroatiens am Sonntag teil. Die Reise sei "aufgrund anderweitiger Verpflichtungen" gestrichen, sagte Regierungssprecher Seibert. Kroatische Medien spekulieren hingegen über einen politischen Grund für die Absage. mehr
EU-Agrarreform nimmt wichtige Hürde
Mehr Geld für kleine Höfe und für Bauern, die umweltfreundlich wirtschaften - das sieht die Reform vor, auf die sich die EU-Landwirtschaftsminister geeinigt haben. Nun muss das EU-Parlament dem Gesetzespaket noch zustimmen. mehr
Zweiter Quartalsrückgang in Folge
Frankreich hat es erneut erwischt: Die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft ist im zweiten Quartal ins Minus gerutscht und befindet sich damit erstmals seit 2009 wieder in einer Rezession. Derweil kommen aus dem krisengeschüttelten Spanien leicht positive Meldungen. mehr
Subventionspolitik der Europäischen Union
Es geht um die Verteilung von Milliarden Euro bis 2020: Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf eine Agrarreform verständigt. Kleinere und ökologische Betriebe sollen stärker gefördert werden. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht jedoch noch aus. mehr
Interview Strafrechtler zum Fall Snowden
Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden - egal, wo er ist. "Dabei sind die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch", sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei fragwürdig. mehr
Chinas Zentralbank will Märkte beruhigen
Die Angst vor einer Finanzkrise in China geht um. Die Zentralbank des Landes will die Märkte nicht mehr mit Geld fluten und die Kreditvergabe der Banken bremsen. Auf die heftigen Marktreaktionen der vergangenen Tage folgten nun Signale der Beruhigung. mehr
Nach Rückzug der Linken aus dem Kabinett
In Griechenland ist die neue Regierung vereidigt worden. Konservative und Sozialisten reagieren nun mit dünner Mehrheit. Die Linke hatte letzte Woche wegen des Streits um den Staatssender ERT beschlossen, das Bündnis zu verlassen. mehr
Möglicher EU-Beitritt
Die EU hat sich auf einen Kompromiss zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei geeinigt. Das nächste Verhandlungskapitel soll eröffnet werden. Allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst beginnen. Grund sei der brutale Umgang mit Demonstranten. mehr
SUVs sind groß, teuer und beliebt. Außerdem verderben die Geländelimousinen deutschen Autobauern die geforderten Höchstwerte für Abgasausstoß. Grund genug in Brüssel auf Sonderregeln zu pochen - mit teils grotesken Konstruktionen. mehr
Neuer russischer Wirtschaftsminister
Die Beraterin wird zur Zentralbankchefin, der Zentralbankvize wird Wirtschaftsminister und der bisherige Ressortchef wird Chefberater des Präsidenten. Russlands Staatschef Putin hat Schaltstellen der Wirtschaftspolitik neu besetzt. mehr
Verhandlungen über EU-Beitritt
Wie geht's weiter zwischen der EU und der Türkei? Ob diese Woche wirklich die Beitrittsgespräche fortgesetzt werden, entscheidet sich spätestens morgen. Der türkische Europaminister sprach bereits von "anderen Optionen" für sein Land. mehr
Interview Meinungsforscher Hilmer zum Unions-Wahlkampf
Das Wahlprogramm der Union steht. Es enthält wenig Neues. Viele Themen sind von der SPD übernommen. Genau dies sei das Erfolgsrezept, glaubt Meinungsforscher Hilmer. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum die Union keine Inhalte braucht. mehr
EU-Kommission gibt nach
Im Streit um eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Das Wasser ist nicht mehr Bestandteil einer Richtlinie, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte. mehr
EU-Minister einigen sich nicht
Das Ziel ist klar: Künftig sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Über den Weg wird jedoch weiter gestritten. Nach 19-stündigen Verhandlungen gingen die EU-Finanzminister ohne Einigung auseinander. mehr
Ärztekammer für Reform
Immer wieder wird in Deutschland um neue Blutspender geworben. Es gibt aber Gruppen, die davon generell ausgeschlossen sind: So dürfen Schwule kein Blut spenden. Dies stößt seit Jahren auf Kritik. Nun dringt die deutsche Ärzteschaft darauf, die Vorgaben zu lockern. mehr
