Ein Bagger entlädt Kohle von einem Binnenschiff auf eine Halde neben einem Kraftwerk in Offenbach. | dpa

Strafen gegen Russland EU-Kommission schlägt Kohle-Embargo vor

Stand: 05.04.2022 16:22 Uhr

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. So soll ein Importverbot für Kohle aus Russland im Wert von jährlich vier Milliarden Euro gehören, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Strafen beinhaltet nach ihren Angaben auch Hafensperren für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen.

Die EU müsse nach den abscheulichen Verbrechen in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen, sagte die Kommissionschefin. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker träfen.

Auch Importverbot für Zement und Holz

Von der Leyen ließ jedoch offen, ab wann das Verbot gelten könnte. Zunächst müssen die 27 EU-Staaten darüber abstimmen. Diplomaten zufolge könnten die Außenminister die Sanktionen am Rande des NATO-Treffens an diesem Mittwoch besiegeln.

Das Sanktionspaket soll die bisherige Maßnahmen zudem ausweiten. Es beinhaltet laut von der Leyen ein vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes, VTB. Um die russische Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland im Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben.

Dazu gehören von der Leyen zufolge etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen dürfen dem Vorschlag zufolge außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen.

Große Zustimmung in der Bundespolitik

Es ist das erste Mal, dass die EU mit ihren Sanktionen das lukrative Geschäft Russlands mit fossilen Energieträgern ins Visier nimmt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission.

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte demnach, dass es der Linie seines Ministeriums entspreche, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen. Ein Importverbot für Kohle sei als erstes möglich. Auch Finanzminister Christian Lindner zeigte sich offen dafür. Kohle und Öl aus Russland könne man schneller ersetzen als Gas oder Rohstoffe wie Palladium, sagte er am Randes eines Treffens in Luxemburg.

Auch bei den großen Parteien im Bundestag stößt der Vorschlag aus Brüssel auf Anklang. "Wir schließen uns diesem Boykott an", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt ebenfalls ein Kohle-Embargo gegen Russland.

Vermögen in EU eingefroren

Schon zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar hatte die EU Strafen gegen den russischen Finanzsektor sowie die Zentralbank ausgesprochen. Hunderte Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Ihr Vermögen wurde eingefroren.

In einer weiteren Sanktionsrunde könnten nach Angaben von der Leyens auch Ölimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden. Erdgas erwähnte sie nicht. Die EU importiert etwa 40 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Deutschland und andere Staaten haben sich gegen ein Importverbot für russisches Erdgas ausgesprochen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2022 um 15:00 Uhr.