Zypern

Zustimmung im Parlament unklar Zypern-Rettung wird zur Zitterpartie

Stand: 18.03.2013 05:52 Uhr

Das Parlament von Zypern soll heute über das Rettungspaket von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) abstimmen. Eine Mehrheit ist unsicher. Zypern soll mit den Milliardenhilfen vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug für Kredite sollen Sparer aber eine Sonderabgabe auf ihre Bankguthaben zahlen.

Diese Auflage ist heftig umstritten. Im Parlament droht ein Patt, da die beiden Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die Präsident Nikos Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben. Anastasiades drängte die Abgeordneten am Wochenende, das Hilfspaket zu billigen. Dieses sei unverzichtbar, um das Land vor der Pleite zu retten. Die Abstimmung war von Sonntag auf Montag vertagt worden

Zypern Präsident Anastasiades

Mit dramatischen Worten warb Präsident Anastasiades für die Beschlüsse der Eurogruppe.

Gleichzeitig kündigte er an, die Regierung werde die Bedingungen des EU-Rettungspakets nachverhandeln. Man werde versuchen, die umstrittene Abgabe auf Bankeinlagen zugunsten von Kleinsparern zu verändern, sagte Anastasiades in einer Fernsehansprache. Das Vorhaben hatte am Wochenende einen Run auf die Banken der Insel verursacht.

Sonderabgabe kein Vorschlag der Bundesregierung

Finanzminister Schäuble warnte in den Tagesthemen vor einer Ablehnung: Wenn der zyprische Gesetzgeber Nein sage, wären die Banken des Landes nicht mehr zahlungsfähig. "Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage, sagte Schäuble. Er fügte hinzu, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Zypern-Hilfe dafür ausgesprochen habe, Kleinanleger der zyprischen Banken zu schützen.

Für die Entscheidung, auch Anleger mit geringeren Guthaben mit einer Sonderabgabe zu belasten, machte Schäuble die zyprische Regierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Diese hätten "sich für diese Lösung entschieden, und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären".

Laut Medienberichten prüft die Regierung, die Banken des Landes notfalls auch am Dienstag geschlossen zu halten, um einem Kundenansturm zuvorzukommen. Heute sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen. Es hieß, die Regierung werde die Institute auch länger schließen, sollte es im Parlament keine rasche Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe geben.