Bericht der "Los Angeles Times"
Bildet die CIA heimlich syrische Rebellen in Jordanien aus? Laut "Los Angeles Times" trainiert der US-Auslandsgeheimdienst derzeit 5000 Kämpfer dafür, eine mögliche Flugverbotszone in Syrien zu verteidigen. mehr
Koalitionsstreit über Staatssender ERT
Die griechische Regierungskoalition ist im Streit um die Zukunft des geschlossenen Staatssenders ERT geplatzt. Die Linke beschloss, das Bündnis zu verlassen. Nea Demokratia und Pasok verfügen aber weiter über eine knappe Mehrheit und können weiterregieren. mehr
Deutsch-türkischer Streit verschärft sich
Der deutsch-türkische Streit über den EU-Beitritt des Landes eskaliert. Nach dem heftigen verbalen Schlagabtausch bestellten beide Regierungen die Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein, ein deutliches diplomatisches Warnsignal. mehr
Im Streit um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wird der Ton schärfer. Der zuständige türkische Minister Bagis forderte Kanzlerin Merkel auf, ihr Nein zu einer Ausweitung der Beitrittsverhandlungen bis Montag zurückzunehmen - und drohte mit Folgen. mehr
Verfahren aufgehoben oder eingestellt
Wegen der schweren Wirtschaftskrise erspart die EU Defizitsündern wie Spanien oder Frankreich drohende Geldbußen. Die EU-Finanzminister wollen sieben Ländern mehr Zeit zum Sparen zu geben. Das Verfahren gegen Italien und andere Länder wurde eingestellt. mehr
EU-Staaten wollen neue Tabakregeln
Die EU-Gesundheitsminister haben schärfere Regelungen für Tabakprodukte beschlossen. Unter anderem wollen sie Schockbilder auf Zigarettenpackungen verpflichtend machen sowie Mentholzigaretten verbieten. Die Hersteller kündigten Widerstand an. mehr
Einigung zum Euro-Rettungsschirm ESM
Die Einigung der Euro-Finanzminister auf Grundzüge für direkte Bankenhilfen findet nicht nur Zustimmung: Die SPD lehnt das Ergebnis ab, Unionsexperten fordern zumindest Nachbesserungen. Auch in anderen Ländern ist der Kompromiss umstritten. mehr
Gericht lehnt höhere Abfindungen ab
Frühere Kleinaktionäre der verstaatlichten Hypo Real Estate sind im Streit um höhere Abfindungen erneut vor Gericht gescheitert. Das Landgericht München wies ihre Anträge zurück, ihnen für die Zwangsübertragung mehr als 1,30 Euro je Aktie zu zahlen. br
Verhandlungen zwischen China und der EU
China und die EU geben sich optimistisch im Handelsstreit um Solarprodukte. Von einer Lösung sind sie aber weit entfernt: Die Probleme liegen im Detail, sagte EU-Handelskommissar De Gucht nach Gesprächen in Peking. mehr
Euro-Rettungsschirm ESM
Die Euro-Finanzminister haben sich auf Grundregeln zur Bankenrettung verständigt. Künftig sollen Hilfszahlungen aus dem Rettungsfonds ESM direkt an angeschlagene Banken fließen. Die Einigung gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion. mehr
ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin
Soll sich der Staat weiter verschulden, um den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen? Die Mehrheit der Deutschen hält das für den richtigen Weg. Thema im ARD-DeutschlandTrend sind auch die Ereignisse in der Türkei. Viele machen sich deshalb Sorgen. mehr
Nach regierungskritischen Protesten
Es ist ein herber Rückschlag für die Beziehungen der Türkei zur EU: Offenbar konnten sich die EU-Botschafter in Brüssel nicht darauf einigen, kommende Woche ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Für die Blockade sorgte auch Deutschland. mehr
Luftfahrtmesse in Le Bourget
Airbus oder Boeing - das ist traditionell die große Frage bei der Luftfahrtmesse im französischen Le Bourget. In diesem Jahr hatten die Europäer die Nase knapp vorn: Airbus meldete 466 Bestellungen in Höhe von 68,7 Milliarden Dollar. mehr
Streit um EU-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020
Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle. mehr
EU-Kommission will Zugbetreiber entlasten
16,60 Euro pro Passagier zahlen Zugbetreiber für Fahrten durch den Eurotunnel, zusätzlich zu einer Pauschale. Das ist zu teuer, kritisierte nun die EU-Kommission. Sie forderte die Regierungen in Frankreich und Großbritannien auf, die Kosten zu senken. mehr
Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation". mehr
Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 steht
Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen. mehr
Schweizer Steuerabkommen mit den USA
Das Schweizer Parlament hat ein Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA endgültig abgelehnt. Es hätte Schweizer Banken die Herausgabe von Bankdaten an die USA erlaubt. Nach Ansicht der Gegner ist kein Gesetz nötig. mehr
Einigung mit Gesamtbetriebsrat
Die Commerzbank streicht bis 2016 rund 5200 Arbeitsplätze. Die meisten Stellen sollen im Privatkunden-Geschäft wegfallen. Darauf einigte sich das Institut mit dem Gesamtbetriebsrat. Die Bank will ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. mehr
Zschäpe-Brief an inhaftierten Neonazi
Ein Brief von Beate Zschäpe an einen inhaftierten Neonazi hat am Rande des NSU-Prozesses für Aufsehen gesorgt. Sind in den auf den ersten Blick recht banalen Zeilen Zschäpes Codes versteckt? Die Nebenkläger fordern neue Ermittlungen. mehr
UN-Flüchtlingsbericht
Aufgrund bewaffneter Konflikte ist die Flüchtlingszahl weltweit auf einen Rekordstand angewachsen: Ende 2012 waren laut UN 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Eine Besserung sei angesichts des Bürgerkriegs in Syrien auch 2013 nicht zu erwarten. mehr
Hintergrund Weitere Beschlüsse des G8-Gipfels
Neben Syrien verhandelten die G8-Staaten in Enniskillen vor allem über das geplante Freihandelsabkommen und Steuerflucht. tagesschau.de dokumentiert einige Kernaussagen des Kommuniques. mehr
Steuerdeal zwischen Washington und der Schweiz
Das Unterhaus des Schweizer Parlaments hat ein Abkommen abgelehnt, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehung durch US-Behörden erleichtern solle. Am Freitag ist die letzte Chance auf eine Einigung. Sonst drohen 15 Banken Strafverfahren in den USA. mehr
Razzien in Istanbul und Ankara
Bei Razzien hat die türkische Polizei mehr als 100 mutmaßliche Unterstützer der Proteste verhaftet. Die Justiz prüft Einträge in sozialen Netzwerken. Schon der Aufruf zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration gilt als Straftat. mehr
Gerichtsbeschluss in Griechenland
Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweilige Verfügung ordnete das Gericht den Weiterbetrieb an, bis über eine Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. mehr
Beratungen der G8-Staaten
Die EU und die USA haben beim G8-Gipfel den offiziellen Startschuss zu Verhandlungen über eine Freihandelszone gegeben. Zudem erklärten die Staatschefs, die Notenbanken sollten Preisstabilität garantieren und so die Weltwirtschaft stützen. mehr
Interview Türkei-Experte analysiert die Protestbewegung
Zwei Lager stehen sich in der Türkei unversöhnlich gegenüber. Der Sozialwissenschaftler Aydin spricht im Interview mit tagesschau.de deshalb von einem "Kulturkampf". Die EU müsse die Reformkräfte stützen. mehr
G8-Gipfel in Enniskillen
Die EU und die USA wollen Zollbeschränkungen abbauen und so die größte Freihandelszone der Welt gründen. Beim G8-Gipfel im nordirischen Enniskillen fiel der offizielle Startschuss für die Verhandlungen. Doch die könnten schwierig werden. mehr
Keinen Käufer gefunden
Die Suche nach einem Käufer war vergeblich - jetzt beendet Siemens sein defizitäres Solargeschäft. Das Geschäft werde bis Frühjahr 2014 komplett heruntergefahren, bestätigte der Konzern. Betroffen sind 280 Beschäftigte, vor allem in Israel. mehr
EU-Beitritt der Türkei
Eigentlich will die EU in dieser Woche ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufschlagen. Doch die Niederschlagung der Proteste könnte den Prozess wieder gefährden. mehr
Netzbetreiber sollen Eigenes nicht bevorzugen
Internetanbieter sollen in Zukunft alle Inhalte gleich schnell zum Kunden transportieren müssen. Wirtschaftsminister Rösler plane eine Verordnung, mit der diese Netzneutralität sichergestellt werde, teilte sein Ministerium mit. Im Visier steht dabei auch die Telekom. mehr
EU-Minister wollen Verhandlungen mit den USA
