Plenum des Bundestags

Schäuble für rasche Zustimmung Zypern-Hilfen sollen Mitte April durch den Bundestag

Stand: 16.03.2013 16:40 Uhr

Nach der Einigung des EU-Gipfels auf ein Hilfspaket für Zypern will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rasch den Bundestag einbinden.

"Ich werde jetzt umgehend dem Bundestag vorschlagen, einem solchen Mandat für die Troika zuzustimmen, so dass die Details des Programms ausverhandelt werden können", sagte der CDU-Politiker. In der zweiten Aprilhälfte könne dem Bundestag das Hilfsprogramm mit allen Einzelheiten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Euro-Finanzminister hatten sich zuvor auf Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro geeinigt. Zusätzlich werden die Kunden der Geldinstitute über eine einmalige Abgabe an den Kosten der Bankenrettung beteiligt. Zudem sind Reformen zur Sanierung des Staatshaushaltes und des Finanzsektors fällig.

Schäuble will im Bundestag über Zypern-Hilfen abstimmen
tagesschau 20:00 Uhr, 16.03.2013, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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"Faire Lastenverteilung"

Schäuble verteidigte die Beteiligung der Bankkunden: "Wir müssen im Sinne einer fairen Lastenteilung Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken beteiligen." Der zyprische Bankensektor werde dabei deutlich heruntergefahren und auf ein nachhaltiges Niveau und Geschäftsmodell gebracht.

Während CSU-Chef Horst Seehofer Zustimmung zu den Hilfen signalisierte, ließ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zunächst offen, ob die Liberalen das Paket im Parlament durchwinken. "Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen", sagte er der "Welt am Sonntag". Vor einer Bundestagsentscheidung müsse aber "deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz" der betroffenen zyprischen Banken dargelegt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Hofft auf ein rasches Ja des Bundestags: Finanzminister Schäuble.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
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Hat sich in Sachen Zypern-Hilfen noch Gesprächsbedarf: FDP-Fraktionschef Brüderle.

Abstimmungbedarf bei der SPD

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ eine Zustimmung seiner Bundestagsfraktion offen. Die SPD-Spitze werde das Ergebnis prüfen und sich bis spätestens Montag eine Meinung dazu bilden, sagte er.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert einem Medienbericht zufolge vor einer möglichen Zustimmung seiner Fraktion zum Hilfspaket für Zypern Aufklärung über die umstrittene Steuerpolitik des Landes.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei kündigte bereits ihr Nein an. "Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen werden soll", erklärte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht.

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