Die Gespräche zwischen der EU und den USA über eine Freihandelszone können beginnen. Die Handelsminister der EU-Staaten einigten sich auf ein Mandat für die EU-Kommission. Allerdings mit Einschränkungen: Auf Druck Frankreichs wurde ein Bereich ausgeklammert. mehr
Handelskonflikt zwischen China und der EU
China und die EU werfen sich seit Jahren unfaire Wettbewerbsmethoden vor, der Streit ist eskaliert, Strafzölle drohen. Beide Seiten setzen weiter auf Verhandlungen. Denn ein echter Handelskrieg hätte nur Verlierer. mehr
Hintergrund Parteitag der Linkspartei in Dresden
Es ist ruhiger geworden um die Linkspartei. Nach Flügelkämpfen und Personalquerelen hat sie sich wieder berappelt. Doch Begeisterung will nicht aufkommen, die Partei wirkt blutleer. Es fehlt an durchschlagenden Themen. mehr
Interview Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad endet
Präsident Ahmadinedschad darf zur Wahl nicht mehr antreten. Viele sind froh, dass dessen Ära endet, sie machen ihn für ihre schlechte Lage verantwortlich. Auf kleine Veränderungen können sie hoffen, sagt ARD-Korrespondent Martin Weiss im Interview mit tagesschau.de. mehr
Nächste Runde im Handelsstreit
Das Kräftemessen zwischen der Europäischen Union und China scheint kein Ende zu nehmen: Die EU hat sich bei der WTO über chinesische Zölle auf Edelstahlrohre beschwert. Die betreffen unter anderem die Salzgitter AG. Beide Seiten streiten auch über Solarmodule und Wein. mehr
Protestwelle in der Türkei
Die Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wächst: Das EU-Parlament warf ihm vor, mit seiner unversöhnlichen Haltung den Konflikt um den Gezi-Park verschärft zu haben. Die Parlamentarier riefen ihn auf, die "Rechte aller Bürger zu wahren". mehr
Brüssel will Notrufsystem für Neuwagen
In der ersten Stunde nach einem Autounfall ist schnelle Hilfe besonders wichtig. Um Ärzte rascher zu informieren, sollen alle Neuwagen bis 2015 ein Notrufsystem besitzen. Fachleute reagieren skeptisch. mehr
Prognose der Weltbank
Die Krise in Europa und der nachlassende Boom in den Schwellenländern drücken auf die globalen Konjunkturerwartungen. Die Weltbank senkte ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht auf 2,2 Prozent. In den kommenden Jahren wird es demnach aber wieder besser. mehr
Schnellere und gerechtere Bearbeitung geplant
Nach zähen Verhandlungen hat sich die EU auf eine Vereinheitlichung der Asylverfahren geeinigt. Anträge sollen schneller und gerechter bearbeitet werden. Für Deutschland ändert sich kaum etwas, weil die umstrittene Dublin-II-Regelung nicht geändert wird. mehr
Fragen und Antworten zum Euro-Rettungsstreit
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess. mehr
Pläne der Kommission
Die EU-Kommission will weitere Schlupflöcher für Steuerflüchtige schließen. Banken sollen in Zukunft sehr viel umfassendere Auskünfte über Kundenkonten geben als bisher. mehr
Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht
Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei". mehr
Staatlicher Rundfunk in Griechenland geschlossen
Um kurz nach 23 Uhr wurden die Fernsehbildschirme schwarz: Alle Sender des griechischen staatlichen Rundfunks ERT stoppten ihren Betrieb. Die griechische Regierung hatte am Nachmittag überraschend bekannt gegeben, die Sender zu schließen. mehr
Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, ihre Kompetenzen überschritten? Vor dem Verfassungsgericht fand heute Tag eins der Anhörung statt. Dabei trafen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Verhandlung in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. mehr
Interview mit Türkei-Expertin
Fast zehn Jahre lang schaffte der türkische Premier Erdogan den Spagat zwischen religiösen Werten und moderner Demokratie. Das ist nun vorbei, sagt die Journalistin Ayca Tolun gegenüber tagesschau.de: "Erdogan lässt sich von seiner eigenen Agenda leiten." mehr
Vor Karlsruher Verhandlung zu EZB-Anleihenaufkauf
Ab morgen verhandelt das Verfassungsgericht über das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten. Ein Nein der Richter wäre laut EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen ein großes Problem. Das Programm sei notwendig und zulässig. mehr
Interview Interview zum Hochwasserschutz
Bessere Deiche, steuerbare Polder: Im Hochwasserschutz hat sich seit 2002 einiges getan, sagt Wasserbau-Experte Jürgen Stamm im Interview mit tagesschau.de - und beschreibt, wie neue Messmöglichkeiten den Umgang mit Hochwassern erleichtern. mehr
Hintergrund Hintergrund
Acht Tage benötigt ein Wassertropfen in der Elbe normalerweise, um von der tschechischen Grenze bis vor die Tore Hamburgs zu kommen. Doch die Geschwindigkeit ist nicht immer und überall gleich. mehr
Treffen der EU-Innenminister
Wer aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommt und missbräuchlich Sozialleistungen beantragt, soll leichter ausgewiesen werden können. Innenminister Friedrich hatte sich den "Rausschmiss ohne großes Federlesen" bereits von der EU billigen lassen. mehr
Regierungskoalition setzt Kürzungen durch
Der erste Versuch scheiterte vor dem Verfassungsgericht - nun hat Portugals Regierungskoalition nachgelegt: Das Parlament in Lissabon verabschiedete einen überarbeiteten Sparhaushalt, der vor allem Einschnitte für Renter und den öffentlichen Dienst vorsieht. mehr
Nach 15 Jahren Verhandlungen
Nach fast 15 Jahren Verhandlungen hat sich die EU auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Es soll garantieren, dass Asylbewerber überall in der EU dieselben Standards vorfinden. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin nicht. mehr
Bundesbank senkt Wachstumsprognose
Die Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft: Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses und kommendes Jahr nach unten korrigiert. Gleichzeitig warnen die Notenbanker vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen. mehr
ARD-DeutschlandTrend
Das Desaster um den "Euro Hawk" wirkt sich deutlich auf das Ansehen von Bundesverteidigungsminister de Maizière aus. Im ARD-DeutschlandTrend verliert er massiv an Popularität. Am Kräfteverhältnis zwischen Koalition und Opposition ändert das wenig. mehr
Interview Öffnung des Ehegattensplittings
Das Ehegattensplitting muss auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Das hat nicht die Bundesregierung entschieden, sondern das Verfassungsgericht. Die Regierung hat damit wieder die Chance zur Gestaltung verpasst, sagt die Juristin Maria Wersig im Interview mit tagesschau.de: "Ein Armutszeugnis". mehr
EU weist IWF-Kritik zurück
Der IWF gibt sich bei der Griechenland-Rettung selbstkritisch und spricht von "bedeutenden Misserfolgen" - etwa bei der Frage, wann die Wirtschaft des Landes auf die Beine kommt. Die EU reagiert verärgert und weist die IWF-Kritik als "falsch und unbegründet" zurück. mehr
Höchster Wert seit 15 Jahren
In Frankreich hat die Arbeitslosigkeit den höchsten Wert seit 1998 erreicht. Nach Angaben der Statistikbehörde stieg sie im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum letzten Quartal 2012 um 0,3 Punkte auf 10,4 Prozent. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. mehr
Interview Bundeswehrexperte zu "Euro Hawk"-Debakel
Immer wieder kommt es bei Rüstungsprojekten zu Problemen. Das liegt vor allem an der schlechten Kommunikation im Ministerium, sagt NDR-Militärexperte Andreas Flocken. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, wer für welche Entscheidungen zuständig ist. mehr
Bilanz zum ersten Hilfspaket
Die internationalen Geldgeber haben sich 2010 laut IWF in zentralen Annahmen des ersten Griechenland-Pakets verschätzt. Das schreibt der Fonds in einer selbstkritischen Bilanz zum damaligen Vorgehen. Trotzdem sei die Hilfe für das Land prinzipiell notwendig gewesen. mehr
Kolumne Euroschau
EZB-Präsident Draghi glaubt, bei der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist das eine unhaltbare These, meint Klaus-Rainer Jackisch. Und selbst die Ruhe an den Märkten ist nur trügerisch. mehr
Hintergrund Hochwasserschutz in Deutschland
Starkregen, zugebaute Landschaften und begradigte Flüsse - die Ursachen für Hochwasser sind vielfältig. Doch höhere Deiche allein können das Problem nicht lösen. mehr
Interview ARD-Rechtsexperte zur Aussage von Carsten S.
Am sechsten Prozesstag im NSU-Prozess geht die Befragung des Mitangeklagten Carsten S. weiter. Er schildert viele Ereignisse aus der rechten Szene, tut sich aber schwer, seine Motivation dahinter zu benennen, sagt ARD-Rechtsexperte Bräutigam im Interview mit tagesschau.de. mehr
Grünes Licht aus Brüssel für Lettland
EU-Kommission und EZB halten Lettland für wirtschaftlich fit genug, um von 2014 an den Euro einzuführen, trotz Bedenken der Währungshüter: Deren Sorgen beruhen etwa auf der Inflation oder dem Anteil ausländischer Spareinlagen bei lettischen Banken. mehr
Handelsstreit zwischen EU und China
Peking hat auf die EU-Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte reagiert und eine neue Front im Handelskrieg mit der EU eröffnet. Chinas Handelsministerium kündigte an, gegen Wein-Importe aus Europa wegen Dumpings zu ermitteln. mehr
Prognose für Frankreich gesenkt
Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Frankreich gesenkt. Man erkenne zwar den Reformwillen der Regierung Hollande, hieß es im Länderbericht. Die Maßnahmen reichen dem IWF jedoch noch nicht aus. mehr
Dumpingstreit zur Solarpaneelen
Im Handelsstreit mit China um Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission vorläufige Strafzölle beschlossen. Deutschland und mehrere andere Staaten hatten sich gegen die Maßnahme ausgesprochen: Sie befürchten einen Handelskrieg. mehr
Russlands Forderung von EU-Fluggastdaten
Wann dürfen Terrorfahnder die Daten von Fluggästen auswerten? Bislang gelten in der EU strenge Datenschutzregeln. Jetzt will Russland von Europas Airlines Daten über die Passagiere. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Flugverbot. Brüssel ist verärgert. mehr
Mai 2013
Die deutsche Wirtschaft schafft zu Jahresbeginn nur ein Mini-Wachstum. Die Eurozone steckt in der Rezession. Die EZB senkt deshalb den Leitzins auf einen Tiefststand. Einige Länder beschließen neue Sparprogamme. Zypern bekommt das erste Geld aus dem Rettungspaket. mehr
Auswirkungen der Euro-Krise auf Konjunktur
Schlechte Nachrichten vom IWF: Die Experten erwarten, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur minimal wächst - um 0,3 Prozent. Noch vor wenigen Wochen waren sie von 0,6 Prozent ausgegangen. Die Ursache liegt laut IWF aber nicht in Deutschland selbst. mehr
Darlehen über KfW geplant
Spaniens Unternehmen sollen leichter an Kredite kommen. Die Bundesregierung plant deswegen ein Milliarden-Darlehen für den Mittelstand des Landes. Das soll auch Deutschlands Image verbessern. Die internationalen Geldgeber zeigen sich jedenfalls mit Spanien zufrieden. mehr
Schlusslicht Längstes deutsches Wort verschwindet
Deutschlands Sprachwissenschaftler trauern um einen Superlativ: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sein Gesetz zur Etikettierung von Rindfleisch abgeschafft - und damit das längste Wort der deutschen Sprache beerdigt. Doch Nachfolge-Kandidaten gibt es sicher zur Genüge. mehr
Streit vor Gipfel in Jekaterinburg
Neuer Streit zwischen Russland und der EU: Moskau fordert einem Bericht zufolge von allen Fluglinien, die Daten Russland-Reisender an die russischen Behörden zu geben. Das widerspricht EU-Recht. Sollte es keine Einigung geben, droht den Airlines ein Flugverbot. mehr
EU-Parlament billigt Abkommen zu Passagierdaten
Das umstrittene Abkommen zwischen Europa und den USA zur Speicherung von Fluggastdaten wird kommen. Das EU-Parlament stimmte dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zu. Reisende müssen also damit rechnen, dass Airlines ihre persönlichen Daten an die US-Behörden weiterreichen - zur Terrorabwehr. mehr
US-Militärvideo bei Wikileaks
Im Internet ist ein Militär-Video aufgetaucht, das einen tödlichen US-Angriff auf eine Gruppe von Zivilisten im Irak zeigt. Das Video wurde 2007 von der Bordkamera eines Kampfhubschraubers aufgenommen. Bei dem Angriff wurden auch zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters getötet. mehr
Junge Südeuropäer sollen nach Deutschland kommen
Die Wirtschaftskrise in Europa hat die Ausbildungs- und Jobchancen vieler Menschen in Südeuropa ruiniert. Finanzminister Schäuble bot Interessierten nun eine Ausbildung in Deutschland an. Er sorgt sich dabei auch um die Zukunft der Demokratie in Europa. mehr
Hintergrund Tag der Organspende
Erfolgsmeldungen gibt es nicht am heutigen Tag der Organspende. Infolge des Organvergabe-Skandals sind die Spenderzahlen eingebrochen. Und das kostet Menschenleben. Deshalb soll es noch vor der Wahl eine Gesetzesänderung geben. mehr
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